Das OLG München hatte sich mit einem Verstoss gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu befassen.Es hat geurteilt, dass das heimliche Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners über längere Zeit einen schweren Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt.Es hat eine Geldentschädigung von 5000,00 Euro zugesprochen.

Fazit: Das Urteil weist in die richtige Richtung, das Schmerzensgeld geht in Ordnung.

OLG München vom 04.12.2019 15 U 3688/18

Vor den unbequemen Dingen des Lebens verschließt man gerne die Augen bzw. versucht sie vor sich herzuschieben. Gemeint ist hier nicht die jährliche Steuererklärung, sondern die allgemeine rechtliche Vorsorge für den Ernstfall.

Den bestehenden Ausnahmemodus sollte man als Chance begreifen, die Zeit nach der Krise zukunftssicher zu gestalten.

Stichwort: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Hätten Sie gewusst, dass im Notfall weder der Partner noch der Ehegatte rechtlich befugt sind, gesundheitliche Entscheidungen zu treffen? Wer seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann, bedarf der Hilfe eines Bevollmächtigten. Nur mit den entsprechenden Unterlagen stellen Sie sicher, dass Ihr Wille beachtet wird.

Stichwort: Unternehmensfortführung

Haben Sie sich Gedanken dahingehend gemacht, was mit Ihrem Unternehmen oder Ihrem Vermögen passiert, wenn Sie nicht mehr da sind oder nicht mehr können. Erbengemeinschaften sind der sichere Tod eines jeden Unternehmens. Klare Rechtsnachfolgen im Unternehmen oder vorübergehende Regelungen für die Zeit der Abwesenheit verhindern den Existenzverlust und tragen dazu bei, auch der sozialen Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern nachzukommen.

Stichwort: Erbfolge

Bestehende Testamente prüfen! Nichts ist schlimmer, als alte Testamente aus grauer Vorzeit ungeprüft in der Schulbade liegen zu lassen. Gibt es den namentlich begünstigte Ehegatten noch oder ist man geschieden und neu verheiratet? Sind weitere Kinder hinzugekommen, die man bislang nicht bedacht hat? Treffen Vermächtnisse noch zu oder haben Sie Ihr Barvermögen umgeschichtet und Vermögen veräußert. Letztwillige Verfügungen können leerlaufen, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten geändert haben. Wir empfehlen jedem, seinen letzten Willen regelmäßig auf Aktualität zu prüfen und an rechtliche Neuerungen anzupassen.

Nichts ist so beständig wie die Veränderung.

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Die Kommunikation kann ganz bequem mit Einhaltung der Thüringer Verordnung unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel stattfinden. Unvermeidbare Besprechungstermine sind gewährleistet.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Hürden für inhaltlich korrekte Widerrufsbelehrungen immer höher gelegt werden und sich die Formalien allein an europarechtlichen Vorgaben messen lassen müssen. Auch die zahlreichen Versuche des nationalen Gesetzgebers für Rechtssicherheit zu sorgen, tragen nicht immer die gewünschten Früchte.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist.

Nahezu gebetsmühlenartig widerholt der EuGH, dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen.

Als besonders kritisch erachteten die Richter eine deutsche Regelung, wonach in den Widerrufsbelehrungen auf eine gesetzliche Norm verwiesen, die wiederum auf eine andere Vorschrift verwies.

Die sog. Kaskadenverweisung führte nach Auffassung des Gerichts dazu, dass der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen kann, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen könne, für ihn zu laufen begonnen habe.

Für alle Finanzdienstleistungen gibt es damit ein ewiges Widerrufsrecht, da hier die gesetzliche Erlöschensfrist von einem Jahr und 14 Tagen nach § 356 Absatz 3 BGB nicht gilt. Für alle anderen Verträge dürfte es trotz inhaltlich unzureichender Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist bei der Höchstfrist verbleiben, da hier nur überhaupt eine Widerrufsbelehrung gefordert wird.

Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2020 v. 26.03.2020