Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung für die Kündigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH die Kündigungsfrist des § 621 Nr. 3 BGB als ausreichend angesehen.Die Frist beträgt dann 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.Es bleibt abzuwarten ,ob der BGH hier nachzieht, da dieser bisher die verlängerten Fristen des § 622 Abs. 2 für Arbeitnehmer für anwendbar ansah.Wäre der Geschäftsführer etwa schon länger als 15 Jahre im Amt, hätte er eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende gehabt.Das BAG hielt es auch nicht für erforderlich an den gemeinsamen Senat beider Gerichte anzurufen.

Fazit: Die Entscheidung des BAG ist erstmal in der Welt .Die Gesellschafter einer GmbH dürfte es freuen,wenn sie schneller kündigen können.

BAG Urteil vom 11.06.2020  2 AZR 374/19

Wichtiger Grund für Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführer

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 14 September 2020

Ein Minderheitsgesellschafter (49%) verklagte seine GmbH im Rahmen einer positiven Beschlussfeststellung.Er wollte den Mehrheitsgesellschafter, der über 51% der Anteile verfügt,als Geschäftsführer abberufen lassen.Er wollte eine Abberufung aus wichtigem Grund durchsetzen.Der Mehrheitsgesellschafter stimmte gegen seine Abberufung.Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Gesellschafter bei der Beschlussfassung über seine Abberufung aus wichtigem Grund einem Stimmverbot.Trotz dieses Stimmverbotes hat der BGH es als unschädlich angesehen,

da der Kläger als Minderheitsgesellschafter es nicht bewiesen hat,dass tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt des Beschlusses vorlag.Er behauptete Verfehlungen, die über 3 Jahre zurücklagen.Seine Klage wurde sowohl vom Landgericht, als auch vom OLG  abgewiesen.

Fazit: Wenn ein abstimmungserhebliches Stimmverbot in Frage steht, kommt es im Rechtsstreit allein auf das tatsächliche Vorliegen eines wichtigen Grundes an.

BGH vom  04.04.2017 II ZR 77/16

Gesellschaftsbeteiligung auf Zeit - Managermodell

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 27 April 2020

In Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die es Gesellschaftern erlauben, einen Mitgesellschafter  ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, sogenannte "Hinauskündigungsklausel" nach § 138 Abs.1 BGB nichtig.Der BGH hat jedoch eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel dann für wirksam angesehen,wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist.Das ist dann der Fall,wenn einem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, für die er nur ein Entgelt in Höhe des Nennwertes zu zahlen hat.Ferner muß gewährleistet sein,daß er bei Beendigung seines Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung seinen Geschäftsanteil zurückzuübertragen hat.

Fazit. Ein "Managermodell" hat der BGH für sachlich gerechtfertigt gehalten.

BGH vom 19.05.2005   II AZR 173/04

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