×

Warnung

JUser: :_load: Fehler beim Laden des Benutzers mit der ID: 850

Maklerhaftung nicht grenzenlos

von
Montag, 23 September 2019

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 02.01.2019 - Az. I-20 U145/18 festgehalten, dass eine fehlende Beratungsdokumentation eines Versicherungsvermittlers nicht automatisch zu einem erfolgreichen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers führt.

Auch wenn der BGH eine fehlende Beratungsdokumentation grundsätzlich als Beweiserleichterung ansieht und davon ausgeht, dass alles was nicht in der Beratungsdokementation schriftlich festgehalten wurde, durch den Versicherungsvertreter auch nicht beraten wurde bzw. dem Versicherungsnehmer als Information nicht mitgeteilt wurde, so gilt dies nicht uneingeschränkt.

Das OLG Hamm sieht die Bearbeitung von ausdrücklich im Antragsformular festgehaltene Antragsfragen nicht als Information. Diese sind somit nicht schriftlich zu dokumentieren, so dass eine fehlende Beratungsdokumentation als Beweis für einen Pflichtverstoß des Versicherungsvertreters nicht herangezogen werden kann.

So stellt die Bearbeitung ausdrücklich im Antrag festgehaltener Antragsfragen keine Information im Sinn von § 62 Abs. 1 Alt. 2 VVG dar, sondern beziehe sich lediglich auf die Wünsche und Bedürfnisse des Versicherungsnehmers sowie die Gründe für den erteilten Rat. Hierzu gehöre die Besprechung von im Antrag ausdrücklich niedergelegten Antragsfragen als solche nicht.

Der Versicherungsnehmer muss daher zukünftig weiterhin beweisen können, dass ein Pflichtverstoß des Versicherungsvermittlers dahingehend besteht, dass dieser schuldhaft den Versicherungsnehmer nicht oder nicht vollständig alle Antragsfragen vorgelegt hat. Der Versicherungsvermittler ist jedoch nicht verpflichtet die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen!

Neues zur Sozialversicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 19 September 2019

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht mit der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern befasst. Die Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Stammkapital beteilgt sind, sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. Interssant ist die nächste Feststellung des BSG. Die Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbteiligung nur dann selbständig tätig, wenn sie mindestens 50% der Anteile am Stammkaital halten oder wenn sie weniger als 50% halten, ihnen eine echte/qualifizierte Sperrminorität eingeräumt ist.

Eine echte Sperrminorität darf dabei nicht auf bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft beschränkt sein, sondern sie muß uneingeschränkt für alle Geschäfte der GmbH gelten.

Fazit: die" Hand und Kopf" Rechtsprechung, die auf den fachlichen Wissensträgerder GmbH abgestellt hat, wurde mehr oder weniger aufgegeben. Es kommt nur noch auf die Stimmanteile an.

BSG Urteil vom 14.03.2018  B 12KR 13/17 R

Das OLG München hat in einer jüngsten Entscheidung (Urteil vom 27.03.2019, Az. 7 U 618/18) betsätigt, dass das Versicherungsunternehmen auch bei durch den Versicherungsnehmer widerufenen Verträgen verpflichtet ist eine Nachbearbeitung des Vertrages durchzuführen.

Nach § 87 a Abs. 3 S. 2 HGB hat das Versicherungsunternehmen einen Anspruch auf Rückforderung, der an den Versicherungsvertreter gezahlten Provision, wenn das Unternehmen versucht hat die Stornierung des vermittelten Versicherungsvertrages zu retten.

So führt das OLG aus, das aufgrund der dem Versicherungsunternehmen gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht und der sich daraus ergebenden Rücksichtnahmepflicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters es im Regelfall erforderlich ist, dass der Versicherer aktiv tätig wird und den Versicherungsnehmer ernsthaft und nachdrücklich zur Durchführung des Vertrages anhält. Ein allgemeiner Hinweis auf die wirtschaftlichen Nachteile einer Kündigung reicht grundsätzlich nicht aus.

Auch wenn der Versicherungsnehmer von seinem 14-tagigen Widerrufsrecht Gebrauch macht, so ist eine Kontaktaufnahme und ein Hinweis auf die individuellen Nachteile des Kunden notwendig, damit das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nachkommt. Fehlt eine ausreichende und ernsthafte Stornobekämpfungsmaßnahme des Versicherers, so führt dies dazu, dass der Versicherungsvertreter seine gesamte Provision behalten kann, obwohl der von ihm vermittelte Versicherungsvertrag rechtlich nicht zustande gekommen ist.

Fazit: Sollte das Versicherungsunternehmen daher bei einem durch den Kunden widerufenen Vertrag keine ausreichenden Nachbearbeitungsmaßnahmenen belegen können, so darf der Versicherungsvertreter seine Provision behalten!

News

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag
08.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag
08.00 Uhr - 15.00 Uhr

Kontakt

Thälmannstraße 4
99974 Mühlhausen

Telefon: 03601 85123
Fax: 03601 851244
E-Mail: kanzlei@fhr-anwaelte.deDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Nach oben