Ärger um Luftwärmepumpen

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Montag, 19 Oktober 2020

Luftwärmepumpen sind gerade bei neugebauten Häusern das weitverbreitete energetische Wunderkind zur Energieeinsparung. Je nachdem sie positioniert werden erfreut sich nicht nur die Nachbarschaft an dem mitunter monotonen und vor allem  nachts wahrnehmbaren Brummton. Wie jetzt das VG Mainz mit zutreffenden Ausführungen zur dortigen Landesbauordung, die vermutlich so auf alle Landesbauorndungen der Länder übertragbar ist, entschieden hat. Können die Luftwärmepumpen beliebig nach an die Grundstückgrenze gesetzt werden. Da die Pumpen keine Gebäude sind bzw. von ihnen keine Auswirkungen wie von einem Gebäude ausgehen, müsen grundsätzlich keine Abstandsflächen eingehalen werden.       

Das Abstandsflächenrecht hat andere Schutzziele, darunter die Belüftung der Grundstücke, effektiver Brandschutz, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Wahrung des Wohnfriedens. Der damit verbundene Schutz der Grundstücksnachbarn vor Lärm werde von den Abstandsregeln allerdings nur untergeordnet und nicht abschließend gewährleistet; Geräuschimmissionen würden in erster Linie von immissionsschutzrechtlichen Vorschriften aufgefangen.

Die Baubehörde kann daher keine Versetzung verlangen. Auswirkungen dürfte diese Problematik auch auf die zivilrechtlichen Ansprüche haben. Zwar schützt § 906 BGB den Nachbarn vor unzumutbaren, d.h. wesentlichen Lärmbelästigungen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel hingegen vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Das Luftwärmepumpen bauartbedingt die Grenzwerte einhalten und unterschwellig wahrnehmbar vor sich "hinbrummen", ist dies mit wenigen Ausnahmen hinzunehmen.

 zur Pressemitteilung

Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg gekippt.

von Rechtsanwältin Petra Rost
Rechtsanwältin Petra Rost
Freitag, 16 Oktober 2020

Das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, ist unverhältnismäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes am 15.10.2020 entschieden und einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben. Dieses ist daher bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT - HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 12 Juni 2020

Herzlichen Glückwunsch zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht an unseren Kollegen Rechtsanwalt Alexander Lamczyk.

Die Fachanwaltsbezeichnung hat er am 11. Juni 2020 durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen verliehen bekommen. Rechtsanwalt Lamczyk ist seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich des Verwaltungsrechts tätig. Wir freuen uns, dass wir damit die Qualität der verwaltungsrechtlichen Beratung für unsere Mandanten weiter verbessern können.

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