Vorsicht bei Vermögensvermischung in der Ein-Mann GmbH

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 01 Februar 2021

Die Vermögensvermischungshaftung ist gesetzlich nicht normiert.Trotzdem kann es für den Gesellschafter einer Ein-Mann GmbH brenzelig werden, wenn er sein Privatvermögen nicht klar vom Vermögen seiner GmbH abgrenzt.Eine undurchsichtige Buchführung oder "Waschkorbablagen" sind in der Praxis ein häufiges Indiz.Der Gesellschafter haftet dann mit seinem Privatvermögen gemäß § 128 HGB analog.Die geschädigten Gesellschaftsgläubiger können  den Gesellschafter pesönlich verklagen.

Fazit. Gerade der Geschäftsführer einer Ein-Mann GmbH sollte sich durch saubere Buchhaltung vor einem Rechtsformmissbrauch schützen.

Gewerbemietminderung – Neu Verhandeln in Zeiten von Corona

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Mittwoch, 27 Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten anlässlich ihrer Telefonkonferenz am 13.12.2020 u.a. folgenden Beschluss gefasst:

Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19-Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.

Das ist zum 31.12.2020 in Gesetzesform gegossen worden. Mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht“ wurde, als dessen Art. 10, ein Art. 240 § 7 EGBGB in Kraft gesetzt (s. Art. 14 II des Gesetzes vom 22.12.2020).

Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern zwar vereinfacht, ein „Freifahrtschein“ zum Recht auf Mietminderung wurde damit gleichwohl nicht geschaffen.

Denn: Weder durch den Telefonkonferenzbeschluss noch durch Art. 240 § 7 EGBGB beantwortet ist die Frage, ob eine Störung oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage überhaupt gegeben ist: Es soll ja nur eine Vermutungsregel geschaffen werden. Die Frage der Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag ist durch die Neuregelung von vornherein nicht erfasst.

Diese ist im Einzelfall weiterhin zu prüfen.

Im Weiteren gilt:

Die Grenze des den Mieter treffenden Verwendungsrisikos ist nicht nur dann überschritten, wenn die Pandemie dazu führt, dass sich die Mieträume infolge behördlich angeordneter Geschäftsschließung nicht wie vereinbart nutzen lassen, sondern auch dann, wenn sich wegen ausbleibender Kunden in den angemieteten Ladenräumen nur noch erheblich geringere Umsätze erzielen lassen. Das Ausbleiben von Kunden muss aber unmittelbar mit der Pandemie zusammenhängen (z.B. behördliche Restriktionen und Empfehlungen); allein die verminderte Kaufkraft infolge einer Wirtschaftskrise genügt nicht.

§ 313 BGB weist weder dem Vermieter noch dem Mieter das Risiko der Pandemie zu. Die Parteien tragen dieses Risiko im Zweifel hälftig.

Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag zumutbar ist, müssen im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Zu diesen gehören neben den Nachteilen (gravierende Umsatzrückgänge) auch die Vorteile, die dem Mieter – etwa durch verringerte Kosten (Kurzarbeit), staatliche Hilfszahlungen, Versicherungsleistungen – zugeflossen sind. Die Schwelle der Unzumutbarkeit ist regelmäßig bei erheblichen pandemiebedingten Umsatzeinbrüchen überschritten.

Wir beraten Sie gern.

Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - Haftungsfallen für Geschäftsführer

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Donnerstag, 17 Dezember 2020

Im Jahr 2021 wird eine Welle von Insolvenzanträgen erwartet, die bei näherer Betrachtung eigentlich schon bis zum 30.09.2020 hätten gestellt werden müssen.

Landläufig besteht die Annahme, dass die Insolvenzantragspflicht doch bis zum 31.12.2020 ausgesetzt ist…??? Tatsächlich ist dies in vielen Köpfen - aufgrund der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse die in den vergangenen Monaten im Eiltempo aus dem Boden gestampft wurden - verhaftet.

Doch ein genauerer Blick in das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz zeigt, dass nicht die Insolvenz ausgesetzt ist, sondern nur die Antragspflicht. Und auch an diese Aussetzung sind derart enge Voraussetzungen geknüpft, dass jeder Geschäftsführer eines betroffenen Unternehmens seit Monaten „auf heißen Kohlen sitzt“.

Voraussetzungen für die Aussetzung sind zum ersten:

  • Die Insolvenzreife muss auf den Folgen der Pandemie beruhen.
  • Es besteht eine Aussicht darauf, wieder zahlungsfähig zu sein.

Hier gibt es bereits den ersten Stolperstein für den Geschäftsführer. Denn dieser hat seit Erlass des Gesetzes am 27.03.2020 jeden Tag neu zu prüfen und zu dokumentieren(!), dass dauerhaft die Aussicht auf Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zwar bis zum Ende der Insolvenzantragsaussetzung bestanden hat. Ein Ding der Unmöglichkeit! Denn eine Fortführungsprognose ist bereits aufgrund der stetigen Veränderung nicht planbar; eine konkrete Finanzplanung schlichtweg unerfüllbar.

Tipp: Der Geschäftsführer sollte sich „wappnen“ und engmaschig dokumentieren! Der Insolvenzverwalter wird hier genau hinschauen.

Ein weiterer weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass die Insolvenzantragspflicht generell bis zum 31.12.2020 ausgesetzt wurde. Fehlanzeige! Dies gilt nur für überschuldete Unternehmen. Der Anwendungsbereich erfasst damit höchstens 5% der betroffenen Unternehmen.

Die meisten betroffenen Unternehmen (95%) sind seit dem 01.10.2020 Insolvenzantragspflichtig.

BRANDNEU!!!

Heute erhält § 1 des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes einen neuen Absatz 3:

§ 1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Entwurfsfassung

(3) Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach Maßgabe des Absatzes 1 für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 01. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen des Covid-19-Pandemie gestellt haben. Dies gilt nicht, wenn der Antrag auf die Gewährung der Hilfeleistung offensichtlich aussichtslos ist oder die Gewährung der Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Auch hier müssen sogleich erste Illusionen genommen werden: Denn allein die Antragstellung beseitigt nicht die Insolvenzreife.

Voraussetzungen sind:

  • Der Antrag muss zur Beseitigung der Insolvenzreife führen.
  • Der Antrag darf nicht offensichtlich aussichtslos sein.

Tipp: Der Geschäftsführer sollte bis zum 31.12.2020 unbedingt noch einen Antrag stellen. Die Antragstellung im Januar 2021 ist zu spät!

News

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag
08.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag
08.00 Uhr - 15.00 Uhr

Kontakt

Thälmannstraße 4
99974 Mühlhausen

Telefon: 03601 85123
Fax: 03601 851244
E-Mail: kanzlei@fhr-anwaelte.deDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Nach oben