Auch Tiere haben Bedürfnisse

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Donnerstag, 11 April 2019

Der Kläger führte den jungen Hund einer Freundin aus. Dem Hund überkam auf dem Parkplatz eines Restaurants ein allzu tierisches Bedürfnis. Die Folge war ein Hundhaufen und eine handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Restaurantbesitzer und dessen Vater. Nach Vollendung des Geschäftes, forderten die Beklagten den Kläger auf, den Hundehaufen des Hundes zu beseitigen. Der Kläger entfernte sich und wurde von den Beklagten begleitet, die weiter die Beseitigung des Haufens einforderten. Die weitere Auseinandersetzung eskalierte und gipfelte in einer tätlichen Auseinandersetzung, nachdem der Kläger die Beklagten beleidigte. Das weitere Geschehen stand zwischen den streitenden Parteien im Streit.

Nach umfangreicher Beweisaufnahme kam das Amtsgericht Augsburg (Urteil, Az. 72 C 3841/16) zu dem Ergebnis, dass der Kläger zunächst die Beklagten  beleidigte und sodann den Restaurantbesitzer in den Schwitzkasten nahm und dabei verletzte. Der Vater hat nach den Feststellungen des Gerichts dann aus Nothilfe den Kläger geschlagen.

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte daher den Kläger zur Zahlung von 500,00 EUR Schmerzensgeld an den Restaurantbesitzer und wies die Klage des Klägers gegen Sohn und Vater ab.

Vermeintlich clever gedacht hat nichts gebracht

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Montag, 11 Februar 2019

oder so ähnlich könnte man die hinter dem Inhalt einer Hammer Entscheidung stehende Motivation der vormaligen Grundstückeigentümer werten, die zwangsweise Versteigerung durch Beschränkungen der Zuwegung zu erschweren. Dieser bei genauerer Betrachtung von Anbeginn zum Scheitern verurteilte Plan war nicht nur leicht erkennbar, sondern auch durch das Gesetz nicht gedeckt. So aber konnten sich die Gerichte wieder einmal mit kuriosen Einwänden auseinandersetzen. 

Ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück des Vaters des späteren Beklagten war nur über ein ca. 22 qm großes Grundstück von der Straße aus erreichbar, welches zuvor vom Vater auf den Sohn übertragen wurde. Das Hinterliegergrundstück wurde zwangsweise versteigert. Der neue Eigentümer wollte nun zu seinem Haus, wurde aber vom Vorderlieger nicht gelassen. Der neue Eigentümer klagte auf Einräumung eines Notwegerechts. Nach § 917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, von den Nachbarn die Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung verlangen.

Neben allerlei Einwänden wandte der verklagte Vordereigentümer erstaunlicherweise ein, dass er nicht zur Duldung verpflichtet wäre, weil das Grundstück doch mit einem Helikopter erreichbar sei.

Die ausschließliche Erreichbarkeit mit einem Hubschrauber das gesetzliche Notwegerecht nicht aus, so die Kernaussage des Gerichts. 

zur Entscheidung des OLG Hamm vom 22.03.2018  

Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar!

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Montag, 17 Dezember 2018

Mit seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass im Rundfunkbeitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe zu sehen sei. Deshalb verstoße der Rundfunkbeitrag nicht gegen Unionsrecht.

Das Landgericht Tübingen hatte dem europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. In dem Verfahren ging es um den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag, welcher pro Wohnung erhoben wird und nicht mehr, wie die zuvor erhobene Gebühr, an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden ist.

 

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