Neues zu Urlaubsabgeltung- 15 Monate nicht in jedem Fall

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 20 August 2019

Das LAG Köln hat einem klagenden Arbeitnehmer, der von 2012-2017 bei einer Firma als Bote beschäftigt war, für 2014, 2015 und 2016 Urlaubsabgeltung zugesprochen. Das Besondere war, das die Parteien im Arbeitsvertrag eine Regelung getroffen hatten, wonach er seinen Jahresurlaub auf eigenen Wunsch in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nimmt. Nach Beendigung des Arbeitverhältnisses begehrte er trotzdem für 3 Jahre Urlaubsabgeltung. Das Gericht stützte sich auf eine Entscheidung des EuGH vom 06.11.18 C-684/16. Ein Verfall der Ansprüche nach § 7 Abs. 4  BUrlG sei nicht richtlinienkonform. Der Arbeitgeber hätte den Arbeitnehmer auf den Verfall  des Urlaubsanspruchs hinweisen müssen.

LArbG Köln vom 09.04.19 4 Sa 242/18

Fazit: Wer sichergehen will, weist den Urlaubsmuffel im laufenden Urlaubsjahr darauf hin, das er den Urlaub nach Antrag gewährt.

Rückforderung von tariflichem Sterbegeld abgelehnt

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 17 Juli 2019

Der Freistaat forderte vom überlebenden Ehemann 12546,00  Euro gezahltes Witwengeld zurück.Die Landesfinanzdirektion begründete die Rückforderung damit, dass bei Auszahlung keine Kenntnis bestanden habe, dass eine Erwerbsunfähigenrente gezahlt worden sei.Im Prozess legte die Behörde jedoch einen vom Beklagen unterzeichneten Antrag vor,auf dem dieser angekreuzt hatte, dass das Arbeitverhältnis wegen einer EU Rente ruht.Das Arbeitsgericht sah hierin eine positive Kenntnis der Behörde von den Umständen und der Rechtslage.Das Witwengeld hätte im Jahre 2014 nicht ausgezahlt weden dürfen.Der jetzige Rückfordeforderungsanspruch sei aber verjährt.

Fazit: Der Kampf des Witwers wurde belohnt.

ArbG Nordhausen vom 11.06.2019  1 Ca 1156/18

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 19 März 2019

Praktikanten erhalten keinen Mindestlohn,wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es die Dauer von 3 Monaten nicht übersteigt.Eine junge Frau hatte die 3-Monatsfrist für das orientierende Praktikum zur Pferdewirtin um einige Tage überschritten.Der Grund hierfür lag aber in einer Arbeitsunfähigkeit der Praktikantin.

Fazit. Das BAG sah keinen Zahlungsanspruch.

BAG vom  30.01.2019 5 AZR 556/17

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