Privates während der Arbeitszeit als Kündigungsgrund ?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 20 Mai 2020

Was war passiert? Eine langjährig beschäftigte Reinigungsmitarbeiterin führte mehrfach, in einem von ihr zu reinigendem Büro, von einem Bürotelefon aus Privatgespräche.Diese dauerten teilweise mehr als eine halbe Stunde, was nachgewiesen werden konnte.Weiterhin nutzte sie das Büro zum privaten Zeitungslesen.Im Personalgespräch räumte sie dies im wesentlichen ein.Da sie schon einschlägig abgemahnt war,hielt das Landesarbeitsgericht Nürnberg die fristlose Kündigung für berechtigt.

Fazit: Hier hatte es die Arbeitnehmerin einfach übertrieben.

LArbG Nürnberg  vom 20.02.2019  4 Sa 349718

Diese Klausel ist wirksam,so entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm.Bei Abschluß des Arbeitsvertrages sei für den Arbeitnehmer erkennbar gewesen,dass mit dem vereinbarten Gehalt 15 Überstunden pro Monat anfallen können.Erst wenn mehr als 15 Überstunden entstehen,sollen diese über ein Zeitkonto erfasst werden und mit Arbeitszeitguthaben aus den Vormonaten verrechnet bzw. durch Freizeit abgegolten werden.

LArbG Hamm  vom 11.12.2019 , 6 Sa 912/19

Stichtagsregelung bei Turboprämie zulässig

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 25 Februar 2020

Ein Arbeitgeber drängte wegen Auftragsrückgängen auf einvernehmliche Beendigungen von Arbeitsverhältnissen. Er bot eine "Turboprämie" an, für eine schnelle Beendigung noch im Monat Dezember des Jahres. Der Arbeitnehmer kündigte bereits im Vormonat und berief sich auf die  Ankündigungen zur Turboprämie. Beim Arbeitsgericht klagte er 12.500 Euro ein. Das Gericht wies seine Klage ab. Die Stichtagsregelung für Kündigungen nur im Dezember des laufenden Jahres ist zulässig. Das Arbeitsgericht sah auch keine Verletzung des betrieblichen Gleichbehandelungsgrundsatzes. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit: Leider zu schnell gekündigt.

ArbG Nordhausen  vom 24.10.2019  3 Ca 145/19

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