Juristische “Schweinereien”
19.09.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseNicht brandaktuell, dafür aber zum Schmunzeln, ist das folgende Urteil in Versform. Lesen Sie selbst: Oldenburger Schweinemastprozeß Tatbestand: Die Klägerin liebt Schweinebraten – besonders, wenn er billig ist –, drum hat der Onkel ihr geraten: „Kauf dieses süße Ferkelchen von mir für hundert Märkelchen – wenn das nicht superbillig ist! – ich mäste es im Koben hier und du ersetzt das Schrotgeld mir!“ Der Freund, befragt, hält’s auch für billig und einen guten Tip fürwahr, und ohne Murren zahlt er willig zweihundert Mark gleich schon in bar. Das Ferkelchen bleibt lange klein, will gar nicht gerne schlachtreif sein, statt nur vier Monat, wie gedacht, benötigt es beinahe acht. Ums Schrotgeld nun für diesen Braten ist man sich in die Haar’ geraten. Für’s Angebot, das sie gemacht, hat sie der Onkel ausgelacht: „Noch zwanzig Mark, das reicht nicht aus, dann bleibt das Schwein bei mir im Haus. Ich werd es für mich selber schlachten und in die Tiefkühltruh’ verfrachten!“ so spricht der Onkel, der besagte, im Rechtsstreit nunmehr der Beklagte. Gesagt, getan, das fette Schwein, paßt grad...
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Augen auf beim Antiquitätenkauf ?
16.06.13 - Rechtsanwalt Thomas FickDas Landgericht Mühlhausen hatte aktuell einen interessanten Fall zur Entscheidung aus dem Bereich des Kaufes von Antiquitäten. Der Käufer war ein erfahrener Sammler von Biedermeiermöbeln. Er kaufte in Abständen drei Möbelstücke, nachdem er diese zuvor umfangreich prüfte und anschaute. Er war hierzu mehrmals im Ladengeschäft. Nach etwa einem Jahr begehrte er den Rücktritt vom Vertrag, weil die Möbel nun angeblich nicht die vertragliche Beschaffenheit aufwiesen. Diesem Ansinnen kam das Landgericht nicht nach und stützte sein Urteil auf § 442 BGB. Der Käufer habe beim Kauf ausreichend Sachkunde besessen um zu bemerken, dass die Möbel aufgrund starker Vorschäden aufgearbeitet waren. Fazit: Die begrüßenswerte Entscheidung stützt die Rechte des Verkäufers. LG Mühlhausen 2 S 48/12 vom 14.05.2013
Eichsfelder Feldkieker
13.05.13 - Rechtsanwältin Petra RostEichsfelder Feldkieker ist geschütztes Produkt Die Europäische Kommission hat am 08.05.2013 beschlossen, Eichsfelder Feldkieker (auch Eichsfelder Feldgieker) in die Liste der geschützten Qualitätsprodukte aufzunehmen. Die Wurstspezialität aus Mitteldeutschland wird aus schlachtwarmen Schweinefleisch hergestellt, nach einer überlieferten traditionellen Rezeptur gewürzt und anschließend luftgetrocknet. Urkundlich erwähnt wurde der Eichsfelder Feldkieker bereits im frühen 18. Jahrhundert. Er darf nach Eintragung in das EU-Qualitätsregister die offizielle Bezeichnung “geschützte geographische Angabe (g.g.A.)“ tragen. Dieses Qualitätssiegel bestätigt, dass Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eng mit einem bestimmten geographischen Gebiet verbunden sind: von den drei Vorgängen Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung muss mindestens einer dort stattfinden. Um regional bedeutsame Produkte vor der Nachahmung zu schützen, werden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geographischen Angaben sowie garantiert traditionelle Spezialitäten auf EU-Ebene seit 1992 registriert.
Restschuldbefreiung versagt – was nun?
22.04.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseIm Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens entscheidet das Gericht über die Ankündigung der Restschuldbefreiung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner eine natürliche Person ist und auch einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Darüber hinaus muss der Schuldner den ihm obliegenden Verpflichtungen während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase nachkommen, um die Restschuldbefreiung zu erhalten. Aus unterschiedlichen Gründen kann es aber dazu kommen, dass die Restschuldbefreiung versagt wird, z.B. wenn der Schuldner während des Verfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt oder wegen einer sog. Insolvenzstraftat (§§ 283 – 283c StGB) rechtskräftig verurteilt wurde. In diesem Fall stellt sich dem Schuldner die Frage, wann die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens – wiederum mit dem Ziel der Erlangung der Restschuldbefreiung – beantragt werden kann. Die Insolvenzordnung regelt hier lediglich in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, dass ein Versagungsgrund vorliegt, sofern dem Schuldner in den vergangenen zehn Jahren bereits die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde. Jedoch sind hiervon nicht die Fälle umfasst, in denen der Antrag nicht zulässig gestellt wurde und folglich keine Prüfung des Antrags stattfand oder gar kein Antrag gestellt wurde bzw. dieser...
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Schmerzensgeld bei Volleyballverletzung?
4.04.13 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Parteien des Rechtsstreit spielten während des Urlaubs gemeinsam Volleyball in einer Mannschaft. Der Beklagte sprang zum Ball, um ihn abzuwehren und prallte dabei mit der Klägerin zusammen. Die Klägerin erlitt einen Nasenbeinbruch sowie weitere Verletzungen und begehrte ein Schmerzensgeld von 5000 Euro. Das Landgericht Mühlhausen hat die Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Durch die Teilnahme an einem Volleyballspiel nehme man, grobe Regelverstöße ausgenommen, ein Verletzungsrisiko in Kauf. Eine Regelwidrigkeit hatte der Beklagte nicht begangen. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls abgewiesen. Fazit: Nicht jede beim Sport erlittene Verletzung rechtfertigt einen Schmerzensgeldanspruch. Landgericht Mühlhausen Urteil vom 18.12.2012, 3 O 201/12
Lackschäden am Neuwagen – Nachbesserung und/oder Rücktritt vom Kaufvertrag?
6.03.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer Käufer eines schadhaften Neuwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn er zunächst nur eine Nachbesserung gefordert hat. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2013 zu Az. VIII ZR 374/11. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung damit zu befassen, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zuvor eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese nicht zufrieden stellend gelingt. Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines Neuwagens erwarten, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch genau den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, so liegt darin kein Verzicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Fabrikneuheit des Fahrzeugs. Denn gerade diese Fabrikneuheit ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Kaufentscheidung. Sie spielt auch wirtschaftlich eine Rolle, da Fahrzeuge, die nicht mehr als fabrikneu gelten, mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt werden. Kann durch die Nachbesserungsarbeiten der Fahrzeugzustand, wie er bei einer werksseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht...
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Angehörigenschmerzensgeld
19.12.12 - Rechtsanwältin Petra RostDer BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.03.2012 (VI ZR 114/11) klargestellt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Angehörigenschmerzensgeld nicht auf den Verlust von Tieren zu erstrecken sind. Der nicht angeleinte Hund der Klägerin wurde vom Traktor des Beklagten überrollt. Die Klägerin verlangte Schmerzensgeld, weil sie einen Schockschaden mit schweren Anpassungsstörungen und einer schweren depressiven Episode erlitten habe und eine pathologische Dauerreaktion bestehe, die noch nicht ausgestanden sei. Der BGH führt aus: Zwar macht die Klägerin einen eigenen Gesundheitsschaden (Schockschaden als psychische Folge des Todes ihres Hundes) geltend; aber nicht jede psychisch vermittelte Beeinträchtigung führt zum Schadensersatz. Für den Anspruch ist daher (auch) erforderlich, dass eine besondere personale Beziehung des Geschädigten zum Getöteten besteht, was bei Angehörigen zu bejahen, bei Tieren aber zu verneinen ist. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&;Art=en&nr=59929&pos=0&anz=1
Kehrtwende bei der strengen Elternhaftung für illegales Filesharing der Kinder
16.11.12 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDer Bundesgerichtshof hat am gestrigen Tag in einer vielfach erwarteten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob Eltern für das illegale Filesharing ihrer Kinder als Störer haften. Vielfach legten die Gerichte, darunter auch das OLG Köln, einen äußerst stengen Maßstab an die elterliche Aufsichtspflicht an, wobei die Eltern nahezu immer als Störer gehaftet haben. Abgesehen davon, dass die gerichtlichen Forderungen teils überzogen streng und teils technisch gar nicht umsetzbar waren, mussten Eltern entweder den Internetzugang komplett sperren, die Kinder ständig überwachen oder aber mit dem Haftungsrisiko leben. Vereinzelt wurde sogar gefordert, dass sich technisch unerfahrene Eltern zur fragwürdigen technischen Absicherung des Internetzugangs an IT-Fachleute wenden mussten. Von diesen strengen Maßstäben ist der Bundesgerichtshof nun abgerückt und legt in solchen Fällen keine überspitzt strengen Maßstäbe an die Eltern. Grundsätzlich genügen die Eltern ihren Aufsichtspflichten, wenn Sie die Kinder vor der Nutzung des Computers mit Internetzugang hinsichtlich der Tauschbörsennutzung auf die mögliche Illegalität hin belehren. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für illegales Filesharing vorliegen, müssen die Eltern zu entsprechenden Vorkehrungen greifen und das weitere Treiben unterbinden. Aufgrund der begrüßenswerten Entscheidung dürfte die Mehrheit...
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Amtsniederlegung des GmbH Geschäftsführers
19.06.12 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Amtsniederlegung ist im GmbH-Gesetz nicht speziell geregelt. Die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist gegenüber der Gesellschafterversammlung abzugeben. Die Erklärung gegenüber dem Mitgeschäftsführer reicht nicht aus. Meldet ein Geschäftsführer die Niederlegung seines Amtes beim Registergericht zur Eintragung an, ist dem Gericht nicht nur die Niederlegungserklärung, sondern auch der Zugangsnachweis in der Form des § 39 Abs.2 GmbHG nachzuweisen. OLG Düsseldorf Urteil vom 10.06.2004