18.08.25 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Das AG Gelnhausen (Beschluss vom 03.03.2024 – 52 C 76/24) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Der Eigentümer eines Grundstücks installierte im Jahr 2023 eine elektronisch gesteuerte Kamera unter dem Balkon seines Hauses. Der Besitzer des Nebengrundstücks befürchtete dadurch eine Beeinträchtigung seiner eigenen Mieteinheiten durch die Videokamera mit personenbezogener Überwachung. Er forderte seinen Nachbarn auf, diese Störung zu unterbinden, obwohl streitig war, inwiefern das benachbarte Grundstück von der Kamera tatsächlich erfasst wurde. Aufgrund einer potenziellen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts kam es zu einem Unterlassungsanspruch. Da ein Überwachungsdruck erzeugt wurde, wurde veranlasst, dass der Beklagte die Überwachung so zu unterlassen habe, sodass das benachbarte Grundstück nicht erfasst wird.
23.04.18 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München entschieden. Das Reiseportal hatte in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift „Haftungsbeschränkungen“ darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen der Leistungsträger beruhen. Sie stellten keine eigenen Zusagen des Vermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer dar. Das Gericht hat klargestellt, dass sich Vermittler nicht völlig von der Haftung für falsche Angaben freizeichnen können. Wenn der Vermittler zum Beispiel aufgrund von Kundenbeschwerden weiß, dass die Hotelbeschreibung des Reiseveranstalters nicht stimmt, muss er die Angaben korrigieren. Er kann sich nicht darauf berufen, dass immer nur der Reiseveranstalter verantwortlich ist. Die Klausel ist nach Auffassung des OLG München so auszulegen, dass Kunden gegen den Vermittler keinerlei Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Angaben zu den vermittelten Reisen geltend machen können. Ein solch genereller Haftungsausschluss sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.