Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Mittwoch, 06 Februar 2019

Seit dem 14.01.2019 hat Niedersachsen das bundesweit erste Streckenradar in Betrieb genommen. Auf einem 2,2 Kilometer langen Abschnitt der B6 nahe Laatzen bei Hannover werden Geschwindigkeitsüberschreitungen kontrolliert und geahndet.

Aus Gründen des Datenschutzes wird dabei wie folgt vorgegangen:

Bei der Einfahrt in den Abschnitt wird ein erstes verschlüsseltes Foto erstellt, ebenso ein zweites verschlüsseltes Foto beim Verlassen des überwachten Bereiches. Nur wenn der Abgleich beider Bilder eine Tempoüberschreitung ergibt, wird ein weiteres Foto mit dem Gesicht des Fahrers angefertigt.

Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Amtsgericht Jülich in seinem Urteil vom 08.12.2017 ( Az.: 12 OWi 122/16).

In dem eingeholten Sachverständigengutachten stellte sich heraus, dass die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Verbindungskabel seien nicht ausreichend auf ihre elektromagnetische Verträglichkeit hin geprüft worden. Sinn und Zweck solcher Prüfungen ist es, si-cherzustellen, dass die Bauteile des Messgeräts nicht durch bestimmte elektromagnetische Felder beeinflusst werden, wodurch falsche Messergebnisse zustande kommen können.

Die Geschwindigkeitsmessung könne auch nicht nachträglich auf ihre Richtigkeit überprüft werden, da das Messgerät Leivtec XV3 seit einem Software-Update die Einzelmesswerte, aus denen das Geschwindigkeitser-gebnis errechnet wird, nicht mehr speichert.

Daher ist eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nicht nachweisbar, weshalb freigesprochen wurde.

Zum besseren Verständnis:

Wenn ein Messsystem als standardisiert gilt, kann der Richter die Zuverlässigkeit der Messung unterstellen, solange keine konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind. Ist nicht mittels standardisierten Messverfahrens gemessen worden, muss das Gericht von der Richtigkeit überzeugt sein, in seinem Urteil die Durchführung der Messung ausführlich darstellen und regelmäßig höhere Toleranzabzüge vornehmen.

Volltextabruf über den folgenden Link

Fahrverbot - Plötzlicher Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Freitag, 10 November 2017

Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm war, ob plötzlicher Harndrang und der damit im vorliegenden Fall einhergehenden Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Fahrverbot führen kann.

Im vorliegenden Fall trug der Betroffene nämlich vor, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nur deshalb zustande kam, weil er aufgrund einer Prostataoperation nur eingeschränkt seinen Harn zurückhalten könne. Das Fahrverbot sei nicht gerechtfertigt.

Das Amtsgericht Paderborn beließ es bei der verhängten Geldbuße von 80,00 EUR und dem angeordneten Regelfahrverbot. Nunmehr hob das Oberlandesgericht Hamm das Urteil wegen eingelegter Rechtsbeschwerde auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung sei, einen Grund darstellen könne, vom Regelfahrverbot abzusehen. Dies sei aber keineswegs der Normalfall. Der bloße Umstand einer bestimmten körperlichen Disposition reiche insoweit noch nicht, andernfalls erhalte der betroffene Personenkreis gleichsam einen "Freibrief" für pflichtwidriges Verhalten im Straßenverkehr“.

Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Er muss also auch diejenigen Umstände berücksichtigen, unter den sich der Betroffene zur Fahrt entschlossen habe und ob der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt habe reagieren könne.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2017 - 4 RBs 326/17

 

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