Haftungsprivileg der Eltern im Rahmen der Tierhalterhaftung

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Montag, 22 März 2021

 

Durch § 1664 Abs. 1 BGB (wonach Eltern bei Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber ihrem Kind stets nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Haften) wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB (Tierhalterhaftung) ausgeschlossen.

In Deutschland werden rund 14,8 Mio. Katzen, 9,4 Mio. Hunde und 5,4 Mio. Kleintiere als Haustiere gehalten (Ohr, Heimtierstudie 2019: Ökonomische und soziale Bedeutung der Heimtierhaltung in Deutschland, 2019, S. 5). Und nicht selten verletzen sie durch Kratzen, Beißen, Springen und abruptes Ziehen an der Leine ihren Halter oder dessen Familienangehörige.

Vom BGH zu entscheiden war folgender Sachverhalt. Ein Vater ging mit seiner dreijährigen Tochter und seinem Hund spazieren, als dieser plötzlich seine Laufrichtung änderte. Die Tochter stolperte über die straffende Hundeleine und stürzte auf ihr Gesicht. Daraufhin trat der Vater seine Ansprüche aus seiner Tierhalterhaftpflichtversicherung an seine Tochter ab. Diese verklagte den Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung. Nachdem bereits Klage und Berufung erfolglos geblieben waren, wies auch der BGH die Revision der Klägerin zurück.

Fazit: Erleidet ein Kind durch ein Haustier seiner Eltern eine Verletzung, so haften diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt im Verhältnis der Ehegatten zueinander. Aber ohnehin schließt die Haftpflichtversicherung des Tierhalters oftmals eine Regulierung von Ansprüchen von in häuslicher Gemeinschaft lebender Angehöriger und sonstiger mitversicherter Personen aus, vgl. Art. 1-7.4 Buchst. a AVB Private HundehalterHV. Daher vermag die Abtretung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherer an das Kind selbst dann nicht weiterzuhelfen, wenn die Eltern als Tierhalter zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft. Vielmehr sind Schäden, die von Haustieren innerhalb der Familie zugefügt werden, in aller Regel als entschädigungslose Realisierung der spezifischen Tiergefahren hinzunehmen.

BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.12.2020 - VI ZR 224/20 Quelle: juris Logo Lorz, jurisPR-BGHZivilR 6/2021 Anm. 1

Zweimal angestoßen - trotzdem nur ein Unfall

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Freitag, 15 Januar 2021

Auch wenn man bei einem Ausparken bzw. Wenden sein Fahrzeug an zwei Stellen beschädigt, ist dies ein Unfallereignis und der Versicherer darf die Selbstbeteiligung nur einmal abziehen bzw. den Vertrag nur einmal zurückstufen.

Bei einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, ist es vollkommen lebensfremd zwei getrennte versicherungsrechtliche Tatbestände zu konstruieren, nur weil zwei verschiedene Geschehnisse (z.B. Vorwärts- und Rückwärtsfahren) zu zwei Anstößen geführt haben.

So urteilte das AG Traunstein am 27.11.2013, Aktenzeichen 311 C 1104/13.

Die Klägerin hatte beim Ausparkversuch ihren BMW zunächst rückwärts gegen den Pfeiler eines Carports gefahren und blieb nach nochmaligen Rangieren beim Herausfahren mit dem vorderen linken Kotflügel an der Stahlsäule hängen. Diesen Verlauf nahm der Kaskoversicherer zum Anlass zwei separate Unfälle abzurechnen.

Das OLG Köln hat am 22.07.2020 (2 Wx 131/20) entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können, auch diese müssen jedoch mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sein.

Hintergrund war: Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben einsetzten. Nach dem Tod ihres Ehemannes verfasste sie außerdem ein handschriftliches Testament mit verschiedenen Regelungen zugunsten ihrer Söhne. Dieses Testament wurde im Original in einem Bankschließfach verwahrt, während sie in ihrer Wohnung Kopien aufbewahrte. Auf einer der Kopien nahm sie zwei handschriftliche Ergänzungen bzw. Streichungen vor. Die erste Änderung versah sie mit Datum und Unterschrift, bei der zweiten Änderung fehlt eine Unterschrift.

Nach dem Tod der Erblasserin berief sich einer der beiden Söhne darauf, entsprechend der beiden vorgenommenen Änderungen Alleinerbe geworden zu sein und beantragte die Erteilung eines Alleinerbscheins. Dem trat der andere Sohn mit der Begründung entgegen, dass die zweite Änderung, mit der er auf den Pflichtteil beschränkt werden sollte, mangels Unterschrift unwirksam sei.

Das OLG Köln gab dem Antragsgegner Recht, mit der Begründung, das zwar ein formwirksames Testament auch dadurch hergestellt werden, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments eigenhändig ändere, wenn der im vorhandenen Original und auf der Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzes bilde. Auch Änderungen in Form von eigenhändigen Durchstreichungen des fotokopierten Textes könnten unter dieser Voraussetzung Teil eines formwirksamen Testaments sein. Um den Formerfordernissen des § 2247 BGB gerecht zu werden, sei es jedoch erforderlich, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen seien. Umso mehr gelte dies, nachdem die Erblasserin ihre erste Änderung unterzeichnet, dies jedoch bei der zweiten Änderung unterlassen habe. Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass es sich lediglich um einen Entwurf gehandelt habe.

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