Mit drei interessanten Entscheidungen  hat das VG Düsseldorf die Rückforderung von Coronahilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf für rechtwidrig angesehen .Das Land NRW hatte Coronahilfen 1 von verschiedenen Klägern zurückgefordert, weil sie nur Liquiditätshilfen seien und im Nachgang festgestellt wurde, das für den beantragten Zeitraum die Einnahmen die Ausgaben überstiegen haben. Das VG hielt diese Betrachtung für zu kurz gegriffen .Die Zuwendungsempfänger hätten bei der Antragstellung eher davon ausgehen können, dass pandemiebedingte Umsatzausfälle ausgeglichen werden sollten.

Fazit: Zwar ist das Urteil nicht rechtskräftig ,aber eine rechtliche Überprüfung von Rückforderungsbescheiden lohnt sich.

VG Düsseldorf 20 K 7488/20, 20  K 217/21, 20 K 393/22

Das Landgericht Erfurt hat einem Dieselkläger Recht gegeben.Der Schadenersatzanpruch wurde mit § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB begründet.Die VW AG soll 7558,18 Euro zahlen,Zug-um Zug gegen Rücknahme des VW Golf.Das Gericht hat festgestellt,das der Hersteller von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus bloßem Gewinnstreben heraus die Motorsteuerungssoftware so programmiert hat, dass der Prüfstand erkannt wird.Diese Softwareprogrammierung ist gesetzeswidrig und erfolgte nur, um Grenzwerte des Schadstoffausstosses einzuhalten.Die Einrede der Verjährung sah das Gericht als nicht gegeben an.

Fazit: Der Mut zur Klage wurde belohnt.

LG Erfurt Urteil vom 16.09.2019 - 10 O 207/19