Anti- "Kater" -Mittel

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Dienstag, 24 September 2019

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden dass die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmittel als Anti-"Kater"-Mittel unzulässig ist (Urteil vom 12.09.2019 - 6 U 114/18).

Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handelt. Denn ein Kater stelle eine Krankheit dar (Az.: 6 U 114/18).

Nahrungsergänzungsmittel wurde als Anti-"Kater"-Mittel beworben Die Beklagte vertrieb und bewarb zwei Nahrungsergänzungsmittel, die einem Kater nach Alkoholkonsum vorbeugen oder die Wirkungen des "Katers" lindern sollten. Die Produkte waren als pulverförmige Sticks ("Drink") und als trinkfähige Mischung ("Shot") erhältlich. Sie wurden von der Beklagten umfangreich beworben, unter anderem mit den Aussagen: "Anti Hangover Drink" oder "Anti Hangover Shot", "Natürlich bei Kater", "Mit unserem Anti Hangover Drink führst Du Deinem Körper natürliche, antioxidative Pflanzenextrakte, Elektrolyte und Vitamine zu".

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, wandte sich gegen zahlreiche Werbeaussagen der Beklagten. Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

Die Berufung blieb ohne Erfolg. Informationen über ein Lebensmittel dürften diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen lassen, betont das OLG unter Verweis auf Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Eine Aussage sei krankheitsbezogen, wenn sie direkt oder indirekt den Eindruck vermittele, dass das beworbene Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit beitrage. Hier suggerierten die untersagten Aussagen den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich vornehmlich um junge, beim Feiern Alkohol konsumierende Verbraucher handele, das beworbene Produkt sei zur Behandlung der Symptome eines Alkoholkaters geeignet oder könne einem Kater vorbeugen. Krankheitsbegriff weit auszulegen Laut OLG ist ein "Kater" oder "Hangover" auch eine Krankheit. Im Interesse eines möglichst wirksamen Gesundheitsschutzes sei der Begriff weit auszulegen.

Die von der Beklagten vorgelegten Gutachten bestätigten die Einschätzung, dass es sich beim "Kater" um eine Krankheit handele. Dafür spreche bereits, dass es für den Kater einen medizinischen Fachbegriff, nämlich "Veisalgia", gebe. 

Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Freitag, 06 September 2019

In seinem Beschluss vom 17.07.2019 hat das OLG Saarbrücken (Az.: 4 W 11/19) die aktuelle Rechtsprechung zur Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers zusammengefasst:

Danach beginnt die Prüffrist mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht. Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern. Gleiches gilt, wenn der Versicherer konkrete Unterlagen angefordert und deren Eingang abgewartet hatte, ohne dass der Geschädigte bzw. sein Rechtsanwalt dem widersprochen hatte. Keine Verlängerung rechtfertigt hingegen z. B. grundsätzlich die beabsichtigte Einsicht in die Ermittlungsakte. Selbst dann kann es aber nach Treu und Glauben geboten sein, dass der Geschädigte, wenn er einerseits an der Ermöglichung der Einsicht mitwirkt und dem Verlangen des Haftpflichtversicherers nicht widerspricht, die Prüfungsfrist so zu verlängern, dass der Versicherer in angemessen kurzer Frist die ihm zugeleiteten Unterlagen zur Kenntnis nehmen und dann (umgehend) regulieren kann.

Nach Ablauf der Frist darf der Geschädigte seinen Anspruch gerichtlich einfordern. Sofern der Versicherer sofort anerkennt und zahlt, hat er trotzdem die Verfahrenskosten zu tragen.

Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung der berechtigten Schadensersatzansprüche ist hingegen sofort möglich. Die damit anfallenden Gebühren muss der Versicherer als erforderliche Aufwendung des Geschädigten ersetzen.

keine doppelte Entschädigung für Flugverspätung

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Mittwoch, 14 August 2019

Flugpassagiere, die wegen erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung der Airline erhalten, müssen sich diese auf weitere Schadensersatzforderungen anrechnen lassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil am 06.08.2019.

Die Kläger verlangten Ersatz für Hotel- und Mietwagenkosten neben der bereits beglichenen Flugentschädigung nach der EG VO 261/04. Dies lehnte der Bundesgerichtshof in Auslegung des Artikels 12 der Fluggastrechteverordnung ab. Danach kann eine nach dieser europäischen Verordnung gewährte Ausgleichszahlung auf einen solchen (nationalen) Schadensersatzanspruch angerechnet werden. Da  die Zusatzkosten unterhalb der Ausgleichsentschädigung lagen, verneinte der Bundesgerichtshof ersatzfähige Ansprüche.

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