Kreative Ausreden der Fluggesellschaften bei Schadensersatz

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Montag, 29 Juni 2020

Fluggäste kennen mittlerweile dank vieler Internetportale Ihre Rechte sehr genau. Hierzu zählen natürlich auch die Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen. Hin und wieder führen Fluggesellschaften zur Anspruchsabwehr kreativ anmutende Argumente an, um sich vor der berechtigten Zahlung zu drücken. Im Gesetz steht, das grundsätzlich jeder zahlende Fluggast einen Anspruch auf die Entschädigung hat.

Im vorliegenden Fall des AG Hannover zahlten die Eltern für ihr nicht ganz einjähriges Kleinkind immerhin noch einen Betrag von 15 EUR. Die Fluggesellschaft meinte nun, weil dieser Betrag auf der  Buchungsbestätigung neben den Angaben zum Hin- und Rückflug in der weiteren Auflistung, unter der sich neben den Gepäckstücken und der Verpflegung auch der Eintrag "1x Kleinkind(er)" findet, keine Zahlung leisten zu müssen. Die gezahlten 15 EUR wären eine bloße Verwaltungsgebühr. Zudem hätten ja Kleinkinder keinen Sitzplatzanspruch.

Allerdings stand in den Fluginformationen ausgerechnet unter der Überschrift "Kinderermäßigung", dass Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr 15 EUR pro Flugstrecke zahlen. Diesen Aspekt griff das Amtsgericht auf und fragte nach, was denn nach Meinung der Fluggesellschaft ermäßigt werden kann, außer der Flugpreis. 

Eine einleuchtende Antwort blieb die Fluggesellschaft schuldig und muss nun vorläufig zahlen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Fluggesellschaft die vom Amtsgericht zugelassene Berfungsmöglichkeit nutzt und neue kreative Ansätze ins Feld führt. 

 

Risiko E-Zigarette am Arbeitsplatz

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Montag, 09 März 2020

Das klassisches Rauchen schädlich ist, belegen zahlreiche Studien. In Mode gekommen sindalternativ sog. E-Zigaretten, die angeblich nicht so schädlich sein sollen. Jedoch birgt neue Technik häufig auch neue Gefahren, wie ein aktueller Fall zeigt. 

Wer Akkus von E-Zigaretten in der Hosentasche mit sicht führt, riskiert nicht nur erhebliche Verbennungen bei einer Explosion, sondern auch den Versicherungsschutz am Arbeitsplatz. Eine Arbeitnehmerin war mit dem Aufschließen der Türen im Unternehmen betraut. Als sie den Schlüssel zurück in ihre Hosentasche steckte, gab es dort einen Kurzschluss mit dem Li-Ionen Akku, der deshalb extreme Temperaturen entwickelte und anfing, zu brennen.

Die Arbeitnehmerin beantragte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie sich die Verbrennungen an der Arbeit zuzog. Das allein reicht für die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung aber nicht aus. Maßgeblich ist nämlich nicht, dass sich eine Unfall zufällig an der Arbeit ereignet hat, es muss sich vielmehr gerade der Unfall als typisches Risiko eines Arbeitsvorganges realisiert haben. Wenn aber schon das Rauschen zum Privatvergnügen zählt, dann auch das Mitsichführen eines Akkus für die E-Zigarette.

zur Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 2019 Az.: S 6 U 491/16

Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 10.01.2020 Aktenzeichen: 4 O 494/15 ( Quelle: juris Logo) einen betrunkener Fahrer zu 400.000 Euro Schmerzensgeld für das Unfallopfer verurteilt. Dabei handelt es sich für die Verhältnisse in Deutschland um ein auffallend hohes Schmerzensgeld.

Der Kläger war als Beifahrer im Fahrzeug des betrunkenen Fahrers schwer verletzt (querschnittsgelähmt) worden. Dieser war gegen 4:00 Uhr nachts mit 1,1‰ Blutalkoholgehalt unterwegs, als er mit seinem Fahrzeug von der Straße abkam.

Nach Auffassung des Landgerichts war der Kläger – entgegen der Behauptung der beklagten Versicherung und nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens – angeschnallt. Ebenso wenig konnte nach Auffassung des Landgerichts nach der Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen nachgewiesen werden, dass der Beifahrer bei Antritt der Fahrt erkannt hatte, dass der Fahrer alkoholisiert war. Für das Landgericht habe zwar festgestanden, dass die Beteiligten sich zu Beginn des Abends zum gemeinsamen "Vorglühen" getroffen hätten. Es habe sich jedoch nicht aufklären lassen, ob die Beteiligten auch den weiteren Abend zusammen verbracht und Alkohol getrunken hätten. Nachdem der Kläger inzwischen auch psychisch erheblich unter den Unfallfolgen leide und in einem Pflegeheim leben müsse, sei ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro angemessen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. juris-Redaktion Quelle: Pressemitteilung des LG Frankenthal v. 06.02.2020

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