Arzthaftungsrecht

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Freitag, 20 Dezember 2019

Keine Arzthaftung nach Zurücklassung eines Vaginaltupfers

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden hatte die Haftungsklage einer Patientin, in deren Körper nach medizinischer Versorgung ein Tupfer zurückgelassen worden war, gegen den behandelnden Arzt deshalb keinen Erfolg, weil ein nachweisbarer kausaler Schaden nicht festgestellt wurde.

Abgesehen davon befand das Gericht aber, dass das Zurücklassen eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses einen Behandlungsfehler darstellt, wenn vor dem Eingriff nicht alle möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen gegen ein solches Versäumnis getroffen wurden. Ob es zugleich in den vollbeherrschbaren Risikobereich der Arztseite fällt, kann dann offen bleiben.

Die Aufklärung bei der Versorgung eines Dammrisses braucht nicht darauf erstreckt zu werden, dass der Eingriff alternativ im Kreißsaal oder im Operationssaal erfolgen kann. Auch eine Aufklärung darüber, dass es bei einem solchen Eingriff zum Zurücklassen von Tupfern in der Wunde kommen kann, ist nicht geboten.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 24.04.2019 – 4 U 1616/18 - veröffentlicht unter juris.de -

Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Dienstag, 30 April 2019

Arzthaftung für nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung

Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz zugesprochen, weil ein Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert hatte, ohne eine Darmspiegelung zu machen.

Die Kläger waren die Erben der verstorbenen Patientin, die noch zu Lebzeiten gegen ihren behandelnden Internisten Klage erhoben hatte, weil dieser ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte. Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Erst als sich die Patientin neun Monate später wegen eines anderen Leidens im Krankenhaus befand, wurde der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in der Leber entwickelt.

Das LG Braunschweig ist von der Haftung des behandelnden Arztes ausgegangen. Das OLG Braunschweig hat den Klägern Recht gegeben und das Urteil des LG Braunschweig bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dem Arzt ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, weil er die erforderliche Darmspiegelung nicht durchgeführt hat. Weil dieser Fehler in gravierender Weise gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen habe, greife zugunsten der Patientin eine Beweislastumkehr: Nicht die Patientin habe beweisen müssen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und ihren gesundheitlichen Folgen bestanden habe. Vielmehr habe der Arzt den Beweis führen müssen, dass die um neun Monate verspätete Diagnose nicht für den weiteren Krankheitsverlauf der Erblasserin ursächlich geworden sei. Dies sei dem Arzt nicht gelungen. Der Schmerzensgeldanspruch sei auch nicht durch ein Mitverschulden der Patientin gemindert. Auch wenn sie weiterhin aus dem Anus geblutet habe, habe sie deswegen nicht unbedingt nochmals zum Arzt gehen müssen. Zugunsten der Patientin sei zu berücksichtigen, dass sie zuvor bei dem Internisten wegen ihrer rektalen Blutungen abschließend behandelt worden sei und hierfür auch eine Diagnose erhalten habe, die gerade nicht auf Krebs lautete. Hierauf habe die Patientin eine Zeit lang vertrauen dürfen.

juris-Redaktion Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 10.04.2019 Gericht/Institution: Entscheidungsdatum: 28.02.2019 Aktenzeichen: 9 U 129/15 Quelle: juris Logo

Neu Gürtelroseimpfung wird Kassenleistung

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Freitag, 29 März 2019

Impfung gegen Gürtelrose wird Kassenleistung

Die Impfung gegen Herpes zoster (Gürtelrose) wird künftig für alle Personen ab einem Alter von 60 Jahren sowie für Personen mit einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung ab einem Alter von 50 Jahren Pflichtleistung aller gesetzlichen Krankenkassen.

Der G-BA hat am 07.03.2019 beschlossen, die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) an die entsprechende Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) anzupassen.

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