Der Kläger klagte beim Sozialgericht Gotha auf Bewilligung eines Gründungszuschusses und bekam Recht. Was war passiert? Er arbeitete als Geschäftsführer einer kleinen Montagefirma und erhielt eine unberechtigte Kündigung. Er beschloss sich selbständig zu machen und gründete eine GmbH. Bei der Bundesagentur für Arbeit beantragte er einen Gründungszuschuss. Er reichte seinen Geschäftsplan und alle Unterlagen bei…

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Mit der richtigen Eingruppierung von medizinischen Dokumentationsassistenten hatte sich kürzlich das Thüringer Landesarbeitsgericht zu befassen. Das Krankenhaus hatte die Mitarbeiterin nur in der EG 3 Stufe 5 eingruppiert. Das Landesarbeitsgericht stellte mit nunmehr rechtskräftigem Urteil fest, dass die Klägerin in die EG 5 Stufe 5 TVöD-VKA einzugruppieren ist. Damit hat das Gericht festgestellt, dass für…

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Der Kläger steht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber beschäftigt den Kläger nicht und zahlt ihm auch keine Vergütung. Lohnersatzleistungen erhielt der Kläger ebenfalls nicht. Dagegen ging der Kläger vor und beantragte in Wege einer einstweiligen Verfügung ihn zu beschäftigen und eine Notbedarfsvergütung zu zahlen. Das ist eigentlich Sache einer Hauptsacheklage. Das LAG Sachsen gab…

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Das Arbeitsgericht Erfurt hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob eine Kündigung im Kleinbetrieb ( weniger als 10 AN ) rechtswidrig ist. Die beklagte Gesellschaft soll gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB  verstoßen haben.  Hierfür sah das Gericht den Sachvortrag der Klägerin bereits als nicht ausreichend an. Auch der Vorwurf eines Zerwürfnisses im…

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Seit 2004 bewohnte die schwerbehinderte Mieterin die benötigte barrierefreie Erdgeschosswohnung. Bereits seit 2019 war es der Mieterin jedoch nicht gelungen eine geeignete andere Wohnung in Heidelberg zu finden. Das Mietverhältnis sollte von den Vermietern 2023 nun wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Die Mieterin widersprach der Kündigung und machte geltend, dass die Beendigung des Mietverhältnisses eine unzumutbare…

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Das Amtsgericht Mühlhausen hatte sich mit der Angemessenheit von Stornokosten zu befassen. Der Kläger hatte eine Reise in ein Hotel nach Polen mit Eigenanreise gebucht. Den Reisepreis von 850 Euro hatte er im Vorfeld an den Reiseveranstalter überwiesen. Aus gesundheitlichen Gründen stornierte der Kläger die Reise 17 Tage vor Reisebeginn. Der Reiseveranstalter behielt 60% des…

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Energiepreissteigerungen rechtfertigen Kurzarbeitergeld Ein mittelständischer Betrieb meldete bei der BA Kurzarbeit für einen Zeitraum ab Februar 2022 an. Er sah sich mit exorbitanten Energiepreissteigerungen konfrontiert, die durch den Ukrainekrieg verursacht wurden. Er erhob von seinen Kunden kurzfristig einen Energiezuschlag. Daraufhin kündigte der Hauptauftraggeber Aufträge. Die BA lehnte für mehrere Monate das KUG ab mit der…

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Änderungskündigung unwirksam Das Arbeitsgericht Nordhausen hatte sich mit der Wirksamkeit einer Änderungskündigung zu befassen. Der Arbeitgeber hat den Kläger gekündigt, weil er den Vertrieb umstrukturieren wollte. Der Arbeitgeber hat zwar die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, jedoch kein schriftliches Angebot zur Weiterbeschäftigung ab dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abgegeben. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers sah eine…

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Nutzt eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu, ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar ein Testament zu erstellen, kann dieses sittenwidrig sein. Dies hat das OLG Celle entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Beschluss vom 09.01.2024 – 6 W 175/23, rechtskräftig). Eine 92-jährige Frau befand…

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Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt dies auch dann nicht zur (Teil-)Nichtigkeit des Testaments, wenn der begünstigte Arzt selbst die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat. Die Frau hatte ihren Arzt in mehreren Testamenten neben weiteren Freunden und Verwandten als Miterben eingesetzt. In der…

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Ein Pilot war bei einer inländischen Fluggesellschaft in Nürnberg beschäftigt. In seinem Vertrag war eine unternehmensweite Einsatzmöglichkeit vereinbart. Die Arbeitgeberin ist eine internationale Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland. Die Arbeitgeberin versetzte den Piloten von Nürnberg nach Bologna/Italien und sprach hilfsweise eine Änderungskündigung aus. Seine Klage gegen die Versetzung blieb in den Instanzen letztlich erfolglos. BAG…

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 20. Juni 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen einen vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß. Der Beschwerdeführer meinte, dass aus dem Grundsatz des Rechtes auf ein faires Verfahren ein Recht auf „Waffengleichheit“ resultiert, dass die zuständigen Behörden dazu verpflichtet, nur Geräte einsetzen, die sogenannte „Rohmessdaten“ erheben….

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Unter anderem wurde geltend gemacht, dass der sich im Hof nackt sonnende Vermieter zu einem Minderungsanspruch führe. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache durch den sich im Hof nackt…

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Es kommt darauf an, so urteilt der BGH jüngst im Rahmen eines Versäumnisurteils. Beauftragt ein Gläubiger zunächst bei unbestrittener Forderung ein Inkassounternehmen, so sind die Kosten grundsätzlich erstattungsfähig. Beauftragt der Gläubiger zur gerichtlichen Durchsetzung der Forderung dann noch einen Rechtsanwalt, weil der Schuldner jetzt erstmalig die Forderung bestreitet, so sind auch die Kosten des Rechtsanwaltes…

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Das OVG Nordrhein/Westfalen hält die Rückforderung von Coronahilfen auch in 2.Instanz für rechtswidrig .Die Corona-Soforthilfe war als grundsätzlich nicht rückzahlbarer Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale bewilligt worden. Ein Vorbehalt der Rückforderung war ausdrücklich nicht im Bewilligungsbescheid enthalten. Auch wenn sich nach dem Bewilligungsbescheid die Verwaltungspraxis ändert, entsteht kein Anspruch der Behörde auf Rückforderung gem.§…

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Die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Arbeitsvertag ist ei n häufiges Phänomen. Es kommt für eine Wirksamkeit aber sehr genau auf den Inhalt der Klausel an. Das BAG hat gerade aktuell die Regelung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs.1, 2 BGB für unwirksam angesehen, wenn das die Vertragsstrafe auslösende Verhalten des Arbeitnehmers nicht…

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Das Arbeitsgericht Heilbronn hielt die ordentliche Kündigung für rechtens. Der Arbeitnehmer war wegen Corona-Maßnahmen im Homeoffice. Der Arbeitgeber lud den Arbeitnehmer zum Personalgespräch ein. Nachdem der Arbeitnehmer nicht erschien, mahnte er ihn ab. Er forderte den Mitarbeiter erneut auf, zu einem weiteren Personalgespräch zu erscheinen. Der Mitarbeiter erschien wiederum nicht. In einem Zeitraum von über…

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Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 08.09.2022 – 17 W 17/22) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Ein Nachbar suchte einen Hauseigentümer in dessen Haus auf. Hierzu beging er bei Dunkelheit einen nicht beleuchteten Zuweg, welcher zur Terrasse führte. Zur Terrasse hin befindet sich auf dem Weg eine Stufe. Hinter der Stufe zur Terrasse hin…

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Das Arbeitsgericht Heilbronn hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob sich  für den Arbeitnehmer ein klagbarer Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice ergibt aus dem Infektionsschutzgesetz. Der Arbeitnehmer berief sich auf § 28 b Abs.4 IfSG in der Fassung vom 24.11.21 .Das Arbeitsgericht lehnte ein subjektives Recht des Arbeitnehmers ganz klar ab…

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In einer aktuellen Entscheidung gab das Sozialgericht Gotha einem Kläger im einstweiligen Rechtsschutz Recht. Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall und verletzte sich das Kreuzband. Die behandelnden Ärzte sahen nach der Operation ein umfangreiche ambulante Reha mit Gangschule für absolut notwendig an. Die BG lehnte die Kostenübernahme ab. Der Kläger beantragte beim Gericht eine einstweilige Verfügung…

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Mit drei interessanten Entscheidungen  hat das VG Düsseldorf die Rückforderung von Coronahilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf für rechtwidrig angesehen .Das Land NRW hatte Coronahilfen 1 von verschiedenen Klägern zurückgefordert, weil sie nur Liquiditätshilfen seien und im Nachgang festgestellt wurde, das für den beantragten Zeitraum die Einnahmen die Ausgaben überstiegen haben. Das VG hielt diese Betrachtung…

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So entschied das Landgericht Düsseldorf mittels einstweiliger Verfügung vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247/22). Das Landgericht untersagte einem Energieversorger, im Falle von vertraglich vereinbarten Preisgarantien eine Erhöhung der Preise vorzunehmen. Der Energieversorger berief sich zur Preisanpassung auf die sog. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf liegen die Voraussetzungen der…

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Das Landgericht Mühlhausen hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen. Der Kläger hatte seine Bäckereifirma vekauft. Der Käufer war geraume Zeit später in Insolvenz gefallen. Der Insolvenzverwalter verkaufte kurzerhand das neuwertige Inventar an eine Backfiliale. Dieses Inventar war jedoch an den Kläger wirksam sicherungsübereignet gewesen. Das Landgericht hielt die Sicherungsübereignung für hinreichend bestimmt. Nun…

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