Angehörigenschmerzensgeld

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Mittwoch, 19 Dezember 2012

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.03.2012 (VI ZR 114/11) klargestellt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Angehörigenschmerzensgeld nicht auf den Verlust von Tieren zu erstrecken sind.

Der nicht angeleinte Hund der Klägerin wurde vom Traktor des Beklagten überrollt. Die Klägerin verlangte Schmerzensgeld, weil sie einen Schockschaden mit schweren Anpassungsstörungen und einer schweren depressiven Episode erlitten habe und eine pathologische Dauerreaktion bestehe, die noch nicht ausgestanden sei. Der BGH führt aus: Zwar macht die Klägerin einen eigenen Gesundheitsschaden (Schockschaden als psychische Folge des Todes ihres Hundes) geltend; aber nicht jede psychisch vermittelte Beeinträchtigung führt zum Schadensersatz. Für den Anspruch ist daher (auch) erforderlich, dass eine besondere personale Beziehung des Geschädigten zum Getöteten besteht, was bei Angehörigen zu bejahen, bei Tieren aber zu verneinen ist. 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&;Art=en&nr=59929&pos=0&anz=1

Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Tag in einer vielfach erwarteten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob Eltern für das illegale Filesharing ihrer Kinder als Störer haften.

Vielfach legten die Gerichte, darunter auch das OLG Köln, einen äußerst stengen Maßstab an die elterliche Aufsichtspflicht an, wobei die Eltern nahezu immer als Störer gehaftet haben. Abgesehen davon, dass die gerichtlichen Forderungen teils überzogen streng und teils technisch gar nicht umsetzbar waren, mussten Eltern entweder den Internetzugang komplett sperren, die Kinder ständig überwachen oder aber mit dem Haftungsrisiko leben. Vereinzelt wurde sogar gefordert, dass sich technisch unerfahrene Eltern zur fragwürdigen technischen Absicherung des Internetzugangs an IT-Fachleute wenden mussten.

Von diesen strengen Maßstäben ist der Bundesgerichtshof nun abgerückt und legt in solchen Fällen keine überspitzt strengen Maßstäbe an die Eltern. Grundsätzlich genügen die Eltern ihren Aufsichtspflichten, wenn Sie die Kinder vor der Nutzung des Computers mit Internetzugang hinsichtlich der Tauschbörsennutzung auf die mögliche Illegalität hin belehren. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für illegales Filesharing vorliegen, müssen die Eltern zu entsprechenden Vorkehrungen greifen und das weitere Treiben unterbinden.

Aufgrund der begrüßenswerten Entscheidung dürfte die Mehrheit der bisherigen Abmahnungen nunmehr hinfällig geworden sein. Gleiches kann für abgegebene Unterlassungsderklärungen gelten, wenn dort eine auflösende Bedingung für diesen Fall vorgesehen war.

Ob die Rechteinhaber bzw. die Rechteverwerter nun gegen die Kinder direkt vorgehen, bleibt anzuwarten. Ebenso ob die unterinstanzlichen Gerichte diese Rechtsprechung tatsächlcih umsetzen.

(Bundesgerichtshof, Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2012 | I ZR 74/12)

 

Amtsniederlegung des GmbH Geschäftsführers

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 19 Juni 2012

Die Amtsniederlegung ist im GmbH-Gesetz nicht speziell geregelt. Die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist gegenüber der Gesellschafterversammlung abzugeben. Die Erklärung gegenüber dem Mitgeschäftsführer reicht nicht aus. Meldet ein Geschäftsführer die Niederlegung seines Amtes beim Registergericht zur Eintragung an, ist dem Gericht nicht nur die Niederlegungserklärung, sondern auch der Zugangsnachweis in der Form des § 39 Abs.2 GmbHG nachzuweisen.

 OLG Düsseldorf Urteil vom 10.06.2004

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