Der Bundesgerichtshof urteilte bereits in einer wegweisenden Entscheidung Anfang des Jahres 2018, dass es keinen Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten mehr gebe. 

Diese Rechtsprechung bestätigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.09.2020- VII ZR 91/18 nochmals.

Ein Bauträger verlangte gegen den planenden Architekten Schadenserstz wegen fehlerhafter Planung in Höhe der von einem Sachverständigen geschätzten fiktiven Mängelbeseitigungskosen. Nachdem das Oberlandesgericht dem Bauträger Schadensersatz zusprach, hebte der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. 

Auch im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- und Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk beretis verwirklicht haben. kann ein Zahlungsanspruch nicht mehr nach den tatsächlichen noch nicht angefallenen fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. 

Die Kosten sind entsprechend im Rahmen einer Vorschussklage geltend zu machen.

 

Ein Kunde verlangte mit seiner Klage beim LG Mühlhausen 10.365,00 Euro als Schadenersatz für eine seiner Meinung nach mangelhaft installierte Holzvergaser-Pelletsheizung. Der Kläger ließ den Mangel an der thermischen Ablaufsicherung von einem anderen Heizungsbetrieb beheben ,ohne seinen Vertragspartner die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.Der vom Gericht bestellte Sachverständige konnte nicht mehr feststellen,ob der Mangel der thermischen Ablaufsicherung bereits bei der Abnahme der Werkleistung bestand  oder erst durch den Reparaturversuch des 2.Heizungsfachbetriebes entstanden ist.

Fazit: Der Kunde ist zu schnell gesprungen, er hat die Nachbesserung vereitelt.

LG Mühlhausen 3 O 237/18 vom 11.11.2020  ( noch nicht rechtskräftig)

 

GEKÜNDIGT IST nun mal gekündigt

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Freitag, 11 September 2020

Ein Generalunternehmer wurde beauftragt, in England eine Biogasanlage zu errichten. Die Ausführung der Anlage überließ er einem Anlagenbauunternehmen.  Der hierbei zugrundeliegende Vertrag basiert auf deutschem Recht unter Einbeziehung der VOB/B. Vor der Übergabe der Anlage kam es jedoch zu einer Verpuffung mit Personenschaden, woraufhin die Anlage für zwei Monate gesperrt wurde. Nach dieser Sperrung forderte der GU die Anlage fertig zu stellen. Nachdem die hierzu gesetzten Fristen erfolglos verstrichen waren, kündigte er den Vertrag. Das Anlagenbauunternehmen trat daraufhin vom Vertrag zurück, da es die Kündigung für unwirksam hielt und verlangte im Zuge der Rückabwicklung die Rückgabe der Biogasanlage, sowie Wertersatz i.H.v. über 2 Mio. Euro.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit diesem Sachverhaöt zu befassen und entschied wie folgt:

Es wertete den Vertrag nicht als Kaufvertrag, sondern als Werkvertrag, mit der Begründung, dass die Biogasanlage mit einem Fundament fest verbunden sei sowie vor allem die zeitliche Dauer der Zusammenarbeit. Ein Kaufvertrag hingegen ist typischerweise nur ein punktueller Austausch von Ware gegen Geld. Weiterhin hielt das OLG es für nicht gerechtfertigt, den Besteller der Anlage auf deren bloßen Entgegennahme zu beschränken. Er muss dem Besteller die Möglichkeit geben, die Anlage prüfen und testen zu können. Die Erfolgsbezogenheit des Vertrags sah das Gericht auch durch die Einbeziehung der VOB/B dokumentiert. Wenn dadurch die werkvertragliche Kündigungsvorschrift ihre Anwendung findet, kann es offenbleiben, ob ein Grund für die Kündigung gegeben war.

Das Vertrauen in das Anlagenbauunternehmen war ferner nachhaltig gestört und der GU konnte sich nicht weiter Vorstellen, mit der Firma zusammen zu arbeiten. Daher war der Vertrag somit bereits beendet worden, sodass das Anlagenbauunternehmen nicht vom Vertrag zurücktreten konnte.

OLG München, Urt. v. 10.12.2019, 28 U 1575/17

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