Kann ein Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil ins Handelsregister eingetragen werden?

Da kommt es darauf an, bei welchem Gericht man anmelden möchte.Glaubt man nicht, ist aber so.Das OLG München hat es in einer Entscheidung vom 08.08.2016 abgelehnt den Nießbrauch einzutragen.Es handele sich nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache.Das OLG Oldenburg und das OLG Stuttgart vertraten die Auffassung die Eintragung sei möglich.Zweckmäßig wäre es allemal den eigentlich wirtschaftlich Berechtigten Gesellschafter zu erkennen.

Fazit: Der BGH wird hierzu wohl irgend wann mal Stellung nehmen.

OLG München 08.08.2016 , 31 Wx 204/16