Neues zur Scheinselbständigkeit

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 17 Januar 2020

Ein IT Mitarbeiter war mit " Dienstleistungsvertrag über EDV-Systemadministration" beschäftigt zuetzt mit einem Honorar von 60 Euro zzg. Umsatzsteuer. Nach seiner Eigenkündigung stellte er bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Das Landessozialgericht stellte in zweiter Instanz rechtskräftig fest, dass ein echtes Arbeitverhältnis bestand und kein freier Dienstvertrag. Daraufhin zahlte der Arbeitgeber für mehrere Jahre Sozialversicherung nach. Jetzt wiederum verklagte der Arbeitgeber seinen ehemaligen Mitarbeiter auf Rückzahlung von "zuviel " Honorar in Höhe von über 106.000,00 Euro. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht wollte dem Arbeitgeber auch nicht helfen. Erst das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit wieder an das LArbG zur weiteren Sachaufklärung zur Höhe des Honorares.

Fazit. Keine Statusfeststellung ohne Risiko.

BAG vom 26.06.2019  5 AZR 178/18

Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?

von Rechtsanwältin Stephanie Has
Rechtsanwältin Stephanie Has
Montag, 23 Dezember 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch auf erneute Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung beschränkt.

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer bei  Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit zunächst einen Anspruch auf Weiterzahlung seines Lohns gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. Erkrankt der Arbeitnehmer nach den sechs Wochen erneut, jedoch an einer anderen Erkrankung, so würde die erneut ausgestellte Erstbescheinigung durch den Arzt dazu führen, dass der Arbeitgeber aufgrund der anderen Erkrankung weiterhin das Entgelt des Arbeitnhmers fortzahlen müsste.

Diese für den Arbeitgeber durchaus wirtschaftlich belastende Situation, hat das BAG nun mit Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18 beschränkt. Danach entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.So muss jedoch der Arbeitnhemer darlegen und beweisen, dass die erste Erkrankung bereits beendet und ausgeheilt ist. Das bloße Vorliegen einer Erstbescheinigung begründet jedoch allein noch keinen Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Arbeitgeber.

Fazit: Der Entgeltfortzahlungsanpruch kann somit nicht durch die bloße Vorlage einer Erstbescheinigung wegen einer neuen Erkrankung verlängert werden, wenn die Ersterkrankung noch nicht beendet ist.

 

Schadenersatz des Arbeitnehmers

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 05 Dezember 2019

Ein Postzusteller hatte das Dienstfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt. Er zog weder die Handbremse an, noch legte er einen Gang ein .Es kam dann, wie es kommen musste. Das Fahrzeug rollte zurück und kam erst an einem massiven Steinblock zum Stehen. Nach Beweisaufnahme verurteilte das ArbG Siegburg den Arbeitnehmer zu rund 870 Euro Schadenersatz. Das Gericht sah ein grob fahrlässiges Verhalten des Postzustellers als bewiesen an.

Fazit: In der Ruhe liegt die Kraft auch bei der Postzustellung.

ArbG Siegburg vom 11.04.2019 1 Ca 1225/18

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