Schmerzensgeld wegen im Knie vergessener Metallspitze

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Mittwoch, 30 Januar 2019

 Arzt muss Patienten wegen im Knie vergessener Metallspitze 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Verbleibt bei einer Knieoperation versehentlich die Metallspitze eines Operationsinstruments im Knie des Patienten, sodass ein dauerhafter Knorpelschaden entsteht, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro angemessen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arzt die Metallspitze kurz nach dem Eingriff vermisst hat und dennoch grob fahrlässig untätig geblieben ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 5 U 102/18).

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.03.2018 (Az: 3 U 66/16) entschieden, dass eine Frau, die bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Vater wie bei der ersten Befruchtung wünscht, damit ihre Kinder Vollgeschwister sind, einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben kann, wenn sie pflichtwidrig mit einem anderen Sperma als vereinbart befruchtet wird.

Die in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebende Klägerin schloss mit den beklagten Ärzten einen Behandlungsvertrag, der eine heterologische Insemination vorsah. Nach der künstlichen Befruchtung mit Samen eines der Klägerin unbekannten Spenders gebar sie im Januar 2007 ein Mädchen, das ihre Lebenspartnerin im Jahre 2008 als gemeinschaftliches Kind annahm. Ende des Jahres 2007 wünschte die Klägerin eine erneute heterologe Insemination zur Zeugung eines zweiten Kindes, das von demselben Vater abstammen sollte wie die Tochter, da sie sich Vollgeschwister wünschte. Nach der weiteren heterologischen Insemination, durchgeführt von den Beklagten, wiederum mit Samen eines der Klägerin unbekannten Spenders, gebar sie einen Jungen.

Da ihre beiden Kinder unterschiedliche Blutgruppen hatten, erkundigte sich die Klägerin bei den Beklagten nach dem Vater und erfuhr, dass sie nicht von demselben Spender gezeugt worden waren. Aufgrund dieses Umstandes verlangte die Klägerin von den Beklagten Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld. Hierzu behauptete die Klägerin, die sich zwischenzeitlich von ihrer Lebensgefährtin getrennt hatte, die Nachricht, dass ihre Kinder keine Vollgeschwister seien, habe bei ihr eine körperlich-psychische Belastungssituation mit Erschöpfungszuständen, depressiven Episoden und Schuldgefühlen gegenüber beiden Kindern ausgelöst. Das Landgericht hat ihr ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zugesprochen, was vom OLG bestätigt wurde.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 04.04.2018

Ärztliche Dokumentation muss lesbar sein!

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Freitag, 25 August 2017

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 14.09.2016 (Aktenzeichen: S 24 KA 235/14 Quelle: juris Logo) entschieden: "Die handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein." Die vom Vertragsarzt nach § 57 Bundesmantelvertrag-Ärzte vorzunehmende Dokumentation seiner ärztlichen Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift – nach Angabe des Klägers eine geradezu typische "Doktorschrift" – genüge diesen hohen Anforderungen nicht, so das Sozialgericht.

Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung kürzte die vom Kläger, einem HNO-Arzt, gestellten Honorarabrechnungen für mehrere Quartale im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nach § 106a SGB V a.F., da sie seine handschriftliche Dokumentation nicht lesen und so nicht überprüfen konnte, ob der Inhalt der vom Kläger abgerechneten Gebührenziffern vollständig erbracht worden war. Das SG Stuttgart hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts ist auch dem Gericht nicht einmal unter Zuhilfenahme einer vom Kläger später erstellten maschinenschriftlichen Abschrift eine ansatzweise Entzifferung der Handschrift möglich. Da im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit die Dokumentation Voraussetzung für die Nachprüfung korrekter Diagnostik, Therapie und Abrechnung sei, berechtige eine fehlende oder unvollständige Dokumentation zur sachlich-rechnerischen Berichtigung durch die Beklagte.

Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart 

 

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