Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters abgelehnt

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 26 März 2019

Das Amtsgericht Mühlhausen hatte unlängst über die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters zu entscheiden.Was war passiert? Der Beklage ein Handelsunternehmen hatte ein Urteil erstritten, über die Zahlung einer Kaufpreisforderung. Nach Rechtskraft des Urteil boten die Anwälte des Schuldners an,den Urteilsbetrag in 2 Raten zu zahlen.Die 1.Rate wurde auch bezahlt.Danach meldete die Schuldnerin Insolvenz an.Der Insolvenzverwalter forderte die 1.Rate zurück, mit dem Argument das Handelsunternehmen hätte von der schlechten Zahlungssituation gewußt.Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht jedoch nicht.Die Bitte des Schudners um Ratenzahlung sei allein kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit.

Fazit: Der Mut des Handelsunternehmens wurde belohnt.

AG Mühlhausen  vom 28.02.2019  2 C 426/18

Neues zum Abwerben von Mitarbeitern

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 16 Januar 2019

Die Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen auf der Arbeitsstelle gelten auch dann,wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird.Ein Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma rief einen Mitarbeiter an 5 Tagen insgesamt 7 mal an,ohne nachzufragen ,ob der Angerufene am Arbeitsplatz ist.Die Firma, in der der Angerufene arbeitet, verklagte die Zeitarbeitsfirma auf Unterlassung der Anrufe beim Landgericht.Sowohl das Landgericht, als auch das OLG gaben der Klägerin Recht. Unzulässig seien Abwerbeversuche dann, wenn der ungestörte Betriebsablauf beeinträchtigt wird.

OLG Frankfurt a.M .vom 19.08.2018  6 U 51/18

Fazit:Der Anrufer sollte sich beim Handyanruf sofort erkundigen, ob der Angerufene auf Arbeit ist oder nicht.

Der lästige Gesellschafter..

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 12 Dezember 2018

Es kommt immer wieder vor, dass ein GmbH- Gesellschafter sich vertragswidrig verhält.Sofern es die Satzung regelt,kann dann der Geschäftsanteil eingezogen werden, durch einen Einziehungsbeschluss.Der BGH hat sich aktuell wieder mit der Frage befasst,wann ein Einziehungsbeschluss formal wirksam ist.Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest,dass das freie Vermögen der Gesellschaft nicht ausreicht,ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig,wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde.

Fazit: Es ist notwendig die Liquidität der Gesellschaft zu prüfen, um das Abfindungsguthaben auch zahlen zu können.

BGH 26.06.2018 II ZR 65/16

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