FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT - HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 12 Juni 2020

Herzlichen Glückwunsch zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht an unseren Kollegen Rechtsanwalt Alexander Lamczyk.

Die Fachanwaltsbezeichnung hat er am 11. Juni 2020 durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen verliehen bekommen. Rechtsanwalt Lamczyk ist seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich des Verwaltungsrechts tätig. Wir freuen uns, dass wir damit die Qualität der verwaltungsrechtlichen Beratung für unsere Mandanten weiter verbessern können.

Kosten für Feuerwehreinsätze

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Mittwoch, 15 April 2020

Ein alltäglicher Fall auf deutschen Autobahnen, den man häufiger beobachten kann. Ein Auto bleibt auf dem Standsstreifen mit einem Motorschaden stehen, am Fahrbahnrand stehen ein oder mehrere Personen und warten auf den Abschlepper. So alltäglich, so unspektakulär.

Eine Nuance bekommt der Fall dadurch, dass anscheinend ein übereifriger Verkehrsteilnehmer die Situation missversteht und telefonisch bei der Rettungsleitstelle einen tatsächlich nicht bestehenden Fahrzeugbrand  meldet. Folge ist, die zustädnige Feuerwehr rückt aus und muss am Einsatzort unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Unschöne Folge für den Liegengebliebenen, der für den Feuerwehreinsatz überhaupt nichts konnte: Er sollte nach Meinung der Gemeinde die Kosten von mehreren hundert EURO tragen.

Das muss er nicht, entschied das VG Gera.

Nach dem Gesetz müssen im Rahmen von Feuerwehreinsätzen zwei Ebenen voneinander getrennt betrachtet werden.  Ob die Feuerwehr anhand der (un-)bekannten Faktenlage ausrücken muss, entscheidet sich mit Blick in die ungewisse Zukunft (es könnte ein Notfall bestehen). Die Kostenpflicht entscheidet sich aber rückblickend. Man muss also fragen, ob eine Gefahr tatsächlich vorgelegen hat.

Ist das nicht der Fall und hat der Liegenbleiber über das bloße Liegenbleiben nichts veranlasst, muss er auch die Kosten des Einsatzes nicht erstatten.

Ob allerdings der vorschnelle Anrufer, falls ermittelbar,zum Ersatz der Kosten herangezogen werden kann, ist eine andere Frage.

VG Gera, Urteil vom 18. März 2020 Az.: 2 K 2226/19 Ge

 

 

 

BaföG bei Auslandsaufenthalt

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Montag, 21 Oktober 2019

Studenten mit BaföG-Anspruch, die derzeit im Ausland studieren bzw. einen kurzfristigen Aufenthalt planen, wird die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts freuen. Das Gericht kippte eine im Gesetz verankerte Mindesaufenthaltsdauer, wonach der Auslandsaufenthalt mindestens 6 Moanten betragen musste bzw. ein ganzes Semester. Die Richter stellten fest, dass die deutsche Regelung europarechtswidrig ist und nicht angewendet werden darf. Damit dürften alle Studenten zukünftig ihren Auslandsaufenthalt felxibler und vor allem kürzer gestalten können.

BVerwG 5. Senat, Urteil vom 17.07.2019 - 5 C 8/18

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