FHR - Rechtsanwälte in Mühlhausen - News

Privates während der Arbeitszeit als Kündigungsgrund ?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 20 Mai 2020

Was war passiert? Eine langjährig beschäftigte Reinigungsmitarbeiterin führte mehrfach, in einem von ihr zu reinigendem Büro, von einem Bürotelefon aus Privatgespräche.Diese dauerten teilweise mehr als eine halbe Stunde, was nachgewiesen werden konnte.Weiterhin nutzte sie das Büro zum privaten Zeitungslesen.Im Personalgespräch räumte sie dies im wesentlichen ein.Da sie schon einschlägig abgemahnt war,hielt das Landesarbeitsgericht Nürnberg die fristlose Kündigung für berechtigt.

Fazit: Hier hatte es die Arbeitnehmerin einfach übertrieben.

LArbG Nürnberg  vom 20.02.2019  4 Sa 349718

Diese Klausel ist wirksam,so entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm.Bei Abschluß des Arbeitsvertrages sei für den Arbeitnehmer erkennbar gewesen,dass mit dem vereinbarten Gehalt 15 Überstunden pro Monat anfallen können.Erst wenn mehr als 15 Überstunden entstehen,sollen diese über ein Zeitkonto erfasst werden und mit Arbeitszeitguthaben aus den Vormonaten verrechnet bzw. durch Freizeit abgegolten werden.

LArbG Hamm  vom 11.12.2019 , 6 Sa 912/19

Gesellschaftsbeteiligung auf Zeit - Managermodell

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 27 April 2020

In Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die es Gesellschaftern erlauben, einen Mitgesellschafter  ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, sogenannte "Hinauskündigungsklausel" nach § 138 Abs.1 BGB nichtig.Der BGH hat jedoch eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel dann für wirksam angesehen,wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist.Das ist dann der Fall,wenn einem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, für die er nur ein Entgelt in Höhe des Nennwertes zu zahlen hat.Ferner muß gewährleistet sein,daß er bei Beendigung seines Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung seinen Geschäftsanteil zurückzuübertragen hat.

Fazit. Ein "Managermodell" hat der BGH für sachlich gerechtfertigt gehalten.

BGH vom 19.05.2005   II AZR 173/04

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