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Neues Gesetz schützt das Geschäftsgeheimnis

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 31 Januar 2020

Am 26.04.2019 ist das neue Geschäftsgeheimnisgesetz mit 23 Paragrafen in Kraft getreten. Bislang erfolgte der strafrechtliche Schutz über § 17 UWG. Geschäftsgeheimnisse sind Unternehmensinterna`s wie Kunden-und Lieferantenlisten, Produktionsmethoden, Rezepte, Muster und Prototypen aber auch Informationen über Werksschließungen und Pesonalabbau. Unternehmer sollten künftig dafür sorgen, dass ihre speziellen Geschäftsgeheimnisse klar definiert werden. Pysische Zugangsschranken etwa durch Passwörter, Chipkarten, Blockieren externer Speichermöglichkeiten (USB Stick) sollten bedacht werden. Gerade auch sinnvolle arbeitsrechtsrechtliche Regelungen müssen im Hinblick auf die neue Gesetzeslage vereinbart werden.

Fazit: Es gibt viel zu tun um Schaden vom Unternehmen fernzuhalten.

Haben die Vertragsparteien die genaue Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB einem Software-Programm überlassen, so ist nach dem Urteil des LG Hamburg vom 12.03.2019 -Az. 322 O 34/19 der Betrag für beide Seiten bindend. Auch wenn den Parteien im Zeitpunkt der Berechnung sowohl die Berechnungsmaßstäbe, als auch die Berechnungsformeln, als auch die in die Formel einzusetzenden Beträge bekannt gewesen sind und die sodann vorzunehmende Berechnung jedoch derart kompliziert ist, dass dafür ein Software-Programm erforderlich war, so ist eine persönliche Nachrechnung durch die Parteien nicht erforderlich. Dass dieses Software-Programm fehlerhaft war oder fehlerhaft bedient wurde, ist ein Fehler, welcher in den Verschuldensbereich des Unternehmes fällt. Eine für den Handelsvertreter dadurch vorteilhafte Berechnung ist für das Unternehmen bindend.

War der Fehler daher für beide Seiten nicht auf den ersten Bick erkennbar, so ist der errechnete Betrag für den Handelsvertreter auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einklagbar. Maßgebend ist deshalb die Erkennbarkeit.

Die Parteien haben den Betrag beidseitig akzeptiert, so dass diese sich konkludent auf das Ergebnis dieser Abrechnung geeinigt haben.

Fazit: Der Handelsvertreter hatte auch einen Anspruch auf den fehlerhaft zuviel errechneten Ausgleich.

 

Das OLG München hat mit Urteil vom 31.07.2019 - 7 U 4012/17 entschieden, dass der Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges nicht gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) verstößt, sonden die Übermittlung von Daten in einem Buchauszug nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO erlaubt.

So steht jedem Handelsvertreter für die Überprüfung seiner Provisionen das Kontrollrecht „Buchauszug” zu. Ein Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB muss alles enthalten, was sich aus allen dem Unternehmer verfügbaren schriftlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Ausstellung des Buchauszuges über die fraglichen Geschäfte ergibt und nach der getroffenen Provisionsvereinbarung für die Berechnung der Provision von Bedeutung sein kann.

So bestätigt das OLG München zwar, dass eine Buchauszugserteilung aufgrund der damit verbundenen Datenübermittlung eine Datenverarbeitung nach der DSGVO darstellt, jedoch ist diese nach Artikel 6 Abs.1 S. 1 DSGVO erlaubt.

Die Erteilung des Buchauszugs ist jedoch durch den Erlaubnistatbestand des Art.6 Abs.1 S.1 Nr. f DSGVO gedeckt, der die Übermittlung u.a. dann gestattet, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die dagegen stehenden Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen. Bei der  Buchauszugserteilung steht jedoch ausschließlich das Vergütungsinteresse des Versicherungs- bzw. Handelsvertreters. Dabei handelt es sich um ein berechtigtes Interesse eines Dritten, da es aus einer von der Rechtsordnung erlaubten unternehmerischen Tätigkeit des Vertreters folgt und die unternehmerische Freiheit, die notwendigerweise das Recht zur Gewinnerzielung umfasst, ausdrücklich durch Art. 16 EU-Grundrechte-Charta anerkannt und geschützt ist.

Darüber hinaus regelt auch die europäische Rechtsordnung ausdrücklich einen Anspruch gegen den Unternehmer auf Erteilung eines Auszugs aus den Büchern des Unternehmers zur Nachprüfung seines Provisionsanspruchs, sodass sich daraus ableiten lässt, dass das Interesse des Handelsvertreters an der Erteilung eines Buchauszugs ein europarechtlich geschütztes und damit berechtigtes Recht darstellt.

Damit kann zukünftig auch das Argument „ der Buchauszug darf nicht erteilt werden, da er gegen das Datenschutzrecht verstößt” nicht mehr greifen.

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