Das OLG Hamm hat am 08.07.2016 Aktenzeichen: 26 U 203/15 Quelle: juris entschieden, dass ein Patient vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) über das Risiko einer Pseudoarthrose aufgeklärt werden muss.

Die beim Kläger in der beklagten Praxis diagnostizierte Arthrose wurde zunächst konservativ behandelt. Nachdem diese erfolglos blieb, empfahl der behandelnde Arzt dem Kläger eine Versteifungsoperation. Diese Arthrodese ließ der Kläger im April 2013 durch den Arzt durchführen. In der Folge verwirklichte sich beim Kläger eine Pseudoarthrose, weil die gewünschte knöcherne Konsolidierung ausblieb. Hierdurch entstand eine Spitzfußstellung, die der Kläger im Januar 2014 mit einer Rearthrodese operativ behandeln ließ. Mit der Begründung, die Versteifungsoperation sei behandlungsfehlerhaft ausgeführt und er zuvor nicht ausreichend über die Operationsrisiken aufgeklärt worden, hat der Kläger von der beklagten Praxis Schadensersatz verlangt, unter anderem ein Schmerzensgeld i.H.v. 6.000 Euro.

Die Klage war in zweiter Instanz vor dem OLG Hamm erfolgreich. Nach der Anhörung der Parteien und einem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten hat das OLG Hamm die beklagte Praxis aufgrund eines Aufklärungsfehlers zum Schadensersatz verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die durchgeführte Risikoaufklärung des Klägers defizitär, weil nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar sei, dass der Kläger über das erhöhte Risiko einer Pseudoarthrose mit der Folge einer Schraubenlockerung informiert worden sei. Dieses Risiko habe nach den Angaben des medizinischen Sachverständigen in dem nicht unerheblichen Umfang von 14% bestanden und sei deswegen in jedem Fall aufklärungspflichtig gewesen.

Die für die Aufklärung darlegungs- und beweispflichtige Beklagte habe die gebotene Aufklärung nicht nachweisen können. Von einer hypothetischen Einwilligung des Klägers sei – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht auszugehen. Der Kläger habe plausibel dargelegt, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. In diesem Fall hätte er sich zumindest nochmals ärztlichen Rat in einer anderen Klinik eingeholt, für die er auch bereits eine Überweisung gehabt habe. Da es sich nicht um eine Bagatelloperation gehandelt habe, sei es durchaus nachvollziehbar, dass ein Patient vor der Operation eine zweite Meinung einholen wolle. Ausgehend von der Aufklärungspflichtverletzung sei die von der Beklagten zu verantwortende Operation des Klägers rechtswidrig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 25.08.2016 weitere Nachrichten im Überblick

So entschied das AG Schwabach mit Urteil vom 27.01.2016 - 2 C 1428/13 (Quelle: juris Logo)

Der klagende Privatpatient erhielt mit der vorliegenden Entscheidung die Kostenerstattung für eine LASIK - OP beider Augen von seiner privaten Krankenversicherung in Höhe von 3.240 EUR zugesprochen. Diese hatte die Kostenübernahme, mit der Begründung abgelehnt, dass es sich nur um eine geringfügige Kurzsichtigkeit handele und hat ihn im Übrigen auf die kostengünstigere Versorgung mit Brille oder Kontaktlinsen verwiesen.

Zulassung von Ärzten

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Montag, 20 Juni 2016
Das Sozialgericht Mainz hat am 11.05.2016 entschieden (S 16 KA 211/14) dass das Alter nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein darf. Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Auf einen Vertragsarztsitz im Fachgebiet Augenheilkunde bewarben sich ein 64-jähriger und ein 74-jähriger Arzt. Der für die Zulassung eines Augenarztes zuständige Ausschuss, der sich aus Vertretern der Ärzteschaft und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzt, ging von einer gleichen Qualifikation der Bewerber aus. Da der ältere Bewerber jedoch länger in die Warteliste aufgenommen sei, wurde dieser zunächst zugelassen. Hiermit gab sich der unterlegene 64-jährige Arzt nicht zufrieden und legte erfolgreich Widerspruch gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses ein. Der Berufungsausschuss für Ärzte in Rheinland-Pfalz befand zwar, dass sein Konkurrent unter Versorgungsgesichtspunkten sogar besser geeignet sei, stellte jedoch entscheidend darauf ab, dass ein zehn Jahre jüngerer Arzt noch deutlich länger vertragsärztlich tätig sein könne und damit eine bessere Gewähr für eine kontinuierliche Patientenversorgung biete. Das SG Mainz hat der Klage des 74-jährigen Arztes stattgegeben und den Berufungsausschuss verpflichtet, erneut über die Zulassung zu entscheiden. Nach Auffassung des Sozialgerichts ist es zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, bei der Zulassungsentscheidung auf den Altersunterschied abzustellen, allein ausschlaggebend dürfe dieser Aspekt schon aus Diskriminierungsgesichtspunkten jedoch nicht sein. Ein bloßes Abstellen auf den Altersunterschied würde etwa bei einem 35-jährigen und einem 45-jährigen Bewerber zu einer grundsätzlichen Benachteiligung des älteren Bewerbers führen und dabei vernachlässigen, dass der jüngere Bewerber seine Praxis nach einigen Jahren aus persönlichen Gründen einfach verlegen könne. Nur aufgrund eines Altersunterschieds könne daher nicht ohne Weiteres auf eine bessere oder schlechtere Versorgungskontinuität geschlossen werden. Quelle: juris

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