Darf der Hund mit ins Büro?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 14 Oktober 2021

Klar, warum nicht.Aber was ist mit einem gefährlichen Hund , der betriebliche Abläufe stört? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen.Mehrere Kollegen hatten ihre Hunde mit in einer Werbeagentur.Die Klägerin war schon 16 Jahre als Assistentin der Geschäftsführung beschäftigt und brachte schon seit 3 Jahren jeden Tag ihren Hund mit ins Büro.Die Beschwerden  über das Verhalten des Hundes häuften sich jedoch, weil er knurrte, bellte und  rohes Fleisch offen im Hundenapf lag.Es folgten dann mehrere Gespräche, die das Sozialverhalten des Hundes verbessern sollten.Auch ein eingeschalteter Tiertrainer konnte den Hund nicht verändern.Daraufhin machte der Geschäftsführer von seinem Weisungsrecht Gebrauch.Er wies die Klägerin schlicht an, den Hund zu Hause zu lassen.Hiergegen klagte die Mitarbeiterin.Das Hausverbot für ihren Hund sei unverhältnismäßig, weil andere Kollegen auch ihre Hunde mithätten.Sowohl Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitgericht wiesen die Klage ab.Das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß §109 Gewerbeordung erlaube es, das Hausverbot für den Hund auszusprechen.

Fazit: Es kommt immer darauf an, ob ein Tier betriebliche Abläufe stört oder nicht.

LArbG Düsseldorf  vom 24.03.2014,  9 Sa 1207/13

Kein Geld trotz AU-Bescheinigung?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 14 Oktober 2021

So knallhart urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.Eine kaufmännische Angestellte kündigte ihr Arbeitsverhältnis am 08.02.2020 zum 22.02.2020 und legte dem Arbeitgeber bei Übergabe der Kündigung die AU-Bescheinigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vor.Der Arbeitgeber weigerte sich für diesen Zeitraum eine Entgeltfortzahlung zu leisten.Der Arbeitgeber bestritt den Beweiswert der Bescheinung und argumentierte, dass die Mitarbeiterin im Vorhinein gar nicht wissen könne , dass sie genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank bleibe.Die Arbeitnehmerein verließ sich allein auf den Beweiswert der AU-Bescheinigung.Dies reiche aber nicht , wenn der Arbeitgeber berechtigte Zweifel darlegt.

Fazit: Es kommt immer auf die Begleitumstände an, der Beweiswert des gelben Scheines ist nicht mehr unumstößlich.

BAG vom 08.09.2021  5 AZR 149/21

2000,00 Euro Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 27 Juli 2021

Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit Verkaufsraum.Er überwacht den Außenbereich ,den öffentlich zugänglichen und den nicht öffentlich zugänglichen Bereich mit Videokameras.Die Kameras im nicht öffentlich zugänglichen Bereich hätten nach Auffassung des Gerichtes keine präventive Funktion zum Schutz vor Diebstählen.Sie dienten lediglich der dauerhaften Überwachung der Arbeitnehmer.Dies müsse der Arbeitnehmer keinesfalls dulden.Das Gericht sah eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und hielt ein Schmerzensgeld von 2000 Euro gemäß § 823 Abs.1 BGB für angemessen .

Fazit:  Ein Arbeitgeber, der nach Geltung des § 82 DSGVO seine Mitarbeiter per Kamera,Keylogger oder anderweitig unberechtigt überwacht, wird mit erheblichen Schmerzensgeldzahlungen rechnen müssen.

LArbG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.05.2019  2 Sa 214/18

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