Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung beim Tod des Arbeitnehmers den Urlaubsabgeltungsanspruch für vererblich angesehen. Da die Erben in die Rechsstellung des Erblassers eintreten, hat das BAG auch Verfallfristen für anwendbar angesehen.

Fazit: Die Erben müssen sich schnell entscheiden, ob sie gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche erheben wollen.

BAG vom 22.01.2019  9 AZR 45/16

Feiertagsvergütung nicht abdingbar!

von Rechtsanwältin Stephanie Has
Rechtsanwältin Stephanie Has
Dienstag, 29 Oktober 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 deutlich klargestellt, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, welche darauf abziehlt Vergütung für Feiertage nicht zu zahlen, da der Arbeitnehmer an diesem Tag keine Arbeitsleistung erbringt, unwirksam ist.

Geklagt hatte ein Zeitungszusteller, welcher grundsätzlich von Montag bis Samstag Zeitungen ausliefert. Arbeitstage sind nach dem Vertrag jedoch ledglich die Tage, an denen Zeitungen auch tatsächlich erscheinen und damit zugestellt werden müssen. Dies ist jedoch gerade an Feiertagen nicht der Fall. Fällt ein Feiertag daher auf einen Tag zwischen Montag und Samstag, so würde der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag an diesem Tag keine Vergütung erhalten.

Das BAG weißt zudem auf die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 1 EntgFG hin, wonach auch Arbeitsentgelt für die Arbeitszeit zu zahlen ist, welche auf einen Feiertag fällt und damit zum Ausfall der Arbeitsleistung führt. Diese gesetzliche Regelung kann nach § 12 EntgFG auch nicht durch eine arbeitsvertragliche Regelung ausgeschlossen werden.

Fazit: Arbeitsvergütung ist auch an Feiertagen zu zahlen, sofern der Feiertag auf einen Tag fällt an dem der Arbeitnehmer gearbeitet hätte.

BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az. 5 AZR 352/18

Ist man bei "Probearbeiten" unfallversichert ?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 14 Oktober 2019

Ein Unfallversicherungsschutz besteht, stellte das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung fest. Der Probearbeitstag diente der Erprobung des Arbeitnehmers. Beim Transport von Mülltonnen stürzte der Arbeitnehmer vom LKW. Die Tätigkeit erfolgte nicht ausschließlich im Eigeninteresse des Arbeitnehmers. Der Probearbeitstag sollte auch dem Arbeitgeber dienen, zur Auswahl eines geeigneten Bewerbers. Daher sei er wie ein Beschäftigter gesetzlich unfallversichert.

Fazit: Immer eine Schadenmeldung abgeben, auch wenn noch kein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde!

BSG vom 20.09.2019 B 2 U1/18 R

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