30.01.24 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Nutzt eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu, ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar ein Testament zu erstellen, kann dieses sittenwidrig sein. Dies hat das OLG Celle entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Beschluss vom 09.01.2024 – 6 W 175/23, rechtskräftig). Eine 92-jährige Frau befand sich ab September 2022 wegen ihres schlechten Gesundheitszustands im Krankenhaus. Während des Klinikaufenthalts verstarb ihre Tochter, die sich zuvor um ihre Angelegenheiten gekümmert hatte. Weil die 92-Jährige keine weiteren Angehörigen hatte, bestellte das Amtsgericht für sie eine Berufsbetreuerin. Nach einem Wechsel des Krankenhauses beauftragte diese im Oktober 2022 einen Notar mit der Erstellung eines notariellen Testaments für die Betreute. Dieser beurkundete das Testament, das die Berufsbetreuerin als Alleinerbin auswies, in der Klinik. Als die alte Dame Mitte Oktober 2022 aus dem Krankenhaus entlassen wurde, nahm die Berufsbetreuerin sie bei sich zu Hause auf. Vier Tage danach starb die Frau dort eines natürlichen Todes. Nach der Entscheidung des OLG Celle, ist dieses notarielle Testament sittenwidrig und damit nichtig, so dass die Betreuerin hieraus keine Rechte herleiten...
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25.01.24 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt dies auch dann nicht zur (Teil-)Nichtigkeit des Testaments, wenn der begünstigte Arzt selbst die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat. Die Frau hatte ihren Arzt in mehreren Testamenten neben weiteren Freunden und Verwandten als Miterben eingesetzt. In der letzten Version 2021 bat sie den Arzt um Bestätigung ihrer Testierfähigkeit. Der Arzt brachte einen entsprechenden Vermerk auf dem Testament an. Nach dem Tod der Erblasserin beantragen nunmehr der behandelnde Arzt und zwei weitere Miterben die Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage dieses Testaments. In dem Erbscheinverfahren wurde das Testament von einem der übrigen Miterben angefochten. Es liege ein Verstoß gegen § 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer (BO-Ä) vor, kritisierte er. Gemäß § 32 Abs. 1 BO-Ä ist es „Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten (.) Geschenke oder andere Vorteile (.) sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird“. Des Weiteren sei die herzkranke und pflegebedürftige Erblasserin testierunfähig gewesen. Der Miterbe stellte seinerseits einen Erbscheinsantrag auf der...
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7.06.12 - trabert
Im Erbrecht werden Sie von RAin Petra Rost und RA Alexander Lamczyk beraten und vertreten. Petra Rost Rechtsanwältin Kontakt:kanzlei@fhrw-anwaelte.de Vollmacht Erbrecht Alexander Lamczyk Rechtsanwalt Kontakt:kanzlei@fhrw-anwaelte.de Vollmacht Erbrecht
4.01.12 - trabert
Fachanwältin für Medizinrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Mediatorin (DAA)
3.01.12 - trabert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht