Schadenersatz wegen Datenschutzverletzung gemäß Art.82 DSGVO

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 13 November 2020

Ein Arbeitnehmer verklagte seinen Arbeitgeber auf Schadenersatz in Höhe von 1500,00 Euro und bekam vom ArbG Dresden Recht.Was war passiert? Der Arbeitnehmer war längere Zeit krankgeschrieben und stand mit seinem Arbeitgeber im Whats-App Kontakt.Der Arbeitgeber informierte das Ausländeramt und die Bundesagentur für Arbeit über die krankheitsbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmers und sensible Gesundheitsdaten.Der Arbeitnehmer ließ über seinen Anwalt den Datenschutzverstoß durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten feststellen.Danach reichte er seine Schadenersatzklage ein.Das Arbeitsgericht sah die Denunziation gegenüber der Ausländerbehörde und gegenüber der BA als böswillig an, da der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer auch hätte per What-App fragen können,nach seiner neuen Anschrift.Auch eine einfache Einwohnermeldeauskunft wäre möglich gewesen.Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts wurde zugelassen.

Fazit: Arbeitgeber aufgepasst bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten.

ArbG Dresden Urteil vom 26.08.2020  13 Ca 1046720

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Elternzeit und bei Drittem Arbeit aufnemen ist gefährlich

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 12 Oktober 2020

So sah es das LAG Köln in einer aktuellen Entscheidung.Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem Dritten während der Elternzeit bedarf wegen § 15 BEEG der vorherigen Zustimmung des Vertragsarbeitgebers.Eine bloße Anzeige reicht nicht aus.Die Aufnahme der Tätigkeit rechtfertigt eine Abmahnung.

Fazit: Vorher eine Nebentätigkeitserlaubis einholen.

LAG Köln  28.02.20  4 Sa 326 /19

Ein gut verdienender Einkaufsleiter wurde von einem Whistleblower angezeigt, dass er gegen betriebsinterne Compliance Regelungen verstösst.Daraufhin beauftragte der Arbeitgeber eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der internen Ermittlung der Verstöße.Die Kanzlei ermittelte und fand Belege für erhebliche Verstöße gegen das Schmiergeldverbot.Der Einkaufsleiter hatte sich zu Champions-Leage-Spielen einladen lassen.Er rechnete zahlreiche "Geschäftsessen" und "Geschäftsreisen" nach New York zu Theaterbesuchen und Baseballspielen als Geschäftskosten zu Lasten des Arbeitgebers ab.Die Gesamtkosten zu Lasten des Arbeitgebers beliefen sich auf mehrere 100.000,00 Euro.

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.Der Arbeitgeber verlangte zusätzlich auch seine Anwaltskosten zurück.Hier gab ihm das Landesarbeitsgericht in Höhe von 66.500 Euro Recht.Für den vollen Rückerstattungsanspruch stehe § 12 a ArbGG entgegen.

Fazit. Ein interessante Entscheidung zu Compliance im Unternehmen.

LAG Baden-Würtemberg vom 21.04.2020  19 Sa 46/19

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