Abgelehnter Sportlehrer erhält Entschädigung wegen Diskriminierung

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 04 September 2020

Der Arbeitgeber betreibt eine Privatschule in Bayern.Er schrieb eine Stelle wie folgt aus: " Fachlehrerin Sport"(w).Der Kläger als männlicher Sportlehrer bewarb sich auf die Stelle.Er wurde abgelehnt.Die Schule führt den Sportunterricht geschlechtergetrennt durch.Das Schamgefühl der Schülerinnen könnte verletzt werden, so argumentierte der Schulträger.Das Bundesarbeitsgericht gab der Entschädigungsklage des Mannes statt, nachdem die Vorinstanzen seinen Anspruch ablehnten.Das Landesarbeitsgericht Nürnberg , zu dem der Fall zurückverwiesen wurde ,soll nun den Bruttoverdienst ermitteln ,um noch die richtige Höhe des Entschädigungsanspruches zu ermitteln.

Fazit: Vorsicht vor jedweder Geschlechterpräferenz nach § 8 AGG

BAG vom 19.12.2019  8 AZR 2/19

Wieder Neues zum Verfall des Urlaubsanspruches

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 18 August 2020

Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbritnehmer auch dann am 31.03. des Folgejahres verfallen, wenn der Arbeitgeber nicht auf den drohenden Verfall hingewiesen hat.Das Gericht schloss sich einer gleichlautenden Entscheidung des LArbG Hamm an.

Fazit: Es geht hin und her,das BAG muß wohl ran.Eine Hinweispflicht des Arbeitgebers ergibt sich jedenfalls nicht aus dem Gesetz.

LArbG Rheinland Pfalz vom 15.01. 2020 , 7 Sa 284/19

Konzernversetzungsklausel und betriebsbedingte Kündigung

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 09 Juli 2020

Mit einer interessanten Fallkonstellation hatte sich jüngst das Arbeitsgericht Nordhausen zu befassen.Ein Mitarbeiter hatte in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel vereinbart, wonach er sich verpflichtet auf Wunsch des Arbeitgebers in die Dienste einer dem Arbeitgeber "nahestehende"Gesellschaft zu treten und in dieser zu arbeiten.Jetzt kündigte der Arbeitgeber überraschend aus betriebsbedingten Gründen wegen Änderung der Vertriebsstruktur. Der gesamte Vertrieb wurde bei einer Schwesterfirma angesiedelt.Der Kläger erhielt jedoch kein Weiterbeschäftigungsangebot der Schwesterfirma.Im Prozess konnte der Kläger jedoch nachweisen,dass offene Stellen in der Schwesterfirma im Vertriebsbereich bestehen, die er ausführen kann.Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung , dass dem Kläger die freien Stellen in der Konzerngsellschaft hätten angeboten werden müssen.Zwar seien freie Arbeitsplätze an sich nur betriebsbezogen anzubieten, durch die Konzerversetzungsklausel sei jedoch geboten gewesen die freien Stellen im Konzernverbund anzubieten.

Fazit: Eine betriebsbedingte Kündigung bleibt schwieriges Terrain.

ArbG Nordhausen  5 Ca 94/20

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