80.000 EUR Schmerzensgeld für Fehlbehandlung beim Augenarzt

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Mittwoch, 01 Juni 2016

Das OLG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 10.05.2016 (Az: 26 U 107/15, Quelle: juris Logo) einer jungen Frau 80.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, weil sie aufgrund augenärztlichem Behandlungsfehler einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat.

Die Klägerin leidet an Diabetis mellitus und befand sich in regelmäßiger augenärztlicher Behandlung bei der Beklagten, einer niedergelassenen Augenärztin. Sie suchte die Beklagte mehrfach wegen fortschreitender Verschlechterung ihrer Sehleistung auf, ohne dass die Beklagte bis zur letzten Behandlung im Februar 2009 eine Augeninnendruckmessung veranlasste. Nach einer notfallmäßigen Aufnahme der Klägerin wegen eines erhöhten Augendrucks diagnostizierte die Augenklinik der städtischen Klinik in Bielefeld im März 2009 einen fortgeschrittenen sog. Grünen Star (dekompensiertes juveniles Glaumkom mit Kammerwinkeldysgenisie). In der Folgezeit musste sich die Klägerin operativen Eingriffen am rechten und linken Auge unterziehen, die jedoch eine hochgradige Verschlechterung ihrer Sehfähigkeit von zuvor noch über 60% auf Werte unterhalb von 30% nicht mehr verhindern konnten. Da die Klägerin deshalb auch zu Lebzeiten noch erblinden kann, wurde ihr ein Schmerzensgeld in o.g. Höhe zugesprochen.

 

 

Das OLG Hamm gewährt einem Kläger 20.000 Euro Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Speiseröhrenverletzung (Urteil vom 23.10.2015 - 26 U 182/13). Wird die Speiseröhre im Verlauf einer Operation an der Bandscheibe im Bereich der Halswirbelsäule trotz fachgerechten ärztlichen Vorgehens verletzt, ist dies dann als Behandlungsfehler des operierenden Facharztes für Neuro- und Wirbelsäulenchirurgie zu werten, wenn die Verletzung durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Das Oberlandesgericht Hamm hat in diesem Zusammenhang einem Patienten, der aufgrund der Verletzung seiner Speiseröhre notoperiert und mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden musste und dauerhaft durch Schluckbeschwerden beeinträchtigt ist, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zugebilligt (Urteil vom 23.10.2015, Az.: 26 U 182/13, BeckRS 2015, 19510).

Intersexuelle hat Anspruch auf Schadenersatz wegen mangelnder Aufklärung

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Mittwoch, 23 Dezember 2015

Das LG Nürnberg-Fürth hat einer Intersexuellen grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen das Universitätsklinikum Erlangen zuerkannt (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 O 7000/11; Quelle: juris Logo)

Geklagt hat Martina H. (Name geändert). Sie soll hier – ihrem Wunsch folgend – nicht als Klägerin oder Kläger bezeichnet werden, denn gerade darum geht es in diesem Rechtsstreit: Martina H. wirft den Beklagten – dem Universitätsklinikum Erlangen und einem dort tätigen Arzt – nicht nur vor, sie falsch behandelt zu haben. Sie stützt ihre Klage vor allem auch darauf, vor der Behandlung als damals 20-Jährige nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass sie nicht nur weibliche, sondern auch männliche Geschlechtsanteile hat, also weder Mann noch Frau ist, sondern – so beschreibt sie sich selbst – ein Zwitter. Statt ihr dies mitzuteilen, habe man sie im Rahmen einer geschlechtszuweisenden Therapie mit erheblichen gesundheitlichen Nebenfolgen als Frau behandelt. Damit habe man ihr die Möglichkeit genommen, als Mann therapiert zu werden oder den Zustand ohne eindeutige Geschlechtszuordnung zu belassen. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte sie in die Behandlung nicht eingewilligt.

Die Beklagten verteidigen sich unter anderem damit, dass bis Mitte der 90er-Jahre in ärztlichen Lehrbüchern noch eine frühzeitige Zuweisung zu einem Geschlecht empfohlen worden sei und man zum Schutz der psychosexuellen Gesundheit und einer ungestörten Geschlechtsidentität von einer "radikalen" Aufklärung abgeraten habe. Das LG Nürnberg-Fürth bejaht dem Grunde nach einen Anspruch von Martina H. auf Schmerzensgeld und Schadensersatz insoweit, als eine feminisierende Operation im Juli 1995 ohne wirksame Einwilligung vorgenommen worden und daher rechtswidrig gewesen sei. Nach Auffassung des Landgerichts sei zwar kein Behandlungsfehler der Beklagten feststellbar, die von Martina H. erteilte Einwilligung sei jedoch unwirksam, weil die Ärzte ihr kein zutreffendes Bild von ihrem gesundheitlichen Zustand vermittelt hätten. Dazu hätte es auch 1995 schon gehört, der erwachsenen Martina H. den Zustand ihres intersexuellen Genitals mitzuteilen und ihr Ursachen und Folgen jedenfalls in den Grundzügen verständlich zu erläutern. Nur so hätte Martina H. die Bedeutung und Tragweite der ihr vorgeschlagenen feminisierenden Behandlung erkennen und eine selbstbestimmte Entscheidung treffen können. Martina H. stehe deshalb gegen das Universitätsklinikum Erlangen dem Grunde nach ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.

Zur Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes bedürfe es allerdings einer weiteren Beweisaufnahme. Insoweit werde der Prozess fortzusetzen sein. Der mitverklagte ausführende Operateur hingegen hafte nicht dafür, dass Martina H. von anderer Seite bei der Entwicklung des Gesamtbehandlungskonzepts nur unzureichend aufgeklärt worden sei. Die gegen ihn erhobene Klage hat das Gericht deshalb abgewiesen. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Parteien können gegen das Urteil Berufung zum OLG Nürnberg einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 20/2015 v. 17.12.2015

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