Neuigkeiten im Mietrecht aufgrund COVID-19- Pandemie

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Freitag, 03 April 2020

Der Bundestag hat aufgrund der COVID-19- Pandemie folgende mietrechtlichen Regelungen geschaffen:

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen:

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstückee oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit der Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19- Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19- Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.Gleiches gilt für Pachverhältnisse.

Bei mietrechtlichen Fragen sind wir telefonisch sowie per E-Mail für Sie erreichbar.

 

Darf der Vermieter Rauchmelder selber einbauen?

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Donnerstag, 16 Mai 2019

Der Vermieter einer Wohnung forderte dien Mieterzur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern auf. Der Vermieter ist der Meinung, ihm sei persönlich Zutritt zum Haus zum Zweck des Einbaus der Rauchwarnmelder zu gewähren. Der Mieter ist hingegen der Ansicht, dass der Vermieter den Einbau der Rauchmelder auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen müsse. Aufgrund eines anhaltenden Konflikts zwischen den Mietparteien sei es dem Mieter auch nicht zumutbar, dass der Vermieter die Wohnung betrete.

Das Amtsgericht München (Urt.v.30.08.2018, Az. 432 C 6439/18) g verurteilte den Mieter in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus die Montage von Rauchmeldern durch den Vermieter in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden. Der Einbau darf im Grundsatz gerade auch durch den Vermieter persönlich vorgenommen werden. Der Mieter ist demnach zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet.

"In meiner Mietwohnung kann ich machen was ich will..." - eben nicht, so das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Liegen Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus der Wohnung heraus zulassen, kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bedeuten.

"Grundsätzlich steht es dem Mieter frei, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können, rechtfertigen eine Kündigung des Mietvertrages nur dann, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden ist. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlässt und deren Bestand durch die Nutzung nicht gefährdet ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtung und die Umstände des Einzelfalls sind maßgeblich. Liegen jedoch Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, ist dies von der Nutzung der Wohnung nicht mehr gedeckt und stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar."

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt.v.06.02.2019 - 33 C 2802/18

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