Sterbewunsch einer Wachkoma-Patientin

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Freitag, 17 Oktober 2014

Der BGH hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung nicht genehmigungsbedürftig sei. Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe.

Die Vorstinstanzen, haben sowohl Antrag und Hilfsantrag der Betreuer abgelehnt. Der BGH hat der Rechtsbeschwerde der Betreuer stattgegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das LG Chemnitz zurückverwiesen. Da vorliegend keine Patientenverfügung vorlag, war der Behandlungswunsch der Patientin nicht dokumentiert. Dieser und der mutmaßliche Wille waren deshalb zu ermitteln.

Auf der Grundlage der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Das LG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gälten, als in anderen Fällen. Bei seiner erneuten Prüfung werde das LG etwaige geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen unter Anlegung des zutreffenden Prüfungsmaßstabs neu zu ermitteln haben.

Um derartigen Situationen für die betreuenden Angehörigen vorzubeugen, empfiehlt es sich, rechtzeitig die Festschreibung des diesbezüglichen Willens in einer Patientenverfügung vorzunehmen!

BGH, Entscheidung vom 17.09.2014 Az: XII ZB 202/13

Schwangerschaft trotz Sterilisation

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Montag, 22 September 2014

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende «Versagerquote» zutreffend informiert worden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 17.06.2014 entschieden (Az.: 26 U 112/13, in BeckRS 2014, 14419).

Die 1969 geborene Klägerin hatte sich anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes im Oktober 2006 im beklagten Krankenhaus sterilisieren lassen. Trotzdem kam es 2008 zu einer erneuten, ungewollten Schwangerschaft. Im August 2009 kam ein weiteres Kind zur Welt. Mit der Begründung, die Sterilisation sei fehlerhaft durchgeführt und sie, die Klägerin, über die verbleibende Versagerquote unzureichend aufgeklärt worden, hat die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann Schadensersatz verlangt, unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und einen Unterhaltsschaden von etwa 300 Euro monatlich.

Die Klage blieb auch im Berufungsverfahren erfolglos. Nach sachverständiger Begutachtung konnte das OLG Hamm keine Behandlungsfehler feststellen. Es sei keine falsche Operationsmethode gewählt worden. Ein für die Schwangerschaft kausaler Behandlungsfehler durch einen fehlerhaft unterlassenen oder unzureichenden Verschluss eines Eileiters könnten die Kläger nicht beweisen. In der Schwangerschaft könne sich die auch bei einer fachgerechten Sterilisation verbleibende Versagerquote schicksalhaft realisiert haben. Die Kläger könnten auch nicht nachweisen, dass die behandelnden Ärzte gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung verstoßen hätten, indem sie die Klägerin über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen unzureichend aufgeklärt hätten, so das OLG weiter. Nach der Vernehmung des die Klägerin behandelnden Arztes stehe fest, dass er die Klägerin mündlich zutreffend auf eine Versagerquote von 4 in 1000 Fällen hingewiesen habe. Für die gebotene therapeutische Aufklärung sei das ausreichend. Die Patientin wisse dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbestehe und sie gegebenenfalls weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen müsse, wenn sie einen 100%igen Sicherheitsstandard anstrebe.

Erbkrankheiten und das Wissen darum

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Mittwoch, 17 September 2014

Weil ein Oberarzt einer Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie einer Mutter die Information über eine bei ihrem geschiedenen Ehemann festgestellte Erbkrankheit erteilt hat und sie dadurch selbst psychisch erkrankte, nimmt diese ihn auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Kurz nachdem die Klägerin von ihrem Mann geschieden wurde, stellte man bei diesem fest, dass er an Chorea Huntington, einer unheilbaren, vererblichen und zum Tode führenden Erkrankung des Gehirns, leidet. Der behandelnde Oberarzt teilte der Klägerin dies in einem kurz darauf, von ihm erbetenen Gespräch mit Zustimmung des geschiedenen Ehemannes, mit und wies sie darauf hin, dass die - zu diesem Zeitpunkt 12 und 16 Jahre alten - gemeinsamen Kinder die genetische Anlage der Erkrankung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% geerbt hätten. Die Klägerin fand zunächst keine Einrichtung, die zu einer gentechnischen Untersuchung ihrer Kinder bereit war. Eine Diplombiologin und Fachärztin für Humangenetik teilte ihr mit, dass es nach dem Gendiagnostikgesetz nicht gestattet sei, eine prädiktive Diagnostik bei noch nicht symptomatischen Minderjährigen oder bei Personen, die nicht selbst nach entsprechender humangenetischer Beratung und ausreichender Bedenkzeit in die Untersuchung eingewilligt hätten, durchzuführen. Die Klägerin ist seit dem wegen reaktiver Depression dauerhaft krankgeschrieben und nicht in der Lage, einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.05.2014, VI ZR 381/13 entschieden, dass es nicht Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB ist, einen sorgeberechtigten Elternteil vor den psychischen Belastungen zu bewahren, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und von dem daraus resultierenden Risiko erfährt, dass auch die gemeinsamen Kinder Träger der Krankheit sein könnten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet zwar ein den Einzelnen schützendes "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", ohne seinen Willen Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen zu erhalten. Dieses schütze aber nicht den Sorgeberechtigten davor, notwendige Informationen über mögliche Erkrankungen seiner Kinder zu erhalten. Der BGH verneinte eine Haftung des Arztes wegen der Information der Mutter über das Risiko der Erbkrankheit ihrer Kinder. Eher sei sogar von einer Informationspflicht auszugehen.

 

News

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag
08.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag
08.00 Uhr - 15.00 Uhr

Kontakt

Thälmannstraße 4
99974 Mühlhausen

Telefon: 03601 85123
Fax: 03601 851244
E-Mail: kanzlei@fhr-anwaelte.deDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Nach oben