Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Freitag, 14 September 2018

Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.08.2018 (Aktenzeichen III ZR 192/17).

Servicegebühren von Internetanbietern dürften damit Geschichte sein.

Für die elektronische Übermittlung verlangte ein bekanntes Unternehmen bisher für diese "ticketdirect"-Option pauschal eine "Servicegebühr" in Höhe von bis zu 2,50 Euro, obwohl für die Übermittlung weder Porto- noch Materialkosten anfielen. Für die Versandart "Premiumversand" berechnete das Unternehmen zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 € "inkl. Bearbeitungsgebühr".

Eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig, so der Bundesgerichtshof. Der Senat hat die von der Beklagten verwendeten  Klauseln als Preisnebenabreden bewertet. Damit unterliegen sie im Gegensatz zu Vereinbarungen über den Veranstaltungspreis selbst der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. "Die streitigen Klauseln benachteiligen die Käufer durch die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder - wie beim Versendungskauf - nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen".

OLG Frankfurt: „Biss zum Morgengrauen“ – aber keine Vampirsaga

von Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Mittwoch, 12 September 2018

Nicht selten gibt es für Fahrzeugbesitzer ein böses Grauen am Morgen, wenn in der Nacht Nager am bzw. im Wagen am Werke waren.

Gut, wenn man eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hat.  

Im Frühjahr 2014 machten sich Nagetiere am Fahrzeug des späteren Klägers zu schaffen. Sie zerbissen die Wasserabläufe des Panoramadachs, knabberten den Airbag auf der Beifahrerseite an und zernagten die Dämmung und Isolierung der Verkabelung hinter dem Armaturenbrett. Ein Sachverständiger bestätigte diese und weitere Schäden, die er eindeutig auf Nagetiere, wohl Mäuse, zurückführte.

Der Versicherer lehnte eine Leistungspflicht ab. Er verwies auf die folgende Regelung in seinen Versicherungsbedingungen: "Versichert sind Schäden, die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden. Schäden am Fahrzeuginnenraum sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen [...]." Nach Ansicht des Versicherers waren die Schäden am Fahrzeuginnenraum entstanden.

Das OLG Frankfurt am Main hatte nun zu entscheiden. Das Gericht gab dem Fahrzeughalter Recht. Die Schäden im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos und der Innenraumverkleidung seien "am Fahrzeug" im Sinne der Klausel entstanden. Damit sei nämlich nicht nur die Außenhülle des Autos gemeint, sondern das Fahrzeug als Ganzes. Die Versicherung musste also zahlen.

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer geht schließlich davon aus, dass der "Innenraum durch Fahrgastzelle und Kofferraum definiert wird", also die durch Menschen "benutzbaren und zugänglichen" Bereiche. "Als Innenraumschaden wird er all diejenigen Schäden werten, die er ohne Demontage des Fahrzeugs als Bisspuren qualifizieren kann".

Das OLG wies darauf hin, dass der Versicherungsschutz bei einem anderen Verständnis „in Anbetracht der in der mitteleuropäischen Fauna vertretenen potenziellen Schadtiere und ihrer Bissgewohnheiten“ praktisch „leer liefe“. Tierbissschäden träten „vor allem im Motorraum an durchbissenen Kabeln auf“.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2018, Az. 7 U 25/16

Auffahrunfall in der Waschstraße: Wer zahlt?

von Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Freitag, 10 August 2018

Der Kläger benutzte mit seinem BMW eine vollautomatische Waschstraße, durch welche die Fahrzeuge mit einem Schleppband gezogen werden. Vor ihm befand sich ein Mercedes, hinter ihm ein Hyundai. Der Mercedesfahrer trat ohne Grund auf die Bremse und sein Fahrzeug wurde nicht weiter transportiert, denn die Räder rutschten aus der Führung. Das Fahrzeug blieb stehen. Die hinteren Fahrzeuge hingegen wurden weiter gezogen. Der BMW krachte deshalb auf den Mercedes und der Hyundai von hinten auf dem BMW.

Der Kläger begehrte nun Schadenersatz vom Betreiber der Waschstraße. Das Amtsgericht gab dem Kläger Recht. Im Berufungsverfahren wies das Landgericht jedoch die Klage ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun in dritter Instanz entscheiden.

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache dorthin zur Entscheidung zurück verwiesen. Das Landgericht hatte nicht geprüft, ob der Betreiber der Waschstraße seiner Pflicht nachgekommen ist, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Dies sei zum Schutz der Rechtsgüter der Benutzer zwingend erforderlich. Allein technische Sicherungen können Beschädigungen nämlich nicht ausreichend verhindern und sind unüblich.

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17

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