250.000 EUR Schmerzensgeld für Geburtsschaden

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Mittwoch, 21 Juni 2017

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen, das 2007 nach einer aufgrund grober ärztlicher Behandlungsfehler verspätet durchgeführten Sectio (Kaiserschnitt) mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat (Urteil vom 04.04.2017, Az.: 26 U 88/16).

Der heute neun Jahre alte Kläger wurde im Oktober 2007 im beklagten Krankenhaus unter geburtshilflicher Betreuung zweier mitverklagter Ärzte geboren. Nach einem mehrstündigen Aufenthalt im Kreißsaal, in dem die Kindesmutter und das ungeborene Kind zeitweise durch eine Cardiotocographie (CTG) überwacht wurden, entschlossen sich die Ärzte zu einer Sectio (Kaiserschnitt). Der Kläger wurde mit einer Nabelschnurumschlingung entbunden und zeigte in seiner weiteren Entwicklung die Folgen einer hypoxischen Hirnschädigung. Er leidet heute an einer allgemeinen Entwicklungsstörung, die seinen Intellekt, seine Sprache und seine motorischen Fähigkeiten dauerhaft einschränkt, außerdem an einer Epilepsie.

Vertreten durch seine Eltern nahm das Kind das Krankenhaus und die beiden beteiligten Ärzte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erfolgreich in Anspruch. Das bereits vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von 175.000 Euro hat der sachverständig beratene 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nun auf 250.000 Euro erhöht. Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes seien insbesondere die gravierenden gesundheitlichen Nachteile zu berücksichtigen, die der Kläger erlitten habe. Der Kläger werde in seiner Entwicklung allenfalls die Stufe eines sieben- bis achtjährigen Kindes erreichen, nie allein leben können und später voraussichtlich auch feststellen, dass er gegenüber anderen Menschen ein geistiges Defizit habe, was nach Einschätzung des Sachverständigen zu einem besonderen Leidensdruck führen werde.

Den beklagten Ärzten seien bei der geburtshilflichen Betreuung der Mutter des Klägers mehrere grobe Behandlungsfehler unterlaufen. Sie hätten es behandlungsfehlerhaft unterlassen, das Geburtsgeschehen mittels einer Dauer-CTG zu überwachen. Bereits das erste CTG sei als pathologisch zu bewerten gewesen und habe für eine Sectio gesprochen. Ab dem zweiten pathologischen CTG hätten die Ärzte für eine ständige ärztliche Präsenz mit einer halbstündigen Kontrolle Sorge tragen müssen. Dann wäre die Indikation für die Sectio früher gestellt worden. Zudem sei die dann später vorgenommene Sectio nicht als Not-Sectio ausgeführt worden, was wegen der bereits vorliegenden pathologischen CTG-Befunde aber geboten gewesen sei. Die Behandlungsfehler seien als grob zu bewerten, so dass die Beklagten in vollem Umfang für die beim Kläger aufgetretenen Schäden zu haften hätten. Dem Kläger komme insoweit eine Beweislastumkehr zugute.

Haftung der KV Thüringen für Notarzt im Rettungsdienst

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Donnerstag, 06 April 2017

Der BGH hat den Streit über die Haftungsverantwortung der Notärzte im Rettungsdiensteinsatz zwischen den Landkreisen und der KV (Kassenärztlichen Vereinigung) Thüringen mit seiner Entscheidung vom 12.01.2017 (Az: III ZR 312/16) nunmehr zu Lasten der KV Thüringen entschieden. Bislang haben diese beiden Rechtsträger die Haftungsverantwortung auf den jeweils anderen abgeschoben, wenn ein Patient durch das ärztliche Handeln eines Notarztes im Rettungsdienst seine berechtigten Ansprüche durchsetzen wollte.

Da der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen ein öffentliches Amt ausübt (Thüringer Rettungsdiesnstgesetz vom 16.07.2008), haftet er nicht selbst für begangene Fehler. Es haftet vielmehr die Körperschaft, in deren Dienst der handelnde Amtsträger (Notarzt) steht. Dies ist in Thüringen jedoch nicht der jeweilige Landkreis, sondern die Kassenärztliche Vereinigung, da diese gem. § 7 Abs. 1 ThürRettG die notärztliche Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst sicherstellt.

 

Die Gesetzeslücke bei der medizinischen Zwangsbehandlungen soll geschlossen werden.

Die Bundesregierung will eine Regelungslücke im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen schließen. Die Lücke war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2016 (MedR 2017, 122) offenbar geworden. Dabei geht es, um betreute Personen, "die einer ärztlichen Maßnahme mit natürlichem Willen widersprechen, obgleich sie auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können", die aber "ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar versterben".

Nach geltendem Recht kann der Betreuer eine solche Zwangsbehandlung "nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung", also in einer geschlossenen Anstalt, veranlassen. In den Fällen, in denen der Betreute nicht in der Lage oder willens ist, sich durch Flucht zu entziehen, in denen eine "freiheitsentziehende Unterbringung" daher nicht geboten ist, kann auch die notwendige Behandlung nicht erzwungen werden, wie die Regierung ausführt. Das BVerfG habe nun entschieden, "dass diese Schutzlücke mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist".

Patientenverfügungen sollen Vorrang haben.

Mit dem vorgeschlagenen "Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten" soll daher "die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt" werden. Im Übrigen sollen die Voraussetzungen so streng bleiben wie bisher. So soll die richterliche Genehmigung an eine stationäre Unterbringung in geeigneten Einrichtungen gebunden bleiben, eine ambulante Zwangsbehandlung also weiterhin nicht erlaubt sein. Durch einen ausdrücklichen Vorrang von Patientenverfügungen soll zudem das Selbstbestimmungsrechts von Betreuten gestärkt werden.

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