Arbeitszeugnis mit Dankesformel?
13.12.12 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Arbeitnehmer hat nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes keinen Anspruch auf eine Dankesformel und gute Wünsche zum Abschluß eines Zeugnisses. Zwar enden viele Zeugnisse, welche gute und sehr gute Leistungen bescheinigen mit einer solchen Dankesformel, eine gesetzliche Grundlage hierfür sah das BAG aber nicht. BAG vom 11.12.12- 9 AZR 227/11 siehe Pressemitteilung vom 11.12.12 des BAG http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&nr=16357&pos=4&anz=90&titel=Arbeitszeugnis_-_kein_Anspruch_des_Arbeitnehmers_auf_Dank_und_gute_W%FCnsche
Rückforderung von Ausbildungskosten bei Berufsakademieausbildung (BA)
19.10.12 - Rechtsanwalt Thomas FickEine Krankenkasse begehrte die Rückforderung von Ausbildungskosten in Höhe von 34132,79 Euro.Der Arbeitnehmer wehrte sich hiergegen mit negativer Feststellungsklage und bekam Recht durch ein Anerkenntnisurteil. Arbeitsgericht Erfurt 8 Ca 1241/12 Fazit: Nicht jeder unterschriebene Ausbildungsvertrag führt zur Rückforderung.
Urlaubsanspruch und Erwebsunfähigkeitsrente
17.10.12 - Rechtsanwalt Thomas FickAuch wenn der Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsminderungsrente bezieht und bei Geltung einer tarifvertraglichen Regelung das Arbeitsverhaltnis ruht ,entsteht der gesetzliche Mindesturlaub.Der Arbeitgeber ist also gut beraten,wenn er in diesen Fällen eine personenbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstrebt. BAG vom 07.08.12 -9 AZR 353/10
Verdeckte Videoüberwachung
24.09.12 - Rechtsanwalt Thomas FickEine seit 10 Jahren beschäftigte Verkäuferin entwendete bei zwei Gelegenheiten je eine Schachtel Zigaretten.Sie wurde durch eine Videoüberwachung überführt.Nicht jede Videoüberwachung darf jedoch prozessual verwertet werden.Es dürfen keine anderen weniger einschneidenden Maßnahmen für den Arbeitgeber mehr möglich gewesen sein und die Maßnahme darf an sich nicht unverhältnismäßig gewesen sein.Erst beim Vorliegen dieser Voraussetzungen übewiegt das Arbeitgeberinteresse gegenüber dem Recht der Arbeitnehmerin auf informationelle Selbstbestimmung. Fazit: Videoüberwachung nur in sehr engen Grenzen erlaubt! BAG vom 21.06.2012 -2 AZR 153/11
Neues zur Stellenausschreibung
13.09.12 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Beklagte suchte zwei Bewerber im Alter zwischen 25-35 Jahren.Der Kläger,der älter war ,bewarb sich auf diese Stellen.Er wurde nicht zum Vorstellungtermin eingeladen,obwohl Vorstellungsgespräche stattfanden.Interessanterweise stellte die Beklagte keinen Bewerber ein.Der Kläger machte dennoch mit seiner Klage eine Diskriminierung wegen Alters nach § 7 Abs.1 AGG geltend und bekam Recht. Achtung: Sorgfalt bei Stellenausschreibungen BAG vom 23.08.2012 – 8 AZR 285/11
Neues zur Videoüberwachung bei Straftaten im Arbeitsverhältnis
29.06.12 - Rechtsanwalt Thomas FickEine langjährige Mitarbeiterin entwendete aus dem Warenbestand des Arbeitgebers Zigaretten.Zur Überführung schaltete der Arbeitgeber eine verdeckte Videoüberwachung, die mit dem Betriebsrat vereinbart war.Hier kollidiert das Recht des Arbeitgebers nach Aufklärung von Straftaten mit dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des LArbG auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Es stehe noch nicht fest,ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung der Videoaufzeichnungen gegeben waren. BAG vom 21.06.12 – 2 AZR 153/11 Fazit: Bei der Verwendung von Videoüberwachungen im Arbeitsprozeß ist allergrößte Sorgfalt geboten.
Whistleblowing
7.06.12 - Rechtsanwalt Thomas FickMit dem Whistleblowing, was ins Deutsche mit “Hinweisgeben” oder “Alarmschlagen” übersetzt werden kann, hatte sich jetzt der EGMR im sogenannten Fall ” Heinisch” zu befassen. Eine Altenpflegerin zeigte ihren Arbeitgeber wegen nicht ausreichender Besetzung mit Pflegekräften an.Das Landesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung der Arbeitnehmerin für wirksam, wegen grober Verletzung von Loyalitätspflichten.Der EGMR erklärte die Kündigung für unwirksam,weil das Recht aus Art. 10 EMRK auf freie Meinungsäußerung verletzt sei. EGMR vom 21.07.2011 -28274/08 Fazit: Diese Entscheidung hat Folgen, derartige Sachverhalte werden die Gerichte künftig häufiger zu behanden haben, da das Gericht auch ein öfftentliches Interesse an der Information akzeptiert hat.
Entschädigungsansprüche nach AGG bei abgelehnter Bewerbung
31.05.12 - Rechtsanwalt Thomas FickWill ein Arbeitnehmer Schadenersatzanspüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG ) geltend machen, so muß er unbedingt die 2-Monatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist beginnt mit der Kenntnisnahme von der Stellenabsage. BAG Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/11
CGZP nicht tariffähig
30.05.12 - Rechtsanwalt Thomas FickMit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit-und Personalserviceagenturen (CGZP) abgelehnt.Diese Gewerkschaft war seit ihrer Gründung im Jahre 2002 nie tariffähig. BAG Beschluß vom 22.05.2012 – 1 ABN 27/12 Fazit: Die betroffenen Arbeitnehmer müssen nun den Differenzlohn geltendmachen.
Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar?
24.04.12 - Rechtsanwalt Thomas FickStirbt der Arbeinehmer unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch vererbbar. BAG 20.09.2011-9AZR 416/10