Behinderung von 40% reicht nicht für Schutz nach SGB IX

14.02.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Die Klägerin ist behindert mit einem Grad von 40%. Einen Antrag auf Gleichstellung als Schwerbehinderte lehnte die Bundesagentur für Arbeit ab. Sie bewarb sich auf eine Stelle als Sekretärin eines Chefarztes. Die Beklagte besetzte die Stelle mit einer anderen Bewerberin, ohne die Bestimmungen des SGB IX beachtet und die Behinderte zu einem Gespräch eingeladen zu haben. Die Klägerin sah darin ein Diskriminierung als Behinderte und verlangte Schadenersatz. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Nach dem Inkraftreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes(AGG) kann sich auf das Schwerbehindertenrecht nach SGB IX nur berufen, wer auch schwerbehindert (50%) ist. BAG vom 27.01.2011-8 AZR  580/09

Umfang der monatlichen Arbeitszeit “150 Stunden”

11.02.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von “im monatlichen Durchschnitt” 150 Stunden, verstößt gegen § 307 Abs.1 Satz 1 BGB und ist rechtsunwirksam. Fazit: Durch eine derartig unwirksame Regelung entsteht schnell ein Vollarbeitsverhältnis. LArbG Köln vom 21.06.2010 – 5 Sa 1353/09

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

7.02.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Gewerkschaft schließen.Eine Gewerkschaft liegt nur dann vor,wenn sie eine Durchsetzungskraft gegenüber dem Arbeitgeberverband hat.Merkmale sind dabei Mitgliederzahl und Leistungsfähigkeit der Organisation.Diese Voraußetzungen sah das Bundesarbeitsgericht bei der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe-und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund(GKH) nicht.Ebenso gilt dies für Tarifverträge mit der Christlichen Gewerkschaft Deutschland (CGD).Fazit: Arbeitnehmer ,die Arbeitsbedingungen über Tarifverträge dieser Gewerkschaften geregelt bekommen haben,sollten prüfen laßen,ob sie weitergehende Ansprüche haben.BAG 05.10.2010 -1ABR 88/09

Vertretung als Sachgrund für Befristung

30.12.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

“Die Klägerin eine Justizangestellte hat einen befristeten Arbeitsvertrag.Der Arbeitgeber hat die Sachgrundbefristung “”Vertretungsfall”” bereits

Wiedereinstellungszusage

14.12.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Gibt ein Arbeitgeber dem ausscheidenden Arbeitnehmer eine Wiedereinstellungszusage kann dies ein “sonstiger” in § 14 abs.1 Nr.1-8 nicht genannter Sachgrund sein.Wird also der neu einzustellende Arbeitnehmer mit dem Sachgrund der möglichen Wiedereinstellung des ausscheidenden Mitarbeiters befristet eingstellt,so ist die Befristung wirksam. Fazit: Nach der Entscheidung des BAG kann man guten Mitarbeitern eine Wiedereinstellungszusage geben und die Ersatzanstellung mit wirksamen Sachgrund befristen. BAG vom 02.06.10- 7 AZR 136/09

Überstundenabgeltungsabrede

9.12.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Findet sich in einem vorgefertigtem Arbeitsvertrag die Klausel “erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten” so ist diese Klausel unwirksam. Eine derartige Klausel genügt nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB. Fazit: Überstunden die ohne zusätzliche Vergütung geleistet werden sollen, müssen mit einer genauen Anzahl im Arbeitsvertrag benannt werden. BAG vom 01.09.10  5AZR 517/09

Altersdiskriminierungsverbot

4.11.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Eine Stellenbeschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Diskriminierungsverbot,wenn ein “junger” Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Jurist bewarb sich auf die Stelle. Er erhielt eine Ablehnung. Eingestellt wurde eine 33-jährige Juristin. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger einen Schadenersatz  in Höhe eines Monatsgehalts zu wegen Verstosses gegen § 7 AGG dem Benachteiligungsverbot wegen Alters. Fazit: Achten Sie auf altersneutrale Ausschreibungstexte. BAG 19.08.2010-8 AZR 530/09

Überstundenklage

2.11.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

In einem Rechtßtreit um überstundenvergütung muß der Arbeitnehmer bezogen auf jeden Arbeitstag und für alle geltend gemachten überstunden konkret darlegen und gegebenfalls beweisen,daß die von ihm behaupteten überstunden vom Arbeitgeber angeordnet,gebilligt oder zumindest geduldet worden sind.Dabei reicht auch eine nachträgliche Zusammenstellung der Arbeitszeiten.Fazit: Der beste Nachweis ist ein persönliches Arbeitsbuch in dem Beginn und Ende jedes Arbeitstages eingetragen werden.Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.09.09-11 Sa 79/09

Ist der Chefarzt auch Arbeitnehmer?

1.11.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Allein die formale Stellung als Chefarzt genügt nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen eines leitenden Angestellten im Sinne des §5 Abs.3 BetrVG. Ein Chefarzt ist nur leitender Angestellter, wenn er unternehmerische Entscheidungen maßgeblich beeinflußen darf. Diese müssen für den Bestand und die Entwicklung des Krankenhauses wichtig  sein. Die eigenverantwortliche Entscheidung über Einführung spezieller Behandlungsmethoden reicht hierfür nicht. BAG vom 05.05.2010 , 7ABR 97/08