Regierungsentwurf v. 20.02.2021 – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Donnerstag, 21 Januar 2021

Das gilt neu - zunächst befristet bis zum 15. März 2021:

Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.

Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:

  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können, der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Für mehr Informationen lesen Sie hier.

Am gestrigen Tage trat die Bundeskanzlerin erneut mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder digital zusammen.

Was die Arbeitgeber weiter beachten müssen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - überall dort, wo es möglich ist - den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, müssen die Arbeitgeber für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduzieren oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder sogar FFP2-/KN95-Masken) zur Verfügung zu stellen.

Ist wegen der Infektionsgefährdung das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 1 (FFP2-Halbmasken) erforderlich (Anhang Teil 4 Absatz 2 Nummer 2 ArbMedVV; AMR 14.2 „Einteilung von Atemschutzgeräten in Gruppen“) ist arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten, wenn diese länger als 30 Minuten pro Tag getragen werden. Die maximale Tragezeit beträgt grundsätzlich längstens 2 Stunden mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Bei einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil beträgt die maximale Tragezeit längstens 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten.

Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Arbeitgeber aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.

Zur Förderung der Digitalisierung sollen Steuervorteile dadurch geschaffen werden, dass bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01.01.2021 sofort abgeschrieben werden dürfen.

Den Volltext der Videoschaltkonferenz vom 19.01.2021 finden Sie hier.

Gerne beraten wir Sie zu Homeoffice-Vereinbarungen, Gestaltung flexibler Arbeitszeiten und arbeitsmedizinischer Vorsorge.

Beschäftigungssicherungsgesetz 2021

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 22 Dezember 2020

Das Gesetz soll im Januar 2021 in Kraft treten und massenhafte Entlassungen als Folge der Covid 19 Pandemie verhindern.Dazu soll vor allem die Fortsetzung der Kurzarbeit dienen.Die Zugangserleichterungen für die Kurzarbeit werden bis zum 31.12.2021 verlängert.Für Betriebe ,die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.20 begonnen haben wird die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert.Auch die Regel zur Erhöhung des KUG auf 70/77 % ab dem 4.Monat und auf 80/87 % ab dem 7.Monat, wird velängert.Wird die Zeit der Kurzarbeit für die betriebliche Weiterbildung genutzt werden hierfür auch die hälftigen SV Beiträge zusätzlich erstattet.

Fazit: Betriebe sollten konsequent auf die innerbetriebliche Weiterbildung und neue Geschäftsmodelle setzen.

 

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