Neues zum Kindergeld
25.11.13 - Rechtsanwältin Petra RostDer Bundesfinanzgerichtshof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass auch eine Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch, auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin, zusteht. Damit ist die vom Gesetzgeber mit Gesetz vom 15.07.2013 bezweckte und geregelte Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte Einkommenssteuerrecht und mithin auch für das gesamte, im Einkommenssteuerrecht geregelte, Kindergeldrecht klargestellt. BFH vom 08.08.2013 Az: VI R 76/12 Weiterhin hat der BFH am 05.09.2013 entschieden, dass die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes verlängert, wenn auch während der Dauer des Dienstes aufgrund eines zeitgleichen absolvierten Hochschulstudiums Kindergeld gezahlt worden ist. Der Gesetzgeber habe eine typisierende Regelung getroffen, mit dem Zweck, eine durch die Ableistung des Dienstes im Regelfall eingetretene Ausbildungsverzögerung zu kompensieren. Auf die tatsächlich, im konkreten Fall eingetretene Verzögerung komme es nicht an. BFH vom 05.09.2013 Az: XI R 12/12 Das Finanzgericht Münster hat am 20.09.2013 erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften...
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Amtshaftung bei Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings
23.08.13 - Rechtsanwältin Petra RostStellt sich nach einer Adoption heraus, dass eine später diagnostizierte Behinderung auf Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schangerschaft zurückzuführen ist, kommt es für die Verjährungsfrist auf die Kenntniserlangung der Voraussetzungen des Anspruchs an. Dafür reicht es aus, dass der Zusammenhang zwischen bestehender Behinderung und Alkoholmissbrauch während der Schangerschaft – fetales Alkoholsyndrom – diagnostiziert wurde. Auf die spätere Feststellung eines Grades der Behinderung kommt es hingegen nicht mehr an. Das OLG Hamm wies, wie auch die Vorinstanz, im zugrunde liegenden Fall die Klage eine Ehepaares ab. Dieses begehrte mit Verweis auf die Kenntnis des Jugendamtes vom Alkohlmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft und mangelnder Aufklärung hierüber 100.000 EUR aus Amtshaftung. Da die verklagte Stadt die Einrede der Verjährung erhob, musste sich das Gericht mit der Begründetheit des Anspruchs nicht mehr auseinandersetzen – wobei eine solche sicher in höchstem Maße interessant gewesen wäre -. Die Entscheidung finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/11_U_166_12_Urteil_20130703.html
Gewährleistung beim gebrauchten Auto – nicht immer auf ein Jahr begrenzt!
13.08.13 - Rechtsanwalt Alexander HeinzIn vielen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen ist die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels am gebrauchten Fahrzeug auf 1 Jahr, statt der üblichen 2 Jahre, begrenzt. Eine Reduzierung kann jedoch wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB unwirksam sein, wenn sie nicht bestimmte Schadenersatzansprüche ausnimmt. In der Folge erhält der Käufer die vollen 2 Jahre Gewährleistung. So der BGH am 29.05.2013, Az.: VIII ZR 174/ 12. Egal ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, wir überprüfen gern, ob die Gewährleistung wirksam begrenzt wurde oder werden kann.
Kontonutzung durch Dritte kann teuer werden
6.08.13 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDie von Geldsorgen geplagten suchen häufig nach Wegen zur Aufbesserung der eigenen Haushaltskasse. Dubiose Geschäftsleute nutzen diese Not für eigene Zwecke aus und versprechen in Werbeanzeigen häufig hohe Einnahmen mit angeblich wenig Aufwand. Dass Vertrauensseligkeit und die Hoffnung nach dem schnellen Euro oft keine gute Kombination sind, sagten nun auch die Richter am Bundesgerichtshof. Wer allzu leichtfertig auf die wohlklingenden Aussagen vertraut, muss nicht nur irgendwann zur eigenen Überraschung feststellen, dass nicht nur der Strafrichter dieses Verhalten nicht in Ordnung findet, sondern dass man auch gegenüber dem Opfer der dahinterliegenden Internetbetrügerei vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Im Zugrungeliegenden Fall hatte der Betroffene dem Anbieter zweifelhafter Herkunft geglaubt und Zugriff auf das eigene Bankkonto gewährt. Für die Nutzung erhielt der Betroffene im Monat 400,00 EUR. Über dieses Bankkonto wickelte dann der dubiose Anbieter seine Internetgeschäfte aus einem nicht existenten Online-Shop ab. Ein geschädigter Kunde zahlte zwar per Vorkasse, erhielt die Ware aber nicht. Das auf dem Konto eingezahlte Geld wurde ins Ausland transferiert. Der Anbieter des Online-Shops war naturgemäß nicht zu ermitteln oder nicht greifbar. Der Kontoinhaber hat sich, auch wenn er vom...
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Unfall des Deckhengstes
4.07.13 - Rechtsanwältin Petra RostDas OLG Koblenz hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az: 3 U 1486/12) entschieden, dass die Halterin einer Stute zwar gundsätzlich haftet, wenn die Stute den Hengst während der Paarung durch einen Tritt so schwer verletzt, dass dieser eingeschläfert werden muss, dies jedoch dann nicht gilt, wenn die Eigentümerin des Hengstes die Gefahr in Kauf nimmt, indem sie auf Sicherungsmaßnahmen verzichtet. Der Araberhengst der Klägerin sollte auf natürliche Weise (Natursprung) die Stute der Beklagten im Mai 2011 decken. Hengst und Stute wurden am langen Zügel geführt, auf eine Sicherung der Stute durch Spannstricke oder eine Verpaarung im Probierstand wurde einvernehmlich verzichtet. Beim Absprung des Hengstes von der Stute trat diese nach hinten aus und traf den Hengst am rechten Vorderbein. Aufgrund des nicht operablen Trümmerbruchs musste dieser noch am gleichen Tag eingeschläfert werden. Die Klage auf Ersatz des Wertes des Pferdes in Höhe von 25.000 EUR wurde abgewiesen. Zwar hat sich in dem Austreten der Stute eine typische Tiergefahr realisiert, was einen Anspruch begründen würde. Mit diesem natürlichen Verhalten während der Paarung sei jedoch zu rechnen gewesen. Weil sie am Zügel...
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Sind Frauen sind die besseren Autofahrer?
9.05.13 - Rechtsanwalt Alexander HeinzDies könnte man bei einem Blick in den Jahresbericht 2012 des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) meinen, denn am 01. Januar 2013 waren im Verkehrszentralregister rund sieben Millionen Männern und nur rund zwei Millionen Frauen registriert. Damit sind mehr als drei Viertel der in Flensburg eingetragenen Verkehrssünder männlich. Die Quote sinkt sogar noch bei mehr als 8 Punkten. Hier liegt der Frauenanteil nur noch bei zehn Prozent. Bei beiden Geschlechtern führen Geschwindigkeitsverstöße die Statistik an. An Platz zwei bei Männern stehen Fahrten unter Alkohol. Bei den Frauen hingegen sind es Vorfahrtsverletzungen, gefolgt von Fahrten unter Alkohol. Zur Verallgemeinerung taugen diese Zahlen jedoch nicht, denn die Statistik berücksichtigt nicht, wie häufig und wie lang Kraftfahrer unterwegs sind. Den Jahresbericht 2012 finden Sie mit weiteren Informationen zu Pannenstatistik usw. unter folgendem Link: http://www.kba.de/nn_1127080/DE/Presse/Jahresberichte/jahresberichte__tab.html
Verkehrssicherungspflicht auf Treppe zur Arztpraxis
4.04.13 - Rechtsanwältin Petra RostVerkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis Nach dem Besuch einer Arztpraxis im ersten Stock, stürzte eine Patientin auf der auf der letzten Stufe der Treppe zum Erdgeschoß und verletzte sich an Knöchel und Fersenbein. Sie behauptete, dass Treppenhauslicht habe nicht funktioniert und die natürliche Belichtung sei unzureichend gewesen, so dass sie nicht habe sehen können, wo die Treppe ende. Wegen der Verletzung der Verkehrsicherungspflicht der Ärztin, begehrte die Patientin 11.000 EUR Schadensersatz- und Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg hat nach Augenscheinnahme des Unfallortes die Klage abgewiesen (Urt. v. 06.11.2012 – 11 O 235/11). Die Verkehrssicherungspflicht umfasse nur die Beseitigung bzw. Warnung vor Gefahren, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Die Klägerin habe selbst vorgetragen, dass bei Betreten des Hauses das Treppenhauslicht nicht funktioniert habe. Daher musste sie sich auf dem Rückweg darauf einstellen und besonders vorsichtig gehen. Das Gericht sah eine Verkehrssicherungspflichtverletzung selbst dann nicht, falls das Licht tatsächlich nicht funktioniert haben sollte. Eine Warnpflicht verneinte es ebenfalls.
Keine summarische Vollprüfung im PKH-Verfahren
28.03.13 - Rechtsanwältin Petra RostDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.01.2013 (1 BvR 274/12) Grundsätzliches zur Prozesskostenhilfe (PKH) entschieden. Dem Beschwerdeführer wurde vom Landgericht die PKH für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung versagt. Er befand sich aufgrund eines Herzleidens in ärztlicher Behandlung im Krankenhaus. Dieses lehnte die Aufnahme auf die Warteliste für eine Herztransplantation aufgrund gravierender Verständigungsprobleme wegen fehlender Sprachkenntnisse ab. Deshalb sei von einer fehlenden Sicherheit der Compliance (Mitwirkung des Patienten) bei der Vor- und Nachbehandlung auszugehen und eine Indikation zur Herztransplantation damit nicht gegeben. Auch das OLG verneinte die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Klageverfahrens, da trotz Einsatz von Dolmetschern eine Verständigung mit dem Beschwerdeführer kaum möglich war. Trotz seines bereits mehrjährigen Aufenthaltes sei kaum ein deutscher Sprachschatz vorhanden. Die Entscheidung des Krankenhauses sei zudem entsprechend dem Transplantationsgesetz und den Richtlinien der Bundesärztekammer für die Wartelisteführung nicht ermessensfehlerhaft. Gegen die Entscheidung des OLG wendet sich der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde, mit der Folge der Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung an das OLG. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht...
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Unglaublicher Basiszinssatz zum 01.01.2013
2.01.13 - Rechtsanwalt Alexander LamczykEs gibt Dinge, bei denen muss man schon zweimal hinschauen, um sie zu glauben. Zum 01.01.2013 senkte die Bundesbank den Basiszinssatz erstmals in der Geschichte auf einen negativen Wert. Der Basiszinssatz beträgt ab dem 01.01.2013 – 0,13%, wohlgemerkt mit einem Minus davor. Der negative Basiszinssatz wirkt sich damit unmittelelbar auch auf die gesetzlichen Verzugszinsen aus. Kaufleute müssen nun nur noch 7,87% Verzugszinsen zahlen, Verbraucher 4,87%. Da mit einem derartigen Ereignis wohl niemand ernsthaft gerechnet hat, scheint es sogar Programme zu geben, die mit negativen Beträgen nicht arbeiten können. Mal abwarten, was die Zukunft noch bringt. Vielleicht müssen Gläubiger in ferner Zukunft bei einem weiter anhaltenden Negativtrend dem Schuldner noch Geld zahlen. 😉 Quelle: Deutsche Bundesbank
Kündigung wegen ‘Stalking’
30.05.12 - Rechtsanwalt Thomas FickEin Arbeitnehmer hat den Wunsch einer mitbeschäftigten Arbeitskollegin zu respektieren,wenn diese keine nicht-dienstlichen Kontaktaufnahmen wünscht.Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen,so kann auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. BAG Urteil vom 19.04.2012 -2 AZR 258/11 Fazit: Diese Entscheidung ist konsequent, nachdem das Stalking auch einen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch bildet.