Schneechaos – Weht da ein eisiger Wind durch den Arbeitsvertrag?

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Montag, 08 Februar 2021

Heute erreichten uns einige Anfragen von – vom Schnee verwehten – Arbeitnehmern, bei denen nun Unsicherheit über die arbeitsrechtlichen Folgen herrscht.

1. Was ist mit meinem Vergütungsanspruch?

Wer nicht bereits im Homeoffice, in Kurzarbeit, in der Corona-Quarantäne oder (Kind)krank zu Hause ist, hat grds. keinen Anspruch auf Lohn.

(a) Arbeitnehmer, die auf Grund des Schneechaos den Betrieb nicht erreichen können, verlieren den Anspruch auf Vergütung (Wegerisiko), vgl. BAG, Urteil vom 08.09.1982, 5 AZR 283/80.

(b) Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer persönlichen Betroffenheit* durch die Katastrophe die Arbeitsleistung für eine verhältnismäßig kurze Zeit nicht erbringen können, haben nach § 616 BGB Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung (Achtung: § 616 BGB ist in vielen Arbeitsverträgen ausgeschlossen!).

* Betrifft das Hindernis den Arbeitnehmer wegen seiner besonderen persönlichen Verhältnisse in der Weise, dass es gerade auf seinen körperlichen oder seelischen Zustand zurückfällt oder wird er von einer Naturkatastrophe getroffen und ist ihm die Arbeitsleistung deshalb vorübergehend nicht zuzumuten, weil er erst seine eigenen Angelegenheiten ordnen muss, behält er seinen Vergütungsanspruch.

(c) Arbeitgeber, deren Betrieb zu erreichen ist, in dem aber auf Grund der Katastrophe nicht gearbeitet werden kann, müssen die Vergütung fortzahlen (Betriebsrisiko).

(d) Treffen mehrere Leistungshindernisse zusammen, hat der Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, wenn jedes dieser Hindernisse einen Anspruch begründet (Grundsatz der Monokausalität).

In vielen Fällen wurden die Arbeitnehmer heute dankenswerter Weise von den Arbeitgebern bezahlt freigestellt.

2. Muss ich eine Abmahnung oder gar Kündigung fürchten?

Die Abmahnung setzt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch steuerbares Verhalten voraus. Da der Hinderungsgrund hier nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegt, ist kein Raum für eine Abmahnung.

Weitergehend liegt es für die Frage der Kündigung in der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist. Dies mag wohl nur für die Arbeitnehmer gelten, die den Betrieb fußläufig in vertretbarer Zeit (gefahrlos) erreichen konnten (verhaltensbedingt).

Haben Sie weitere Fragen? Wir sind auch im größten Schneechaos für Sie da ;-).

Regierungsentwurf v. 20.02.2021 – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Donnerstag, 21 Januar 2021

Das gilt neu - zunächst befristet bis zum 15. März 2021:

Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.

Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:

  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können, der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Für mehr Informationen lesen Sie hier.

Am gestrigen Tage trat die Bundeskanzlerin erneut mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder digital zusammen.

Was die Arbeitgeber weiter beachten müssen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - überall dort, wo es möglich ist - den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, müssen die Arbeitgeber für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduzieren oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder sogar FFP2-/KN95-Masken) zur Verfügung zu stellen.

Ist wegen der Infektionsgefährdung das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 1 (FFP2-Halbmasken) erforderlich (Anhang Teil 4 Absatz 2 Nummer 2 ArbMedVV; AMR 14.2 „Einteilung von Atemschutzgeräten in Gruppen“) ist arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten, wenn diese länger als 30 Minuten pro Tag getragen werden. Die maximale Tragezeit beträgt grundsätzlich längstens 2 Stunden mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Bei einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil beträgt die maximale Tragezeit längstens 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten.

Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Arbeitgeber aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.

Zur Förderung der Digitalisierung sollen Steuervorteile dadurch geschaffen werden, dass bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01.01.2021 sofort abgeschrieben werden dürfen.

Den Volltext der Videoschaltkonferenz vom 19.01.2021 finden Sie hier.

Gerne beraten wir Sie zu Homeoffice-Vereinbarungen, Gestaltung flexibler Arbeitszeiten und arbeitsmedizinischer Vorsorge.

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