Neuigkeiten zur GmbH - Die Gesellschafterlistenverordnung

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Montag, 16 Juli 2018

Der Gesetzgeber hat von seiner Kompetenz zum Erlass einer Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste vom 20.06.2018 Gebrauch gemacht. Die Neuregelungen stehen im Zusammenhang mit der Einführung des Transparenzregisters (§§ 18 ff. GwG) im Jahr 2017.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG muss der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister eine Liste der Gesellschafter beigefügt werden. Gegenüber der Gesellschaft gilt als Inhaber des Geschäftsanteils nur, wer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) eingetragen ist (§ 16 Abs. 1 GmbHG).

Die Gesellschafterlistenverordnung findet bereits auf vor dem Inkrafttreten gegründete Gesellschaften Anwendung. Die Verordnung ist zu beachten, wenn anlässlich einer Änderung nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG eine neue Liste einzureichen ist.

Neuigkeiten:

  • Generelle Einführung einer Veränderungsspalte, aus der sich die Veränderungen nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG ergeben sollen (gilt auch für Bereinigungsliste)
  • Altangaben fallen weg (In der Veränderungsspalte sind nur die Veränderungen gegenüber der letzten Liste einzutragen.)
  • Nummerierung der Geschäftsanteile und Sortierung
  • Prozentangaben in Bezug auf die einzelnen Geschäftsanteile und die Gesamtbeteiligung des Gesellschafters

Kündigung des KfZ Händlervertrages - Was tun?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 30 April 2018

Gegenwärtig erhalten wieder viele Vertragshändler die Kündigung ihres Vertrages durch die Hersteller.In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH wieder bestätigt, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB analog anzuwenden ist, auf den KfZ Vertragshändler.Dieser Anspruch darf auch nicht im Vorfeld ausgeschlossen werden.Es ist also zweckmäßig, sich schnell nach dem Zugang der Kündigung Rechtsrat einzuholen ,um das weitere Vorgehen abzustimmen.Oft sind in den Verträgen auch Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten, die zu beachten sind.

BGH  Urteil vom 25.02.2016 -VII ZR 102/15

Fazit: Auch wenn der Hersteller erstmal mächtig erscheint, sollte man auch als kleiner Vertragshändler nicht vorschnell auf seinen Ausgleichsanspruch verzichten.

Neues zu Handelsvertreteransprüchen

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Freitag, 20 April 2018

Der Europäische Gerichtshof hat jüngst eine für Handelsvertreter positive Entscheidung gefällt. 

Nach Auffassung des EuGH stehen einem Handelsvertreter auch dann die vertraglichen und gesetzlichen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche zu, wenn der Vertrag bereits während einer vertraglich vereinbarten Probezeit beendet wird.

Die auf eurpäischer Ebene vorgegebene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung sei hierbei keine Sanktion für die Vertragsauflösung. Der Handelsvertreter soll vielmehr eine Entschädigung für die von ihm erbrachten Leistungen erhalten, aus denen der Unternehmer über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus Vorteile ziehen kann. Der Anspruch entsteht, wenn alle in der Richtlinie vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Richtlinie sieht zudem weder eine Probezeit noch einen etwaigen Ausschussgrund für den Fall der Probezeitkündigung vor.

zur Entscheidung des EuGH vom 19.04.2018 - C-645/16

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