Akuter Handlungsbedarf für Unternehmen aus dem E-Commerce

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Mittwoch, 17 Mai 2017

Online-Handel und Online-Streitbeilegung (OS) – Schon 24.000 Verbraucher nutzten die neue europäische Plattform im ersten Jahr.

Mit dem Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zum 01.04.2016 wurden insbesondere für Online-Händler, aber auch für andere Unternehmen, die Online-Dienstleistungen anbieten, Informationspflichten im Zusammenhang mit einer alternativen, außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten festgesetzt. Seit dem 01.02.2017 sind diese verpflichtend.

Verbraucher können nun bei Streitigkeiten - etwa über Mängel von Produkten oder Dienstleistungen - in einem einfachen, unbürokratischen und für sie regelmäßig kostenfreien Verfahren versuchen, eine Schlichtung zu erreichen. Die Schlichtung soll dann zügig zu einer einvernehmlichen Lösung führen und den Beteiligten den Weg zu den Gerichten ersparen.

Unternehmer sind verpflichtet, einen Link zur Online-Streitbeilegung-Plattform auf ihren Webseiten (Impressum) zu platzieren. Diese starre Verpflichtung gilt völlig unabhängig davon, ob für den betroffenen Unternehmer ein Schlichtungsverfahren überhaupt in Betracht kommt. Der Unternehmer ist zudem zur Angabe seiner E-Mail-Adresse verpflichtet.
Der Unternehmer hat die Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen, ob und inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, und - sofern dies zutrifft - auf die zuständige Stelle unter Angabe von Anschrift und Webseite hinzuweisen sowie die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle zu erklären.
Sofern der Unternehmer gesetzlich verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat, eine AS-Stelle zu nutzen, muss eine explizite Information der Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung der Streitigkeit zu nutzen, erfolgen. Darüber hinaus muss bei einem Angebot per E-Mail eine Verlinkung auf die OS-Plattform eingebettet werden. Ferner sind die Informationen in die AGB des Unternehmens aufzunehmen.

Da erste Abmahnungen bereits zu verzeichnen sind, besteht für Unternehmen aus dem E-Commerce akuter Handlungsbedarf.

Geschäftsführerhaftung

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Mittwoch, 21 Dezember 2016

Mit einer interessanten Entscheidung hat das LG Mühlhausen einer klagenden Firma einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 24300,00 Euro gegen den beklagten Geschäftsführer zugesprochen.Die Parteien hatten einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wonach das hergestellte technische Aggregat erst ausgeliefert werden sollte, wenn die vollständige Zahlung erfolgt ist. Der Geschäftsführer, der später insolventen GmbH, sprach beim Geschäftsführer der Klägerin vor und bat ausdrücklich um Lieferung der Maschine vor Zahlung der Schlußrechnung. Er versicherte die Zahlung und erhielt die Maschine heraus.Vier Wochen später wurde Insolvenzantrag gestellt .Das Landgericht sah hierin einen Eingehungsbetrug und verurteilte den Geschäftsführer zur persönlichen Zahlung. Das Thüringische Oberlandgericht in Jena wies die Berufung des Geschäftsführers zurück.

Fazit: Verspechungen des Geschäftsführers in der Krise der GmbH führen schnell zur persönlichen Haftung.

LG Mühlhausen 3 O 362/16 und Thür.OLG vom 17.10.2016 3 U 362/16

 

Der BFH hat mit Urteil vom 15.06.2016, Az.: VI R 6/13, entschieden:

1.

Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde.

2.

Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen.

Die verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person der Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen einen einlagefähigen (= bilanzierungsfähigen) Vermögensvorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter hierfür neue Gesellschaftsanteile erhält, und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses ist anzunehmen, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Vermögensvorteil der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte.

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