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Versicherungsschutz bei Covid-19

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Montag, 13 Juli 2020

Das Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, 11 O 66/20) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherer einem Hotelier mit angeschlossener Gastronomie Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gewähren muss, wenn dessen Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen werden muss.

Die konkreten Versicherungsbedingungen lauten:

„Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt;“ 

Das Gericht entschied, dass die Formulierung in den Versicherungsbedingungen "Krankheiten und Krankheitserreger" auch das Corona-Virus umfasst und eine behördliche Anordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes genügt, wobei es sich nicht um einen konkreten Verwaltungsakt im Einzelfall handeln oder die Gefahr in jedem Fall im Betrieb selbst ihren Ursprung haben muss.

Es ist daher von guten Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen die Betriebsschließungsversicherung auszugehen.

Hat der Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, so haftet der Versicherungsmakler, welcher die Versicherung vermittelt hat, nicht auf Schadensaersatz, wenn das Versicherungsunternehmen vom Vertrag zurücktritt.

Das OLG Braunschweig hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass der Versicherungsmakler nicht haftet, wenn die unvollständigen Angaben für ihn nicht erkennbar waren und er auf seine Pflicht hingewiesen habe, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Insbesondere ist der Versicherungsmakler nicht verpflichtet gewesen, die vom Kunden zur Weiterleitung an die Versicherung überlassenen Arztbriefe zu überprüfen.

Der Kunde habe im Hinblick auf die Gesundheitsfragen zwar angegeben, dass er Rückenbeschwerden habe, jedoch nicht, dass er wegen der Erkrankung auch 13 Wochen arbeitsunfähig war.

Dem Kunden steht daher kein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler zu.

 

OLG Braunschweig (Az.: 11 U 94/18)

 

Hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich eine Kündigung herbeigeführt, so kann die Rechtschutzversicherung die für die Rechtsverfolgung bereits gezahlten Kosten zurückfordern.

Das OLG Dresden musste sich mit Beschluss vom 14.10.2019, Az.: 4 W 818/19 mit einem Fall beschäftigen, in welchem die Rechtschutzversicherung, die bereits gezahlten Kosten, von seinem Versicherungsnehmer zurückfordert.

Der Versicherungsnehmer wurde aufgrund mehrerer Droh-Emails gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber von diesem gekündigt. Gegen die Kündigung legte der Versicherungsnehmer Kündigungsschutzklage ein. Die Kosten der Rechtsverfolgung im Verfahren sowie jene für die Widerspruchsverfahren, die der Mann gegen das Integrationsamt aufnahm, wurden zunächst durch die Rechtschutzversicherung übernommen. Die Behörde hatte den Kündigungen jeweils zugestimmt. Sowohl seine Klage als auch seine Widerspruchsverfahren blieben erfolglos.

Während der Versicherungsnehmer lediglich angab durch seine E-Mail eine gütliche Einigung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber zu erzielen, sah das OLG Dresden in der Email eine versuchte Erpressung. Darin hatte dieser versucht, sich durch die Drohung von Schadensersatzforderungen eine Abfindung zu sichern und aus dem Unternehmen auszuscheiden.

Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht hat jedoch deutlich gemacht, dass die Kündigung durch den Versicherungsnehmer provoziert wurde und damit berechtigt war. Da der Rechtsschutzfall somit durch den Versicherungsnehmer rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt wurde, sind auch die von der Rechtsschutzversicherung übernommenen Kosten berechtigterweise durch den Versicherungsnehmer zurückzuzahlen.

Fazit: Der Fall macht deutlich, dass eine Übernahme der Kosten gerade in Fällen verhaltensbedingter oder fristloser Kündigungen durch die Rechtsschutzversicherungen hinterfragt werden können.

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