Rückforderung Coronahilfe rechtswidrig auch in 2.Instanz
16.05.23 - trabertDas OVG Nordrhein/Westfalen hält die Rückforderung von Coronahilfen auch in 2.Instanz für rechtswidrig .Die Corona-Soforthilfe war als grundsätzlich nicht rückzahlbarer... View Article
Neues zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen im Arbeitsverhältnis
18.04.23 - trabertDie Vereinbarung von Vertragsstrafen im Arbeitsvertag ist ei n häufiges Phänomen. Es kommt für eine Wirksamkeit aber sehr genau auf... View Article
Kündigung wegen Teilnahmeverweigerung am Personalgespräch rechtens?
14.04.23 - trabertDas Arbeitsgericht Heilbronn hielt die ordentliche Kündigung für rechtens. Der Arbeitnehmer war wegen Corona-Maßnahmen im Homeoffice. Der Arbeitgeber lud den... View Article
Terrassenzuweg muss nicht risikofrei begehbar sein
23.11.22 - trabertDas OLG Frankfurt (Beschluss vom 08.09.2022 – 17 W 17/22) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Ein Nachbar suchte... View Article
Kein Recht auf Homeoffice
17.11.22 - trabertDas Arbeitsgericht Heilbronn hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob sich für den Arbeitnehmer ein klagbarer Anspruch auf... View Article
Die Berufsgenossenschaft muss Kosten für ambulante Reha nach Knieverletzung tragen!
25.10.22 - trabertIn einer aktuellen Entscheidung gab das Sozialgericht Gotha einem Kläger im einstweiligen Rechtsschutz Recht. Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall und... View Article
Rückforderung von Coronahilfen ist rechtswidrig
7.09.22 - trabertMit drei interessanten Entscheidungen hat das VG Düsseldorf die Rückforderung von Coronahilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf für rechtwidrig angesehen .Das... View Article
Energieversorger an vertraglich vereinbarte Preisgarantie gebunden!
7.08.22 - trabertSo entschied das Landgericht Düsseldorf mittels einstweiliger Verfügung vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247/22). Das Landgericht untersagte einem Energieversorger, im... View Article
Absonderungsrecht für Bäckereiinventar festgestellt
7.07.22 - trabertDas Landgericht Mühlhausen hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen. Der Kläger hatte seine Bäckereifirma vekauft. Der Käufer war... View Article