Interessant für Vermieter-Mieterhöhung gemäß § 558 Abs.1 BGB

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 04 April 2018

Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.Zwar sind einige Formalien zu beachten, jedoch kann bis zu 20 Prozent Anpassung verlangt werden.Dabei ist auch keine Modernisierung nötig.Der Vermieter muss nur nachweisen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnlage und Ausstattung der Wohnung über der aktuell vereinbarten Miete liegt.Diese Vorschrift ist etwas versteckt und wird daher nicht so häufig angewendet.Aber gerade wenn der Vermieter Investitionen in den Bestand plant, kann eine solche Vorgehensweise Sinn machen.

Fazit: Auch hier gilt der Grundsatz, wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

 

Da kommt es darauf an, bei welchem Gericht man anmelden möchte.Glaubt man nicht, ist aber so.Das OLG München hat es in einer Entscheidung vom 08.08.2016 abgelehnt den Nießbrauch einzutragen.Es handele sich nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache.Das OLG Oldenburg und das OLG Stuttgart vertraten die Auffassung die Eintragung sei möglich.Zweckmäßig wäre es allemal den eigentlich wirtschaftlich Berechtigten Gesellschafter zu erkennen.

Fazit: Der BGH wird hierzu wohl irgend wann mal Stellung nehmen.

OLG München 08.08.2016 , 31 Wx 204/16

Der Gesellschafterliste nach der Novelle des Geldwäschegesetzes

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Freitag, 02 Februar 2018

Nach dem Geldwäschegesetz (Novelle 26.6.2017) haben die Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sowie Treuhänder bestimmter Rechtsgestaltungen ab dem 1.10.2017 die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister über ihre „wirtschaftlich Berechtigten“.

Im Zuge der neuen Regelungen wurde auch die Regelung des § 40 GmbHG zur Gesellschafterliste geändert. § 40 GmbHG sieht nunmehr vor, dass für jeden Geschäftsanteil, der in der Liste ausgewiesen ist, angegeben werden muss, wie hoch die prozentuale Beteiligung des Anteils bezogen auf das Stammkapital ist. Zudem muss zu jedem Gesellschafter angegeben werden, wie hoch seine prozentuale Gesamtbeteiligung im Verhältnis zum Stammkapital ist, so dass bei Gesellschaftern, die mehrere Geschäftsanteile halten, auch die Gesamtbeteiligung prozentual ausgewiesen werden muss.

Ergänzend sieht § 8 EGGmbHG vor, dass die neuen Regelungen des § 40 GmbHG auf Gesellschaften, die am 26.6.2017 bereits im Handelsregister eingetragen sind, mit der Maßgabe Anwendung findet, dass die geänderten Anforderungen erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen ist. Bereits eingereichte Gesellschafterlisten sind somit nicht abzuändern.

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