Fachanwältin für Arbeitsrecht – Herzlichen Glückwunsch !!
1.10.18 - Rechtsanwalt Thomas FickHerzlichen Glückwunsch zur Fachanwältin für Arbeitsrecht an unsere Kollegin Rechtsanwältin Susan Wittig.Die Fachanwaltsurkunde hat sie am 06.09.2018 vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen verliehen bekommen.Sie ist seit Jahren sehr erfolgreich im Arbeitsrecht besonders auch im kollektiven Arbeitsrech tätig .Wir freuen uns, dass wir damit die Qualität der arbeitsrechtlichen Beratung für unsere Mandanten weiter verbessern können.
wie man sich richtig bettet …
29.08.18 - Rechtsanwalt Alexander Lamczykoder so ähnlich musste jüngst das Landgericht Koblenz entscheiden und die Mangelhaftigkeit eines Bettes mit zwei Matratzen beurteilen. Stein des Anstosses war eine Kuhle, welche sich nach ungefähr zweijähiger Nutzung aus dem ehemlas vorhandanen Matratzenspalt bildete. Nach Meinung des Käufers war der Schlafkomfort dahin. Der Kläger erwarb bei dem später beklagten Möbelhaus ein breiteres Bett, auf dessen Rost zwei Matratzen lagen. Der Kläger schlief mittig auf dem vorhandenen Matratzenspalt. Schon die erstianstanzlich hinzugerufene Sachverständige für industrielle Möbel bescheinigte diesem Liegeverhalten eine unsachgemäße Nutzung, weil die Matratzenseiten nicht derart befestigt sind, dass man auf Ihnen liegen kann. Auch die Koblenzer Richter folgten dieser Sichtweise, denn das Schlafen auf der Spalte zwischen zwei Matratzen entspreche nicht der üblichen Nutzung eines Doppelbettes. zur Pressemitteilung LG Koblenz 6 S 92/18
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018
4.07.18 - Rechtsanwältin Petra RostZum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an, Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. 1. Ab dem 01.07.2018 erhalten die mehr als 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Im Osten steigen die Altersbezüge um 3,4%, im Westen um 3,2%. Erstmals werden die Ost- und Westrenten gesetzlich angeglichen. 2018 erreicht der Rentenwert Ost fast 96% des Westwerts. 2. Die Bundesagentur für Arbeit leitet ab dem 01.07.2018 Betriebsdaten an die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder weiter. Dadurch soll der Arbeitsschutz in den Betrieben länderübergreifend besser überwacht werden. 3. Warnhinweis auf Schmerzmittel-Verpackungen “Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage oder vom Apotheker empfohlen!” – diesen Warnhinweis müssen freiverkäufliche Schmerzmittel ab dem 01.07.2018 auf der Verpackung tragen. Das soll dazu beitragen, Überdosierungen und unerwünschte Nebenwirkungen zu verhindern. Verpackungen von Medikamenten werden fälschungssicherer Ab dem 01.07.2018 bekommen alle Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Das verhindert, dass gefälschte Arzneimittel in den Handel gelangen. Außerdem werden Verpackungen gegen Manipulation gesichert. 4....
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Praktikum, Nachwuchsförderung & Geoblocking
4.06.18 - Rechtsanwältin Susan WittigPraktikum und Nachwuchsförderung In der vergangenen Woche durften wir wieder einer Abiturientin Einblick in den Beruf eines Rechtsanwaltes geben. Ihre Woche schloss Frau Beyer mit einem eigenen Beitrag ab: Die neue Geoblocking-Streaming-Verordnung Bislang wurde der Gebrauch der Online-Streaming Portale im EU-Ausland durch das sogenannte Geoblocking verweigert. In einer Mitteilung des Europäischen Rates wurde folgendes verfasst: „Reisende in der EU müssen künftig nicht mehr auf Online-Dienste wie Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele verzichten, für die sie zu Hause bezahlt haben. Zusammen mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren ist dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt, der allen zugutekommt.“ Nun müssen also die AGB´s der Anbieter neu angepasst werden. Diese Regelung ist jedoch nur für Bezahldienste gültig. Anbieter kostenloser Dienste können frei entscheiden, Inhalte im Ausland zu blockieren. Außerdem hat das EU-Parlament beschlossen, dass diese Regelungen nur bei Aufenthalten von kurzer Dauer im EU-Ausland walten und somit nicht dauerhaft sind. Zudem ist es dem Anbieter gestattet, den jeweiligen Wohnsitz ihrer Nutzer per IP-Adresse, Ausweis oder Kreditkarte zu überprüfen, um so Missbräuche zu verhindern. – Lena Beyer –
Kein Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
17.04.18 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese“Eingehauste” Luftwärmepumpen müssen aufgrund ihrer privilegierten Größe keine Abstandsflächen einhalten. Das OLG München entschied in seinem Urteil vom 11.04.2018 zu Az. 3 U 3538/17, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern zum Grundstück des Nachbarn aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss. Zwar gehe von der Luftwärmepumpe wegen der beim Betrieb entstehenden Geräusche eine gebäudeähnliche Wirkung aus, jedoch entspreche die Pumpe weder physikalisch noch von ihren räumlichen Ausmaßen her einem Gebäude. Anders als ein Bauwerk könne sie nicht betreten oder bewohnt werden. Allein der Umstand, dass die Luftwärmepumpe Geräusche verursache, mache sie noch nicht zu einer gebäudegleichen Anlage. OLG München, Urteil vom 11.04.2018 zu Az. 3 U 3538/17
15 Jahre FHR Rechtsanwälte
16.03.18 - Rechtsanwältin Susan WittigAm Schillerweg 24 hat alles angefangen… Es war der 01.03.2003 als sich Rechtsanwalt Thomas Fick und Rechtsanwalt Alexander Heinz entschlossen, den Bund des Berufslebens miteinander einzugehen. Frau Angela Busse besiegelte als Rechtsfachangestellte diesen Bund. „Wir haben klein angefangen und sind von Jahr zu Jahr gewachsen: fachlich, räumlich und personell.“, berichtete Rechtsanwalt Thomas Fick gestern Abend 17:30 Uhr in der Martinikirche/Jugendkirche, welche von den Gästen als überraschend einladend empfunden wurde. „Schnelllebig ist die Zeit geworden. Den Zeiten von Whatsapp, E-Mail, Fax & Co. haben wir uns angepasst und deren Vorteile für unsere überregionale Tätigkeit genutzt. Der Schnelllebigkeit steht ein beständiges Team gegenüber. Viele unserer Mitarbeiter sind langjährig mit uns gewachsen. Das macht mich stolz.“, so Rechtsanwalt Thomas Fick. Diesen Stolz brachte auch der Oberbürgermeister Johannes Bruns gestern Abend zum Ausdruck, indem er in seinen Grußworten herausstellte, wie wichtig die Arbeit der niedergelassenen Rechtsanwälte in Mühlhausen ist und betonte das Renommee der FHR Rechtsanwälte. Dafür danken wir. Unser Dank gilt aber insbesondere den Mandanten und Gästen, die sich gestern Abend die Zeit genommen haben, diesen Anlass mit uns zu feiern. Ihr Vertrauen...
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Ein neuer Anspruch auf Hinterbliebenengeld!
21.02.18 - Rechtsanwältin Petra RostMit der am 22.07.2017 in Kraft getretenen Ergänzung des § 844 BGB um einen Abs. 3 haben nun auch Angehörige eines Getöteten Anspruch auf Ersatz ihres immateriellen Schadens (Schmerzensgeld). Anspruchsberechtigte sind alle, die zum Getöteten zur Zeit der Verletzung in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen. Ein solches wird vermutet,wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Anlass für die Einführung dieser Regelung waren die spektakulären Massenunfälle wie der Flugzeugabsturz der German-Wings-Maschine in den französischen Alpen am 24.03.2015. Kritisiert wurde die im deutschen Recht bis dato fehlende Regelung allerding schon seit vielen Jahren. Entschädigt werden soll aber nicht der (immaterielle) “Wert” des Lebens des Getöteten, sondern die schwere Störung des Gemütszustandes des nahen Angehörigen, seine Trauer. Für diese solle eine “angemessene” Entschädigung gezahlt werden. Bis dato wurde den Hinterbliebenen für den “seelischen Schaden” unter gewissen Voraussetzungen einen sogenannten “Schockschadenersatz” zugesprochen.
Rechtsprechung zum Prüfungsrecht juristischer Klausuren
16.02.18 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornDIe fehlerhafte Korrektur juristischer Klausuren in der staatlichen Pflichtfachprüfung begründet in der Regel keinen amtshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruch des Prüflings. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.12.2017 (Az. 11 U 104/16). Der Kläger verlangt vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen Schadensersatz aufgrund eines Bescheides des Justizprüfungsamtes, mit welchem seine staatliche Pflichtfachprüfung aufgrund der Bewertung von vier Aufsichtsarbeiten mit “mangelhaft” für nicht bestanden erklärt wurde. Die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides stellte das Oberverwaltngsgericht bereits am 18.04.2012 fest und beanstandete die bei den beiden Klausuren im öffentlichen Recht angewendeten Prüfungsmaßstäbe als fehlerhaft. Der Bescheid war zu der staatlichen Pflichtfachprüfung ergangen, zu der sich der Kläger im März 2007 angemeldet hatte. Zwischenzeitlich, im Jahre 2011, hat der Kläger die zweite juristische Staatsprüfung bestanden und ist derzeit als Rechtsanwalt tätig. Aufgrund des rechtswidrigen Prüfungsbescheides aus dem Jahre 2007 hat der Kläger vom beklagten Land 105.000 Euro brutto Verdienstausfall und den Ersatz weiterer 1.645 Euro Studiengebühren verlangt. Die Klage hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts seien die Voraussetzungen des geltend gemachten Amtshaftungsanspruches nicht erfüllt. “Dem beklagten Land falle zwar eine schuldhafte Amtspflichtverletzung zur...
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Zur Haftung nach einem Verkehrsunfall
12.02.18 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornDas Oberlandesgericht Oldenburg musste sich vorliegenden Fall mit einer klassichen Frage des Verkehrsunfallrechts auseinandersetzen. Ein Fahrzeugführer sein Auto stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt abgebogen. Zwei nachfolgende Fahrer konnten noch gerade rechtzeitig abbremsen. Dem dritten Fahrer gelang das nicht. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf. Bei einem klassischen Auffahrunfall stellt sich die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Der erste Anschein spricht bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden. Es liegt grundsätzlich nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein Mitverschulden treffen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Das Oberlandesgericht gewichtete die Verschuldensanteile mit 2/3 auf Seiten des Auffahrenden und 1/3 auf Seiten des Abbremsers. Zwar spreche der erste Anschein gegen den Auffahrenden. Man müsse grundsätzlich immer damit rechnen, dass ein vorausfahrendes Auto abrupt anhalte. Den beiden vorausfahrenden Autos sei es schließlich auch gelungen, noch rechtzeitig abzubremsen. Vorliegend treffe aber auch den Abbremser ein erhebliches Mitverschulden. “Die Zeugen hätten glaubhaft ausgesagt, dass er eine “Vollbremsung aus dem Nichts” gemacht und dazu noch nicht...
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Rückruf-SMS einer Rechtsanwaltskanzlei
15.01.18 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornDie Verbraucherzentrale Bayern warnt vor Rückruf-SMS einer Anwaltskanzlei. Derzeit melden sich verunsicherte Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Bayern wegen einer Rückruf-SMS einer Anwaltskanzlei. Inhaltich werden die Verbraucher aufgefordert, in einer Rechtsangelegenheit unter der angegebenen Festnetznummer zurückzurufen. Die Verbraucherschützer raten von einem Rückruf ab. Es bestehe keine Verpflichtung für Verbraucher, per Telefon Daten mitzuteilen, zudem sei es nur bei einer schriftlichen Zahlungsaufforderung angemessen möglich, das Bestehen eines möglichen Anspruchs ordentlich zu prüfen. Seriöse Inkasso-Unternehmen machen ihre Ansprüche ferner schriftlich geltend. In diesem Zusammenhang wird zudem vor falschen E-Mails mit ausländischen Bankverbindungen gewarnt.