August 7, 2022 1:41 pm
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So entschied das Landgericht Düsseldorf mittels einstweiliger Verfügung vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247/22). Das Landgericht untersagte einem Energieversorger, im Falle von vertraglich vereinbarten Preisgarantien eine Erhöhung der Preise vorzunehmen. Der Energieversorger berief sich zur Preisanpassung auf die sog. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage nicht vor, sodass die vertraglich vereinbarten Preisgarantien weiterhin fortbestehen und zu beachten sind.
Juli 11, 2022 3:49 pm
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Das Landgericht Mühlhausen hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen.Der Kläger hatte seine Bäckereifirma vekauft.Der Käufer war geraume Zeit später in Insolvenz gefallen.Der Insolvenzverwalter verkaufte kurzerhand das neuwertige Inventar aus einer Backfiliale.Dieses Inventar war jedoch der Kläger wirksam sicherungsübereignet gewesen.Das Landgericht hielt die Sicherungsübereignung auch für hinreichend bestimmt.Nun muß der Insolvenzverwalter das veräußerte Inventar wohl im Wege des Schadenersatzes an den Kläger zahlen. Fazit: Auch Insolvenzverwalter machen Fehler und geraten in die Haftung. LG Mühlhausen vom 24.05.2022, Az: 6 O 166/20
Juli 7, 2022 1:53 pm
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Das Landgericht Mühlhausen hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen. Der Kläger hatte seine Bäckereifirma vekauft. Der Käufer war geraume Zeit später in Insolvenz gefallen. Der Insolvenzverwalter verkaufte kurzerhand das neuwertige Inventar an eine Backfiliale. Dieses Inventar war jedoch an den Kläger wirksam sicherungsübereignet gewesen. Das Landgericht hielt die Sicherungsübereignung für hinreichend bestimmt. Nun muss der Insolvenzverwalter das veräußerte Inventar wohl im Wege des Schadenersatzes an den Kläger zahlen. Fazit: Auch Insolvenzverwalter machen Fehler und haften für Pflichtverletzungen. LG Mühlhausen vom 24.05.2022, Az: 6 O 166/20
Juni 8, 2022 1:39 pm
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RA Martin Weißenborn ist seit 01.01.2022 neuer Sozius unserer Kanzlei. RA K. Fick hat im Jahr 2022 erfolgreich seinen Fachanwaltslehrgang im Steuerrecht abgeschlossen und beginnt in der letzten Jahreshälfte seinen Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht.
Februar 4, 2022 2:15 pm
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Mit dieser Frage hatte sich aktuell das OLG Nürnberg zu befassen.Ein Gesellschafter hatte seinen Austritt aus der GmbH zum Jahresende erklärt.In einer darauf folgenden Gesellschafterversammlung wurde der Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen und die fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages ausgesprochen.Der Geschäftsführer beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung ihm zu gestatten, bei einem Konkurenzunternehmen tätig zu werden, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahren.Das OLG Nürnberg gab ihm recht. Fazit: Es kommt sehr auf die richtige Ausgestaltung des Wettbewerbsverbotes im Gesellschaftsvertrages an. OLG Nürnberg 14.10.2020 12 U 1440/20
Januar 14, 2022 2:19 pm
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Die Parteien haben wegen der Corona Pandemie Kurzarbeit eingeführt.Hierfür lag zwischen den Parteien auch eine Vereinbarung vor.Es fielen dann monatlich mehrere Arbeitstage aus.Die Klägerin vertrat den Standpunkt,dass kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage den Urlaubsanspruch nicht verkürzen.Mit ihrer Klage hatte sie keinen Erfolg.Das Bundesarbeitsgericht entschied in letzter Instanz, dass wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt werden müssen. Fazit: Die Kurzarbeit belastet beide Vertragsparteien, so dass es unbillig wäre, wenn trotzdem der volle Urlaub verbliebe. BAG vom 30.11.2021 -9 AZR 225/21
Februar 17, 2021 11:56 am
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Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH)
August 27, 2019 5:26 pm
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Im Strafrecht werden Sie von Martin Weißenborn beraten und vertreten. Martin Weißenborn Rechtsanwalt Kontakt: kanzlei@fhrw-anwaelte.de Vollmacht Strafrecht