EuGH stärkt Verbraucherrechte

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Freitag, 24 Mai 2019

Der europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher im Onlinehandel.

Demnach müssen Kaufer große und sperrige Gegenstände nicht mehr an den Verkäufer zurücksenden, sofern diese mängelbehaftet sind. Im konkreten Fall ging es um ein Partyzelt mit einer Länge von sechs Metern. Der Käufer zeigte dem Verkäufer Mängel an und forderte Nacherfüllung. Der Verkäufer verlangte die Rücksendung der Mangelware, die der Käufer verweigerte. Der europäische Gerichtshof geht davon aus, dass eine Rücksendungspflicht unter wesentlicher Betrachtung des konkreten Einzelfalls entfallen kann, wenn die Ware sperrig ist. Falls eine Rücksendung doch angebracht sei, müsse der Verkäufer diese Kosten tragen.

Ob die Rechtsprechung auch auf andere Waren anzuwenden ist, bedarf einer konkreten Einzelfallbetrachtung.

LG Mühlhausen: Der lügende Abbruchjäger

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Freitag, 03 Mai 2019

Seit mehreren Jahren geistert ein Phänomen durch die Rechtsprechung, das sogar einen eigenen Namen bekommen hat - der Abbruchjäger. Gemeinhin versteht man unter diesen Personen, Bieter auf Internetplattformen, denen es nicht vorrgangig um den Kauf der angebotenen Ware geht, sondern nur um Schadensersatz, weil die Anbieter in Unkenntnis der Rechtslage Autkionen vorzeitig beenden.

Eines dieser Bieterexemplare ist aktuell mit seinem Schadensersatzverlagen vor dem Landgericht Mühlhausen gescheitert, nachdem er zunächst noch mit seinem Ansinnen vor dem Amtsgericht Mühlhausen Glück gehabt hatte. Nachdem der Kläger das Amtsgericht nachweislich zu seinem Account und seinem Bieterverhalten belogen hatte und dort beide Augen zugekniffen wurden, verschloß man sich des Vorwurfs des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Berufung nicht.

Aufgestoßen ist der Kammer, dass der Kläger bei eBay seine Identität durch eine anonymiserung des Accountes verschleierte, um eine Prüfung des Bieterverhaltens zu erschweren. Dennoch konnte dem Gericht das Bieterverhalten dargelegt werden, wonach der Kläger in den letzten drei Monaten vorher insgesamt 1154 Gebote auf 594 unterschieldiche Aritkel - ausnahmslos aus der Kategorie Auto und Motorrad - und einem Volumen von 1,1 bis 1,5 Millionen EUR abgab und bei den immerhin 52 gewonnenen Auktionen seine Gebote zurücknahm.

Besonders aufgestoßen ist der Berufungskammer jedoch das prozessuale Verhalten des Klägers. Zuerst war er als privater Bieter unterwegs, dann als Händler nur um am Ende das Kfz als privater Käufer für seine Freundin erstehen zu wollen. Weiterhin hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht über seinen eBay Account gelogen, dass sich die vorgelegte Gebotsübersicht nicht auf seinen Account beziehe. Das sei nicht er. Erst mit späterem Schriftsatz hat der Kläger vortragen lassen, dass nunmehr nach der ausführlichen Herleitung der Identität des Klägers duch die Beklagtenseite nicht mehr bestritten werde, dass in der hier vorliegenden Auktion der Bietername des Klägers mit der Bezeichnung "8***8" anonymisert worden sei.

Aber Achtung: Man sollte nicht voreilig auf das Argument Abbruchjäger abstellen. Wer auf eBay Waren einstellt, kann bedenkenlos das Angebot nur herausnehmen oder ändern, wenn noch niemand geboten hat. Streicht man die Auktion trotz abgegebener Gebobte, setzt man sich mitunter des Risikos berechtigter Schadensersatzansprüche oder Erfüllungsverlangen des Kaufvertrages aus - zu welchem Preis auch immer.

Landgericht Mühlhausen, Urteil vom 10. April 2019 -Az.: 1 S 90/18
(die Beklagte wurde im Verfahren durch FHR Rechtsanwälte vertreten)

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.03.2019 (Az: 6 U 166/18) entschieden und Schadenersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen.

zur Pressemitteilung des OLG Frankfurt/Main

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