Verbraucherschlichtungsgesetz kommt am 01.04.2016

Der Gesetzgeber hat am 29.01.2016 das Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Seit dem 15.02.2016 steht die europäische Online-Plattform für im Internet geschlossene Verbraucherverträge zur Verfügung. Das VSBG wird voraussichtlich am 01.04.2016 zusammen mit der Verordnung über Informations- und Berichtspflichten der Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG in Kraft treten, in der auch die Anerkennung der Alternativen Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen) näher geregelt wird. Die Verpflichtung der Unternehmen nach dem VSBG, auf Websites und in AGB auf die Schlichtungsstellen hinzuweisen und sich über ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme zu erklären, wird wahrscheinlich ab dem 01.02.2017 gelten.

Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr