Wichtiger Grund für Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführer

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 14 September 2020

Ein Minderheitsgesellschafter (49%) verklagte seine GmbH im Rahmen einer positiven Beschlussfeststellung.Er wollte den Mehrheitsgesellschafter, der über 51% der Anteile verfügt,als Geschäftsführer abberufen lassen.Er wollte eine Abberufung aus wichtigem Grund durchsetzen.Der Mehrheitsgesellschafter stimmte gegen seine Abberufung.Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Gesellschafter bei der Beschlussfassung über seine Abberufung aus wichtigem Grund einem Stimmverbot.Trotz dieses Stimmverbotes hat der BGH es als unschädlich angesehen,

da der Kläger als Minderheitsgesellschafter es nicht bewiesen hat,dass tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt des Beschlusses vorlag.Er behauptete Verfehlungen, die über 3 Jahre zurücklagen.Seine Klage wurde sowohl vom Landgericht, als auch vom OLG  abgewiesen.

Fazit: Wenn ein abstimmungserhebliches Stimmverbot in Frage steht, kommt es im Rechtsstreit allein auf das tatsächliche Vorliegen eines wichtigen Grundes an.

BGH vom  04.04.2017 II ZR 77/16

Gesellschaftsbeteiligung auf Zeit - Managermodell

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 27 April 2020

In Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die es Gesellschaftern erlauben, einen Mitgesellschafter  ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, sogenannte "Hinauskündigungsklausel" nach § 138 Abs.1 BGB nichtig.Der BGH hat jedoch eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel dann für wirksam angesehen,wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist.Das ist dann der Fall,wenn einem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, für die er nur ein Entgelt in Höhe des Nennwertes zu zahlen hat.Ferner muß gewährleistet sein,daß er bei Beendigung seines Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung seinen Geschäftsanteil zurückzuübertragen hat.

Fazit. Ein "Managermodell" hat der BGH für sachlich gerechtfertigt gehalten.

BGH vom 19.05.2005   II AZR 173/04

Abberufung eines Geschäftsführers

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 08 April 2020

Wird ein Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen kann er gegen die Abberufung jederzeit einstweiligen Rechtsschutz beantragen,sofern Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund dargestellt werden können.Inhaltlich richtet sich der Anspruch auf Zugang zu den Geschäftsräumen,Einsicht in Unterlagen oder auf die Fortführung bestimmter Tätigkeiten.Es kann auch die Anmeldung zur Eintragung der Abberufung ins Handelsregiser untersagt werden.Ein Fremgeschäftsführer kann dagegen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Abberufung nur beantragen, wenn der Beschluss nichtig ist.

Fazit: Die Abberufung eines Geschäftsführers sollte auf jeden Fall gut vorbereitet werden.

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