Geschäftsführer und Kündigungsschutzgesetz

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 05 Oktober 2012

Im Geschäftsführerdienstvertrag kann vereinbart werden,dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen.In einem solchen Fall kann durch Auslegung ermittelt werden, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §9 KSchG gegen Abfindungszahlung vom Vertrag lösen kann.

Fazit: Für Fremdgeschäftsführer ist dies ein probates Mittel um mehr Rechtssicherheit vor einerKündigung des Dienstvertrages zu erhalten.

BGH vom 10.05.2010 -II ZR 70/09

Nachschußpflicht eines GbR Gesellschafters

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 26 Juni 2012

Nach  § 707 BGB ist ein Gesellschafter einer BGB Gesellschaft regelmäßig nicht zu Nachschüssen verpflichtet.Sofern im Gesellschaftsvertrag geregelt ist,daß über eine Nachschußpflicht durch Mehrheitsbeschluß entschieden werden kann,so reicht dies zur wirksamen Bindung aller Gesellschafter nicht aus.Nur wenn  der betroffene Gesellschafter den Beschluß genehmigt, entsteht auch für ihn eine Beitragspflicht.

BGH   Versäumnisurteil vom 21.05.07- II ZR 36/07-LG Berlin

 

Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 26 Juni 2012

Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-oder Mantelgesellschaft kommt eine Handelndenhaftung analog §11 Abs.2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirschaftlichen Neugründung aufgenommen wurden und nicht alle Gesellschafter der Geschäftsaufnahme zugestimmt haben. Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung wahrheitswidrig die freie Verfügbarkeit des Stammkapitals,so haftet er analog §9a GmbHG

BGH vom 12.07.11.II ZR 71/11

Fazit: Vorsicht bei wirtschaftlichen Neugründungen.Das Stammkapital sollte vorhanden sein.

 

 

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