Haftung des Geschäftsführers auf Verkäuferseite bei M&A-Transaktionen

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 04 September 2019

Die Klägerin eine Tochtergesellschaft des ADAC e.V. verklagte ihren ehemaligen Geschäftsführer wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Verlagstochtergesellschaft. Die Klägerin verlangt dabei als Schaden die Differenz zwischen zwei Bietern. Der beklagte Geschäftsführer habe an den" ungünstigeren" Bieter verkauft. Der ehemalige Geschäftsführer habe das Präsidium des Gesellschafters nicht vollständig informiert. Das OLG München hat eine Haftung des Geschäftsführers nach § 43 II GmbHG verneint. Zwar können sich aus der Konzernstruktur besondere Pflichten gegenüber den Gremien der Muttergesellschaft ergeben (Informationspflichten, Beachtung der Entscheidungszuständigkeit), aber hier waren weder in der Satzung noch in der Geschäftsordnung der Klägerin entsprechende Pflichten vorgesehen. Eine Übertragung der Entscheidungszuständigkeit habe sich auch nicht aus den Gremienberatungen ergeben. Die Klage wurde abgewiesen.

Fazit: Die Latte für eine Innenhaftung des Geschäftsführers liegt hoch.

OLG München vom 08.07.15  7 U 3130/14

Wettbewerbsverbot auch für Gesellschafter?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 01 Juli 2019

Es ist zunächst zwischen einem Wettbewerbsverbot zu Lasten von Gesellschaftern und dem Wettbewerbsverbot zu Lasten von Geschäftsführern zu unterscheiden.Gesellschafter unterliegen ausnahmsweise,Geschäftsführer regelmäßig einem Wettbewerbsverbot.Ein Gesellschafter unterliegt auch ohne schriftliche Abrede einem Wettbewerbsverbot,wenn das Gesellschaftsverhältnis auf eine enge persönliche Bindung angelegt ist und der Gesellschafter einen bestimmenden Einfluß auf die Geschäftsführung ausübt.Es wird dann angenommen,dass die Schädigung des gemeinsamen Unternehmens durch die Ausnutzung des besonderen Vertrauensverhältnisses illoyal ist.Minderheitsgesellschafter unterliegen nur dann einem Wettbewerbsverot, wenn sie Einfluss auf die Geschäftsführung haben.Eine Stellung als Arbeitnehmer reicht alleine nicht aus.Geschäftschancen darf aber auch der Minderheitsgeschäftsführer nicht auf eigene Rechnung wahrnehmen.

Fazit: Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht ist sehr weitgehend.

Arbeitgeber haften im Rahmen von Art.83 Datenschutzgrundverordnung für schuldhafte Datenschutzverstösse ihrer Arbeitnehmer,sofern es sich nicht um einen Exzess handelt.Zu diesem Ergebnis kamen im April 2019 die unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.§41 BDSG sei dem europäischen Recht anzupassen.

Fazit. Der Datenschutz gewinnt weiter an Bedeutung und wird auch für Geschäftsführer zur bußgeldrechtlichen Haftungsfalle.

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