Urlaub bei Kurzarbeit zu kürzen?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 04 Februar 2022

Die Parteien haben wegen der Corona Pandemie Kurzarbeit eingeführt.Hierfür lag zwischen den Parteien auch eine Vereinbarung vor.Es fielen dann monatlich mehrere Arbeitstage aus.Die Klägerin vertrat den Standpunkt,dass kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage den Urlaubsanspruch nicht verkürzen.Mit ihrer Klage hatte sie keinen Erfolg.Das Bundesarbeitsgericht entschied in letzter Instanz, dass wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt werden müssen.

Fazit: Die Kurzarbeit belastet beide Vertragsparteien,  so dass es unbillig wäre, wenn trotzdem der volle Urlaub verbliebe.

BAG vom 30.11.2021 -9 AZR 225/21

Änderung der Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussfristen

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 17 November 2021

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem schwierigem Fall zu befassen, bei dem der Arbeitgeber eine Widerklage gegen den Arbeitnehmer erhoben hatte wegen Herausgabe von Schmiergeldern in Höhe von rund 9,5 Mio Euro.Das LArbG hatte die Widerklage im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen,die Ansprüche seien nach §18 des Arbeitsvertrages verfallen.Damit war das BAG nicht einverstanden. Die Ausschlussklausel differenziere nicht nach Ansprüchen, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen.Die Ausschlussklausel sei eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 310 Abs.3 Nr. 2 BGB.Damit verstoße die Ausschlussklausel gegen § 202 Abs.1 BGB ,was ihre Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB zur Folge habe.

Fazit: Damit dürften viele einzelvertraglichen Ausschlussfristen angreifbar sein.Es besteht erheblicher Anpassungsbedarf für neue wirksame Regelungen.

BAG  vom 25.02.2021, 8 AZR 171/19

Darf der Hund mit ins Büro?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 14 Oktober 2021

Klar, warum nicht.Aber was ist mit einem gefährlichen Hund , der betriebliche Abläufe stört? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen.Mehrere Kollegen hatten ihre Hunde mit in einer Werbeagentur.Die Klägerin war schon 16 Jahre als Assistentin der Geschäftsführung beschäftigt und brachte schon seit 3 Jahren jeden Tag ihren Hund mit ins Büro.Die Beschwerden  über das Verhalten des Hundes häuften sich jedoch, weil er knurrte, bellte und  rohes Fleisch offen im Hundenapf lag.Es folgten dann mehrere Gespräche, die das Sozialverhalten des Hundes verbessern sollten.Auch ein eingeschalteter Tiertrainer konnte den Hund nicht verändern.Daraufhin machte der Geschäftsführer von seinem Weisungsrecht Gebrauch.Er wies die Klägerin schlicht an, den Hund zu Hause zu lassen.Hiergegen klagte die Mitarbeiterin.Das Hausverbot für ihren Hund sei unverhältnismäßig, weil andere Kollegen auch ihre Hunde mithätten.Sowohl Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitgericht wiesen die Klage ab.Das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß §109 Gewerbeordung erlaube es, das Hausverbot für den Hund auszusprechen.

Fazit: Es kommt immer darauf an, ob ein Tier betriebliche Abläufe stört oder nicht.

LArbG Düsseldorf  vom 24.03.2014,  9 Sa 1207/13

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