Kann der Arbeitnehmer wegen Corona Homeoffice erzwingen?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 27 November 2020

Nein geht nicht, so das Arbeitsgericht Augsburg in einer aktuellen Entscheidung.Was lag zugrunde? Der 63-jährige Arbeitnehmer hatte von seinem Hausarzt ein Attest, welches ihn als Risikopatienten auswies.Er beantragte beim Gericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Tätigkeit als Leiter  der Stabsstelle  Allgemeines Recht/Sozialrecht solange bei ihm zu Hause ausüben zu dürfen, solange die Covid 19 Pandemie andauert.Dafür sah das Arbeitsgericht schon keinen Verfügungsanspruch.Er hätte auch keinen Anspruch auf ein Einzelbüro.

Fazit: Homeoffice bleibt erst einmal Verhandlungssache.

ArbG Augsburg 07.05.2020 3 Ga 9/2020

Brückenteilzeit-schon gehört?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 25 November 2020

Seit Dezember 2018 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Brückenteilzeit.Ist ein Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Unternehmen und hat der Betrieb mehr als 45 Arbeitnehmer kann der Arbeitnehmer für den Zeitraum von 1- max.5 Jahren befristet in Teilzeit arbeiten.Er kehrt nach dem Ende der Teilzeit automatisch zur bisherigen Arbeitszeit zurück.Im Unterschied zum befristeten Teilzeitanspruch nach dem BEEG,PflegeZG oder dem FPfZG benötigt der Arbeitnehmer keinen familienbezogenen Anlass und muß ihn folglich auch nicht nachweisen.Zudem ist die Befristungsdauer hier länger als beim BEEG( 3 Jahre)Die Arbeitgeber haben hier aufzupassen.Die Zustimmung des Arbeitgebers zum Teilzeitwunsch wird nämlich fingiert, wenn der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Termin ablehnt.Die Fiktionswirkung bezieht sich dabei auf 3 Aspekte: Verringerung ,Neuverteilung und Befristung.

Fazit: Passt der Arbeitgeber bei der Verteilung der Teilzeit nicht auf, hat er freitags keine Arbeitnehmer mehr, weil alle die Arbeitszeit auf 4 Tage verteilen wollen.

Coronabedingte Einmalzahlung contra Weihnachtsgeld?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 18 November 2020

Grundsätzlich können Arbeitgeber noch bis zum 31.12.2020 eine sogenannte Corona-Prämie steuer-und sozialversicherungsfrei zahlen.Zulässig sind Geld-oder Sachzuwendungen.Die Abgabefreiheit gilt bis zu einem Betrag von 1500,00 Euro.Nachdem das BAG seine Rechtsprechung zur sogenannten "negativen betrieblichen Übung" aufgegeben hat,bleibt auch die 3-malige Nichtgewährung von Weihnachtsgeld folgenlos.Das heißt übersetzt: der Arbeitnehmer hat auch im 4.Jahr einen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes gegen seinen Arbeitgeber.

Die Corona Beihilfe ist ausdrücklich als zusätzliche freiwillige Leistung des Arbeitgebers gedacht und soll nicht eine ausbleibende Weihnachtsgeldzahlung kompensieren.

Fazit: Von einer Coronabeihilfe anstelle des vertraglichen Weihnachtsgeldes ist abzuraten.

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