Recht auf faire Verfahrensgestaltung im Bußgeldverfahren

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Freitag, 07 Mai 2021

Das Oberlandesgericht Jena hat im Beschluss vom 17.03.2021 (Az. 1 OLG 331 SsBs 23/20) klargestellt, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen die Bußgeldbehörde einen Anspruch auf Überlassung auch der am Tattag an der betreffenden Messstelle generierten Falldateien anderer Verkehrsteilnehmer zusteht.

Dieser Anspruch resultiert aus dem Recht auf faire Verfahrensgestaltung. Das Einsichtsrecht lässt sich auch nicht wegen entgegenstehender Interessen der betreffenden Verkehrsteilnehmer ablehnen.

Um die Fehlerfreiheit einer Messung zu prüfen, ist meistens die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich.

Bestimmte Auffälligkeiten wie etwa fehlende Vollständigkeit der Aufnahmen, Unregelmäßigkeiten bei der Dateneinblendung, eine hohe Anzahl verworfener Messungen, Stellungs- oder Standortveränderungen des Messgerätes, stark abweichende Positionen mehrerer der aufgenommenen Fahrzeuge zur Fotolinie oder gehäuftes Auftreten unsinniger Messergebnisse sind für den Betroffenen bzw. einen von ihm beauftragten Sachverständigen nur durch Betrachtung aller Aufnahmen zu ermitteln.

Bei der Verteidigung ist daher ein entsprechendes Einsichtsgesuch rechtzeitig gegenüber der Bußgeldbehörde zu stellen.

Hier können Sie die Begründung der Entscheidung im Detail nachlesen

OLG Jena- Beschluss vom 17.03.2021

Recht auf ein faires Verfahren im OWI-Bereich

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Montag, 04 Januar 2021

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 12.11.2020, dass Betroffene eines Bußgeldverfahrens auch Rohmessdaten der betreffenden Messgeräte einsehen dürfen. Ansonsten sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde statt, die den Zugang zu Informationen im Bußgeldverfahren betraf, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. 

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Der Betroffene hatte im Bußgeldverfahren unter anderem die Lebensakte des verwendeten Messgeräts, den Eichschein und die sogenannten Rohmessdaten einsehen wollen, die nicht in der Bußgeldakte waren. 

Die Behörde, das Amtsgericht sowie auch später das Oberlandesgericht verwehrten dies. Das AG hatte argumentiert, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem zum Einsatz gekommenen Messgerät um ein sogenanntes standardisiertes Messeverfahren handele. Die Richtigkeit der Messung sei damit indiziert, so das AG. Auch das OLG verwarf die Rechtsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Entscheidungen dem Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt haben.

Bei standardisierten Messverfahren seien die Feststellungs- und Darlegungspflichten des Tatgerichts im Regelfall reduziert. Es müsse zwar nicht jedes Mal "anlasslos die technische Richtigkeit einer Messung jeweils neu überprüft werden". Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich aber, dass Betroffene Informationen der Bußgeldbehörde, die nicht Teil der Akte sind, überprüfen dürfen. "Dieses Recht auf Informationszugang gelte nicht unbegrenzt. Um eine uferlose Ausforschung und Verfahrensverzögerungen zu verhindern, müssten die begehrten Informationen daher zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen. Entscheidend sei, ob der Betroffene eine Information verständiger Weise für die Beurteilung des Vorwurfs für bedeutsam halten dürfe. Finden Betroffene indes konkrete Anhaltspunkte auf ein fehlerhaftes Messergebnis, müssen die Gerichte - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - entscheiden, ob dennoch ein Verstoß vorliegt"

 

Beschluss vom 12.11.2020 2 BvR 1616/18

Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Mittwoch, 06 Februar 2019

Seit dem 14.01.2019 hat Niedersachsen das bundesweit erste Streckenradar in Betrieb genommen. Auf einem 2,2 Kilometer langen Abschnitt der B6 nahe Laatzen bei Hannover werden Geschwindigkeitsüberschreitungen kontrolliert und geahndet.

Aus Gründen des Datenschutzes wird dabei wie folgt vorgegangen:

Bei der Einfahrt in den Abschnitt wird ein erstes verschlüsseltes Foto erstellt, ebenso ein zweites verschlüsseltes Foto beim Verlassen des überwachten Bereiches. Nur wenn der Abgleich beider Bilder eine Tempoüberschreitung ergibt, wird ein weiteres Foto mit dem Gesicht des Fahrers angefertigt.

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