Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - Haftungsfallen für Geschäftsführer

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Donnerstag, 17 Dezember 2020

Im Jahr 2021 wird eine Welle von Insolvenzanträgen erwartet, die bei näherer Betrachtung eigentlich schon bis zum 30.09.2020 hätten gestellt werden müssen.

Landläufig besteht die Annahme, dass die Insolvenzantragspflicht doch bis zum 31.12.2020 ausgesetzt ist…??? Tatsächlich ist dies in vielen Köpfen - aufgrund der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse die in den vergangenen Monaten im Eiltempo aus dem Boden gestampft wurden - verhaftet.

Doch ein genauerer Blick in das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz zeigt, dass nicht die Insolvenz ausgesetzt ist, sondern nur die Antragspflicht. Und auch an diese Aussetzung sind derart enge Voraussetzungen geknüpft, dass jeder Geschäftsführer eines betroffenen Unternehmens seit Monaten „auf heißen Kohlen sitzt“.

Voraussetzungen für die Aussetzung sind zum ersten:

  • Die Insolvenzreife muss auf den Folgen der Pandemie beruhen.
  • Es besteht eine Aussicht darauf, wieder zahlungsfähig zu sein.

Hier gibt es bereits den ersten Stolperstein für den Geschäftsführer. Denn dieser hat seit Erlass des Gesetzes am 27.03.2020 jeden Tag neu zu prüfen und zu dokumentieren(!), dass dauerhaft die Aussicht auf Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zwar bis zum Ende der Insolvenzantragsaussetzung bestanden hat. Ein Ding der Unmöglichkeit! Denn eine Fortführungsprognose ist bereits aufgrund der stetigen Veränderung nicht planbar; eine konkrete Finanzplanung schlichtweg unerfüllbar.

Tipp: Der Geschäftsführer sollte sich „wappnen“ und engmaschig dokumentieren! Der Insolvenzverwalter wird hier genau hinschauen.

Ein weiterer weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass die Insolvenzantragspflicht generell bis zum 31.12.2020 ausgesetzt wurde. Fehlanzeige! Dies gilt nur für überschuldete Unternehmen. Der Anwendungsbereich erfasst damit höchstens 5% der betroffenen Unternehmen.

Die meisten betroffenen Unternehmen (95%) sind seit dem 01.10.2020 Insolvenzantragspflichtig.

BRANDNEU!!!

Heute erhält § 1 des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes einen neuen Absatz 3:

§ 1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Entwurfsfassung

(3) Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach Maßgabe des Absatzes 1 für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 01. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen des Covid-19-Pandemie gestellt haben. Dies gilt nicht, wenn der Antrag auf die Gewährung der Hilfeleistung offensichtlich aussichtslos ist oder die Gewährung der Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Auch hier müssen sogleich erste Illusionen genommen werden: Denn allein die Antragstellung beseitigt nicht die Insolvenzreife.

Voraussetzungen sind:

  • Der Antrag muss zur Beseitigung der Insolvenzreife führen.
  • Der Antrag darf nicht offensichtlich aussichtslos sein.

Tipp: Der Geschäftsführer sollte bis zum 31.12.2020 unbedingt noch einen Antrag stellen. Die Antragstellung im Januar 2021 ist zu spät!

Der Keller des Grauens

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Montag, 14 Dezember 2020

oder wie man als Geschäftsführer die Gesellschafter einer GmbH zumindest in Corona-Zeiten nicht ärgern kann, verdeutlicht ein aktueller Beschluss aus Frankfurt/Main. 

Geschäftsführer dürfen in einer GmbH relativ weitreichende Entscheidungen treffen und nach außen agieren. Umso wichtiger sind dann für die Gesellschafter die ihnen kraft Gesetzes zur Kontrolle der Geschäftsführung zustehenden Auskunfts- und Einsichtsrechte. Die Wahrnehmung dieser Rechte schmeckt nicht jedem Geschäftsführer, sei er externer oder selbst Gesellschafter. Natürlcih kann man diese Rechte nur in engen Grenzen beschneiden, weshalb man dann durchaus versucht ist, die geforderte Einsicht in die Geschäftsunterlagen den Einsichtnehmenden bestmöglich zu erschweren.

Im entscheidenden Fall musste sich eine Gesellschafterin die Einsichtsrechte für mehrere Geschäftsjahre sogar gerichtlich erstreiten. Die Einsicht für sich und zwei Bevollmächtigte wurde dann auch gewährt, allerdings in einem 13qm großen Kellerraum, der nicht nur mit Kartons zugestellt war, sondern auch mit zahlreichen Möbeln. An Abstand oder hinreichendes Lüften war nicht zu denken. All das fand im Mai 2020 statt. Erklärtes Ziel war wohl der Abbruch, der dann auch prombt folgte. Nicht bedacht wurden dann wohl die Ordnungsmittelverfahren gegen die GmbH, die sowohl vor dem Land- als auch dem Oberlandesgericht erfolgreich geführt und mit einem Zwangsgeld von 5.000,00 EUR garniert wurden. 

In Anbetracht der damaligen Pandemiesituation sei es nicht zumutbar gewesen, die Einsicht in die Geschäftsbücher dort vorzunehmen. Zwar habe die Einsichtnahme grundsätzlich in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zu erfolgen. Hier habe aber wegen der möglichen Gesundheitsgefährdung der Einsichtnehmenden ein anderer, geeigneterer Ort bestimmt werden müssen, „um - mangels des Bereitstellens anderer, überzeugender Hygienekonzepte - ...(der) Verpflichtung zur Einsichtsgewährung nachzukommen.“ Nur in externen Räumen hätte der nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden können. Die im Keller eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien auch keine Alternative gewesen, da von einer längeren Zeit für die Einsichtnahme auszugehen gewesen sei. Die Unterlagen hätten sich in deutlich mehr als 10 Umzugskartons sowie einem Aktenschrank befunden, ohne dass eine Ordnung der zahlreichen Aktenordner nach Jahren oder Inhalt erkennbar gewesen wäre.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.12.2020, Az. 21 W 137/20

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung für die Kündigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH die Kündigungsfrist des § 621 Nr. 3 BGB als ausreichend angesehen.Die Frist beträgt dann 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.Es bleibt abzuwarten ,ob der BGH hier nachzieht, da dieser bisher die verlängerten Fristen des § 622 Abs. 2 für Arbeitnehmer für anwendbar ansah.Wäre der Geschäftsführer etwa schon länger als 15 Jahre im Amt, hätte er eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende gehabt.Das BAG hielt es auch nicht für erforderlich an den gemeinsamen Senat beider Gerichte anzurufen.

Fazit: Die Entscheidung des BAG ist erstmal in der Welt .Die Gesellschafter einer GmbH dürfte es freuen,wenn sie schneller kündigen können.

BAG Urteil vom 11.06.2020  2 AZR 374/19

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