In einer Entscheidung vom 14.03.2018 hatte sich das Bundessoziagericht mit der Frage zu befasssen,ob ein Gesellschaftergeschäftsführer mit einem Anteil am Stammkapital von 45,6 % sozialversicherungspflichtig ist oder nicht.Bei einem Fremdgeschäftsführer scheide eine selbständige Tätigkeit generell aus.Die frühere "Kopf und Seele" Rechtsprechung sei aufgehoben.Selbständig tätige Gesellschaftergeschäftsführer müssen über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder eine echte Sperrminorität verfügen.Außerhalb der Satzung zustande gekommene Abreden zur Stimmverteilung seien unbeachtlich.

Fazit: Es kommt nur noch sehr formal auf die Mehrheitsverhältnisse an.

BSG vom 14.03.2018 B 12 KR 13/17 R

Wann endet das Wettbewerbsverbot für den GmbH- Gesellschafter?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 04 Februar 2022

Mit dieser Frage hatte sich aktuell das OLG Nürnberg zu befassen.Ein Gesellschafter hatte seinen Austritt aus der GmbH zum Jahresende erklärt.In einer darauf folgenden Gesellschafterversammlung wurde der Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen und die fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages ausgesprochen.Der Geschäftsführer beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung ihm zu gestatten, bei einem Konkurenzunternehmen tätig zu werden, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahren.Das OLG Nürnberg gab ihm recht.

Fazit: Es kommt sehr auf die richtige Ausgestaltung des Wettbewerbsverbotes im Gesellschaftsvertrages an.

OLG Nürnberg 14.10.2020  12 U 1440/20

Transparenzregister

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Freitag, 24 September 2021

Änderung des GwG durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) mit Wirkung zum 1. August 2021: Neue Meldepflichten für knapp 2 Mio. Unternehmen!

Das Transparenzregister bezweckt die Offenlegung der hinter einem Unternehmen stehenden natürlichen Personen (wirtschaftlich Berechtigte) ungeachtet komplexer juristischer Beteiligungsverhältnisse. Die Information über wirtschaftlich Berechtigte soll die Transparenz im Geschäftsverkehr erhöhen und so das Vertrauen in die Integrität der Geschäftstätigkeit und des Finanzsystems stärken. Im Weiten soll der Missbrauch von Unternehmen zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch Transparenz verhindert werden.

WICHTIG: Die Eintragung im Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder sonstigem Unternehmensregister genügt nicht mehr (§ 20 Abs. 2 GwG a.F.).

Eintragungspflichtig (mit gestaffelten Übergangsfristen) sind damit

  • Inländische juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG, Vereine - hier aber Sonderregelung in § 20a GwG -, Genossenschaften, Stiftungen, SE, KGaA)
  • Inländische eingetragene Personengesellschaften (u.a. oHG, KG, Parnterschaften, ab 1. Januar 2024 auch eGbR)
  • „Rechtsgestaltungen“ i.S.d. § 21 Abs. 1 GwG (bestimmte Trusts und nichtrechtsfähige Stiftungen sowie entsprechende Gestaltungen)
  • „Vereinigungen“ mit Sitz im Ausland, wenn sie sich verpflichten, Eigentum an einer inländischen Immobilie zu erwerben („Asset“ oder „Share Deal“), es sei denn, sie sind bereits im Transparenzregister eines anderen EU-Mitgliedstaates registriert.

Sanktionen: Pflichtenverstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Grundsatz: Geldbuße bis zu 100.000 EUR (leichtfertige Verstöße) bzw. 150.000 EUR (vorsätzliche Verstöße). In Fällen eines schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßes: Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Sonderfälle: Geldbuße bis zu 5 Mio. EUR oder 10% des Gesamtumsatzes des Vorjahres. „Naming and shaming“: Bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen werden für 5 Jahre im Internet veröffentlicht (429 Bekanntmachungen per 31. August 2021).

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