2000 Euro Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 27 Juli 2021

Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit Verkaufsraum.Er überwacht den Außenbereich ,den öffentlich zugänglichen und den nicht öffentlich zugänglichen Bereich mit Videokameras.Die Kameras im nicht öffentlich zugänglichen Bereich hätten nach Auffassung des Gerichtes keine präventive Funktion zum Schutz vor Diebstählen.Sie dienten lediglich der dauerhaften Überwachung der Arbeitnehmer.Dies müsse der Arbeitnehmer keinesfalls dulden.Das Gericht sah eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und hielt ein Schmerzensgeld von 2000 Euro gemäß § 823 Abs.1 BGB für angemessen .

Fazit:Ein Arbeitgeber, der nach Geltung des § 82 DSGVO seine Mitarbeiter per Kamera,Keylogger oder anderweitig unberechtigt überwacht, dürfte mit erheblichen Schmerzensgeldzahlungen rechnen.

LArbG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.05.2019  2 Sa 214/18

Muß der Arbeitnehmer seine private Handynummer herausgeben ?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 09 Juli 2021

Grundsätzlich nein, so urteilte das Landesarbeitsgericht Thüringen.Die Erhebung der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers gegen seinen Willen stellt nach Aufassung der Kammer einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.Eine Erreichbarkeit des Arbeitnehmers in dessen Freizeit sei nicht notwendig und auch nicht zulässig.

Fazit: Eine richtige Entscheidung, da eine ständige Erreichbarkeit den Arbeitnehmer auch belastet.

LArbG Thüringen  vom 16.05.2018  6 Sa 442717

Keine Kündigung von Stamm-ArbN zugunsten der Leiharbeit

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 06 Mai 2021

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einer Klage des Stammarbeitnehmers wegen einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen stattgegeben, weil der Arbeitgeber vor und während der Kündigung noch Leiharbeitnehmer beschäftigte. Den fehlenden Beschäftigungsbedarf konnte der Arbeitgeber zu Überzeugung des Gerichtes damit nicht belegen.

Fazit: Die Entscheidung zwingt den Arbeitgeber zum Abbau der Leiharbeit vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen.

LArbG Köln vom 02.09.2020 5 Sa 14/20

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